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Weser-Kurier: Lupenreine Demokraten – Kommentarüber die Sanktionen gegen Russland von Peter Mlodoch

Wandel durch Handel – so lautet ein gern bemühtes Motto deutscher Außenpolitik. Verkauft wird das mit der Hoffnung, durch intensive Wirtschaftsbeziehungen auch zweifelhafte Regime auf den Pfad von Demokratie und Freiheit bringen zu können. In Wirklichkeit stecken knallharte Eigen-Interessen dahinter: Wenn ein expandierender Exportmarkt wartet, geraten Menschenrechte zur Nebensache. Ein erhobener Zeigefinger und mahnende Worte […]

Sowohl Union als auch SPD wissen sehr genau, dass die Bundeswehr heute schon unter bestimmten Bedingungen im Inland eingesetzt werden kann – und eingesetzt worden ist. Sie haben sich zudem darauf geeinigt, dass dies auch bei einer – hoffentlich nie eintretenden – Terror-Großlage notwendig werden könnte, legal unter Einsatzleitung der Polizei. Und ja, ein solcher […]

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Die Mietpreisbremse ist nur ein Papiertiger. Nun will die SPD sie verschärfen. Kann man machen. Vermieter, die geltendes Recht missachten, dürfen ruhig ein wenig gepiesackt werden. Nur es bleibt das Problem: Welcher Mieter geht einen Rechtsstreit ein, wenn er endlich bezahlbaren Wohnraum gefunden hat? Fast niemand. Die Kritiker der Mietpreisbremse werden weiter sagen: Der Markt […]

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Alles schon einmal da gewesen: Vor rund 20 Jahren plagte sich die Bundeswehr mit der Unterwanderung durch Rechtsradikale. Skandalöser Höhepunkt: Der verurteilte Rechtsextremist Manfred Roeder referierte 1995 in der Hamburger Führungsakademie vor Offizieren über die Regermanisierung Ostpreußens. Wie konnte das passieren? Aufgedeckt wurde das erst zwei Jahre später – durch Journalisten. Der Militärische Abschirmdienst (MAD), […]

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Rein rechnerisch sieht es richtig gut aus auf dem Ausbildungsmarkt: Es gibt nahezu so viele Lehrstellen wie es Bewerber gibt. Nur: Ganz so einfach wie diese Gleichung ist die Sache mit dem Einstieg ins Berufsleben dann aber eben doch nicht. Es gibt zum einen große regionale Unterschiede in NRW: Während im Ruhrgebiet die Zahl der […]

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Jörg Meuthen hat zwei Gesichter. Das eine ist das freundliche Lächeln eines Mannes, der sich bürgerlich gibt. Er lehrte als Professor, trägt Brille mit schmalem Rand und oft einen schicken Anzug. Meuthen ist kein Krawallmacher, gilt vielen als wirtschaftsliberal. Sein anderes Gesicht ist radikal. Je näher die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern rückt, desto unschärfer wird Meuthens […]

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Ein Jahr »Wir schaffen das«! Mit »Wir« meinte die Kanzlerin ihre Regierung, die Verwaltung, die Freiwilligen, letztlich alle Deutschen. Und die Europäer. Flüchtlingsströme über Kontinente hinweg, wohlorganisiert von Schleppern, sind ein Phänomen unserer Zeit. Man kann sich nicht aussuchen, ob man sich dem Problem stellt, es steht vor der Tür. Man kann allerdings sagen: »Wir […]

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Väter sogenannter Kuckuckskinder sollen über eine Auskunftspflicht der Mutter leichter an den Namen des wahren Erzeugers kommen, um Unterhaltszahlungen nachfordern zu können. Der Gesetzentwurf greift stark in die Intimsphäre ein. Muss der Staat wirklich alles regeln, was sich im Privatleben abspielt? Im konkreten Fall hat das Bundesverfassungsgericht ein entscheidendes Wort mitgesprochen. Es verweigerte einem »Scheinvater« […]

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So gerade und standhaft sich der türkische Präsident in Szene zu setzen weiß: Erdogan kann als Machtpolitiker erstaunlich biegsam und geschmeidig sein – wenn es erforderlich ist und seinen Interessen dient. Das hat der Herrscher vom Bosporus jüngst beim Kniefall vor Wladimir Putin in St. Petersburg bewiesen. Dass Erdogan nun an der offiziellen und formalen […]

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Hand aufs Herz, was tun Sie, wenn Sie den wöchentlichen Einkauf im Supermarkt abwickeln? In der Regel schreiben Sie sich eine Liste und gehen danach ins Geschäft, um vom Salz bis zum Waschmittel oder von den Rasierklingen bis zum Hundefutter alles Wesentliche in Ihren Einkaufswagen zu verfrachten und dann nach Hause zu bringen. Doch bevor […]

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