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Nach dem Handgranatenangriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Villingen-Schwenningen hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann alle Demokraten dazu aufgefordert, sich für eine Entschärfung der Flüchtlingsdebatte einzusetzen. “Wir müssen darauf hinarbeiten, dass die enorme gesellschaftliche Polarisierung, die derzeit zu beobachten ist, entschärft wird. Da sind alle Demokraten gefordert”, sagte der Grünen-Politiker dem Berliner “Tagesspiegel” (Sonntagausgabe). http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-handgranatenangriffin-vill ingen-schwenningen-kretschmannfordert-verantwortungsvollere-fluechtli ngsdebatte/12900406.html […]

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Nicht zum ersten Mal wird an dieser Stelle über die zunehmende Gewalt in der Gesellschaft geschrieben – von links und von rechts. Mit der Handgranate gegen Flüchtlinge aber ist eine neue Eskalationsstufe erreicht. Die Verwendung einer Kriegswaffe in einer Auseinandersetzung, die doch nur mit Argumenten geführt werden sollte, stellt einen Höhepunkt in der langen Reihe […]

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Bundeswirtschaftsministerium baut Beratung für Beschäftigte der Fleischbranche aus 500 000 Euro für Info-Stellen – Feste Einrichtung in Oldenburg – Branche von Missbrauch bei Werkverträgen stark betroffen Berlin. Das Bundeswirtschaftsministerium fördert mit 500 000 Euro den Auf- und Ausbau von Beratungsangeboten für Beschäftigte in der Fleischindustrie. Das berichtet die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Samstag). Geplant ist eine […]

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Wagenknecht bereit zu Duell: “Vor AfD nicht verstecken” Linke macht Merkel für Verunsicherung der Bürger und politischen Rechtstrend verantwortlich Osnabrück. Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht würde nach eigenen Angaben “selbstverständlich” an einem TV-Duell mit einem Vertreter der rechtspopulistischen AFD teilnehmen. In einem Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstag) sagte Wagenknecht: “Ich finde die Debatte peinlich. Und […]

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Es war eine Lüge. Das 13-jährige Mädchen aus Berlin, das angeblich entführt und vergewaltigt worden sein soll, hat sich dieses Schauermärchen nur ausgedacht – angeblich wegen schulischer Probleme und aus Angst vor seinen Eltern. Eigentlich ist das eine gute Nachricht: Dem Mädchen ist nichts Schlimmes passiert. Aber der Fall muss uns zu denken geben, hat […]

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Handwerk und Industrie haben die Koalitionspläne für junge Flüchtlinge in der Ausbildung begrüßt, aber noch weitergehende neue Regelungen gefordert. “Wichtig ist die Klarstellung, dass bei einer erfolgreichen Ausbildung eine grundsätzlich unbefristete Anschlussbeschäftigung möglich ist”, sagte Holger Schwannecke, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). Die Parteichefs von Union […]

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Personal aus anderen öffentlichen Verwaltungen sollen nach den Worten von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann die Bundespolizei bei der Schreibtischarbeit entlasten. So sollen angesichts der Flüchtlingskrise kurzfristig wieder mehr Beamte im öffentlichen Raum präsent sein. “Wir müssen Vollzugsbeamte von ihrer Schreibtischarbeit entlasten, damit sie wieder sichtbar im öffentlichen Raum sein können”, sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden […]

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SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann rechnet nach den Beschlüssen der Bundesregierung zur Asylpolitik nun nicht mehr damit, dass CSU-Chef Horst Seehofer tatsächlich die angedrohte Verfassungsklage gegen die Bundesregierung einreichen wird. “Ich gehe jetzt nicht mehr davon aus, dass die CSU diese Klage wirklich einreicht”, sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). Die Koalition habe ein […]

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SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann will trotz der jüngsten Beschlüsse der Bundesregierung zur Einschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge weiter über das Thema reden. “Wir müssen uns auch in Zukunft Gedanken über den Familiennachzug machen. Daran ändert die Entscheidung von Donnerstagabend nichts”, sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). Alleinreisende junge Männer seien schwerer zu integrieren […]

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Der Fraktionschef der Grünen, Toni Hofreiter, hält die Zustimmung seiner Partei zur Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer im Bundesrat nicht für ausgemacht. “Die Ausweitung sicherer Herkunftsländer auf die drei Maghreb-Staaten sehe ich kritisch”, sagte Hofreiter der “Saarbrücker Zeitung” (Samstag-Ausgabe). So halte Marokko die Westsahara besetzt, es gebe dort Fälle von Folter […]

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