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Westfalenpost: EU-Beitritt der Türkei

Das klare „Nein“ spricht sie noch immer nicht öffentlich aus. Aber im kleinen Kreis lässt Angela Merkel schon seit Langem keinen Zweifel mehr daran, dass ein EU-Beitritt der Türkei für sie nicht in Frage kommt. Eigentlich hatten die Verhandlungen zwischen Ankara und Brüssel schon vor dem Putschversuch keine Chance auf Erfolg. Jetzt entfernt sich Erdogan […]

Der Wahlkampf zieht herauf, und die großen Parteien haben die Familien entdeckt. Nach dem Willen von Union und SPD sollen auch sie sich Wohneigentum leisten können. Die CSU hat bereits ein „Baukindergeld“ beschlossen, die CDU dürfte auf ihrem anstehenden Bundesparteitag nachziehen. SPD-Bauministerin Hendricks stellte Familien gestern sogar bis zu 20 000 Euro für den Erwerb […]

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Grundstücksverkäufer und Baufirmen haben in der Vergangenheit die Eigenheimzulage in ihre Preiskalkulation einbezogen. Das wäre bei einer neuen Subvention nicht anders. Das heißt: Mit dem Geld der Steuerzahler, auch das von Geringverdienern, werden Grundeigentümer und Baufirmen reich gemacht. Das kann nicht Sinn der Sache sein. http://mehr.bz/khs279l Pressekontakt: Badische Zeitung Schlussredaktion Badische Zeitung Telefon: 0761/496-0 kontakt.forum@badische-zeitung.de […]

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Es passiert vor den Augen der Welt – und es geschieht jetzt. Doch der Westen schaut ohnmächtig zu. Dabei könnten die Auswirkungen des blutigen Kampfes um Aleppo die kommenden Jahrzehnte nachhaltig prägen. Und zwar weltweit. Auf der einen Seite, weil andere Machthaber sehen, dass sie ungestraft machen können, was sie wollen. Und auf der anderen […]

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Kaffeebecher aus beschichteter Pappe sind ein verhältnismäßig neues Sägeblatt, mit dem wir leise, aber beharrlich an unserem Stuhl hier auf der Erde sägen. 320.000 Stück davon landen bei uns in Deutschland im Müll – stündlich. Für ihre Herstellung fällen wir Bäume, verbrauchen Rohöl, werfen nicht abbaubaren Kunststoff weg. Und nehmen das alles in Kauf. Für […]

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Die Standard-Prüfung musste scheitern, denn der enttarnte 51-Jährige hatte, wie es aussieht, eine blütenweiße Weste. Die Gedanken sind frei, solange sie unausgesprochen bleiben – auch wenn sie nach Terror trachten. Nichts deutete auf einen islamistischen Hintergrund hin. Umso wichtiger ist es, dass innerhalb des Verfassungsschutzes effektivere Verfahren eingeführt werden, die es möglich machen zu erkennen, […]

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Eines ist sicher: Wer sich auf die gesetzliche Rente verlässt, ist im Alter verlassen. Bereits jetzt reicht die Rente allein nicht mehr, um den gewohnten Lebensstandard aus dem Arbeitsleben zu halten. Diese Versorgungslücke wird ohne private Vorsorge immer weiter auseinanderklaffen. Ein Grundproblem lässt sich eben nicht einfach per Federstrich lösen: Immer weniger Beitragszahler müssen immer […]

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Die Hoffnung auf eine Energiewende nach deutschem Vorbild bleibt unerfüllt. Das Paket der EU-Kommission, welches heute nach monatelangen Streitereien zwischen den Ressorts vorgestellt wird, scheint mehr der Versuch zu sein, das eigentlich Unmögliche doch noch irgendwie zusammenzufassen. Doch wie verordnet man einer Gemeinschaft, die zerrissen ist zwischen Frankreich mit seiner Kernkraft und Polen mit fast […]

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Die Einstellung der Europäer zum Thema Vergewaltigung offenbart schreckliches. Auch jeder vierte Deutsche sieht laut EU-Studie eine Teilschuld beim Opfer. Fakt ist aber: Sex ohne ein klares Ja ist nicht okay, nur weil das Opfer viel getrunken hat. Ein kurzer Rock rechtfertigt kein Begrapschen. Es ist traurig, so etwas überhaupt schreiben zu müssen, aber offenbar […]

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Die Entscheidung ist nicht leicht. Jedes neue Beitrittskapitel gibt der EU auch die Chance, immer wieder die Grundrechte anzusprechen und einzufordern. Auf der anderen Seite aber fragen viele, und das zu Recht, „seid Ihr denn verrückt, mit dieser Türkei weiter über einen EU-Beitritt zu sprechen?“ Gespräche mit Erdogan nutzen wenig, solange der türkische Präsident in […]

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