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Bundesweit 2469 Flüchtlinge und Asylbewerber versuchen mit Gerichtsklagen, eine schnellere Bearbeitung ihrer Anträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu erzwingen. Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende “Rheinische Post” (Montagausgabe) unter Verweis auf eine Auskunft des BAMF mit Stichtag der gezählten Verfahren am 24. Januar. 851 dieser “Untätigkeitsklagen” kommen aus Bayern, 407 aus NRW […]

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MZ zu AfD und Flüchtlingen Monatelang müssen die Betroffenen auf den Beginn des Asylverfahrens warten. In der Zeit können sie nicht arbeiten und langweilen sich. Enttäuschung und Frust wird es geben – bei den Helfern und den Flüchtlingen. Und dann? Während sich die meisten Parteien nun ehrlich und engagiert bemühen, auf die vielen, vielen Fragen […]

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Der Handball darf sich zurecht feiern, dass er einen Weg aus dem tiefen Loch der vergangenen Jahre gefunden hat. Man hat ja fast schon verdrängt, dass Deutschland an der WM 2015 nur dank einer Wildcard teilnehmen durfte, dass der DHB bei Olympia 2012 und EM 2014 gar nicht qualifiziert war. Trotzdem sollten alle Macher der […]

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Die Willkommenseuphorie ist vorbei, auch bei der CDU-Chefin, die Druck von der Basis spürt und drei Landtagswahlen vor Augen hat. Der Kontrast wirkt auch so scharf, weil Merkel ihre Flüchtlingspolitik nicht erklärt. Der Wandel von der strengen Gesetzeshüterin, die das Flüchtlingsmädchen Reem zum Weinen brachte, zur “Mama Merkel” der Schutzsuchenden kam genauso abrupt wie nun […]

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Ein Vierteljahrhundert nach der deutschen Einheit den Schießbefehl wiederbeleben zu wollen, um Flüchtlinge an der Grenze aufzuhalten, ist eine Provokation, die nur ein Ziel hat: die Debatte weiter zu radikalisieren. Je schriller es zugeht, desto mehr könnte es ihr nutzen, denkt die AfD-Vorsitzende Frauke Petry. Vermutlich geht die Rechnung sogar auf – bis zu einem […]

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Geras Oberbürgermeisterin Viola Hahn soll den Stadtrat angezeigt haben. Das behauptet die Geraer SPD. Die OB dementiert zunächst, will sich aber am Montag ausführlich äußern. Hat die Geraer Oberbürgermeisterin Strafanzeige gegen alle Stadträte gestellt? Das zumindest behauptet die Geraer SPD in einer Pressemitteilung vom späten Freitagabend und nennt als Grund für die Anzeige “Verletzung des Privatgeheimnisses”. […]

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In Berlin wird im Februar eine erste spezielle Asylunterkunft für Homo-, Trans- und Intersexuelle (LGBTI) Flüchtlinge eingerichtet. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« (Montagausgabe). »In der letzten Februarwoche wollen wir mit der Belegung beginnen«, erklärte der Geschäftsführer der Berliner Schwulenberatung, Marcel de Groot, der Zeitung. Die Schwulenberatung werde die Unterkunft betreiben und […]

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Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis spricht sich für eine europäische Verfassung aus. “Derzeit fußt die Europäische Union auf Regeln, die keiner kennt, die irgendwo in Protokollen versteckt sind”, sagt Varoufakis im Interview mit der Tageszeitung “neues deutschland” (Montagausgabe). Ein verfassungsgebender Prozess, in dem alle gewählt und repräsentiert sind, solle damit Schluss machen. Der Ökonom […]

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Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis spricht sich für eine Verfassung für Europa aus. »Derzeit fußt die Europäische Union auf Regeln, die keiner kennt, die irgendwo in Protokollen versteckt sind«, so Varoufakis im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Montagsausgabe). »Ein verfassungsgebender Prozess, in dem alle gewählt und repräsentiert seien, soll damit […]

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In Berlin wird im Februar eine erste spezielle Asylunterkunft für Homo-, Trans- und Intersexuelle (LGBTI) Flüchtlinge eröffnen. »In der letzten Februarwoche wollen wir mit der Belegung beginnen«, erklärte der Geschäftsführer der Berliner Schwulenberatung, Marcel de Groot, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Montagsausgabe). Die Schwulenberatung werde die Unterkunft betreiben und sucht derzeit im Internet […]

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