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Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau: NPD-Verbot löst nicht das Problem – AfD-Rhetorik „knüpft an SA und SS an“

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) hat vor dem Beginn des NPD-Verbotsverfahrens gemahnt, keine falschen Erwartungen zu hegen. „Ich warne vor einer Illusion. Selbst wenn es gelingt, diese Partei zu verbieten, sind wir das gesellschaftliche Problem nicht los. Wir haben weiterhin landauf landab Hetze und Gewalt gegenüber Flüchtlingen, Journalisten und Bürgern, die nicht in das gewalttätige […]

Sperrfrist: 29.02.2016 22:45 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Angela Merkel kann sich von Ihrem Tief im Vormonat erholen. Sie legt in der Beliebtheitsskala um 8 Punkte zu. 54 Prozent der Befragten sind mit ihrer Arbeit zufrieden. Das hat eine bundesweite Umfrage des ARD-DeutschlandTrends im Auftrag […]

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Sperrfrist: 29.02.2016 22:45 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. 77 Prozent der Deutschen halten einen europäischen Ansatz zur Lösung der Flüchtlingskrise für sinnvoll. 20 Prozent sprechen sich für nationale Lösungen aus. Allerdings halten nur 32 Prozent der Befragten eine Lösung der Flüchtlingskrise auf europäischer Ebene in […]

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Sperrfrist: 29.02.2016 22:45 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. 83 Prozent der Deutschen schämen sich für die gewalttätigen Proteste gegen Flüchtlinge. Im Vergleich zu September ist dieser Wert um 4 Punkte gesunken. 76 Prozent sind der Auffassung, dass Politiker die Übergriffe stärker verurteilen sollten. 34 Prozent […]

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Angela Merkel rückt keinen Millimeter von ihrem Kurs ab und denkt gar nicht daran, mit Blick auf die Landtagswahlen in knapp zwei Wochen den Kritikern in ihrer eigenen Partei, den Gegnern in der bayerischen Schwesterpartei und einer zunehmend polarisierten Bürgerschaft entgegenzukommen. Man mag dies halsstarrig und uneinsichtig nennen – oder konsequent und stringent. Angela Merkel […]

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Was Altanschließer-Beiträge in Brandenburg betrifft, steht die sprichwörtliche „Kuh“ in Brandenburg mitten auf dem Eis. Und dieses „Eis“ ist inzwischen verdammt dünn. Seitdem das oberste deutsche Gericht in Karlsruhe unmissverständlich klargestellt hat, dass die entsprechenden Landesgesetze juristischer Murks sind, können Altanschließer feiern. Gleichzeitig bekommen Vorstände und Geschäftsführer von Wasser- und Abwasserverbänden unübersehbare Hektikflecken im Gesicht […]

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Wer kein Herz hat, mag ungerührt sein. Es gab ja in Ungarn schon eine Kamerafrau, die Flüchtlingen auf den letzten Metern ein Bein stellte. Und es gab in Deutschland schon AfD-Vertreter, die schießen lassen wollten; unklar war, ob auch auf Frauen und Kinder. Geschossen wird zum Glück noch nicht. Aber das ist angesichts der aktuellen […]

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Es mutete wie eine Übersprungshandlung an, als die Länder den Weg zum erneuten NPD-Verfahren einschlugen. Damals waren gerade die Morde des NSU bekannt und das Ausmaß staatlichen Versagens bei ihrer Aufklärung offenbar geworden. Trotz holpriger Vorgeschichte ist das Verfahren so weit fortgeschritten, dass die politischen Argumente pro und contra endgültig zurückstehen. Jetzt ist nur noch […]

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Es ist ein Satz, der vieles über die Probleme des laufenden CDU-Wahlkampfes sagt. Gefragt, ob er lieber auf dem Land oder in der Stadt lebe, antwortete der christdemokratische Spitzenkandidat Guido Wolf in der vergangenen Woche in einem Interview: „Ich bin ein Stadtlandmensch.“ In der Flüchtlingsfrage verortet er sich nicht bei Merkel und nicht bei Seehofer, […]

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Eine Schulklasse ist wie die Gesellschaft im Kleinen, und Lehrer sind wie Seismografen: Was in einem Land passiert, bekommen sie hautnah mit und ab. So wie den Zustrom von Flüchtlingen, der die Bundesländer, Kommunen und Schullandschaft vor eine harte Belastungsprobe stellt. Deshalb sollten die Klagen der Lehrergewerkschaft in der Forsa-Umfrage nicht einfach als das übliche […]

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