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BERLINER MORGENPOST: Kritiker in der Verantwortung / Kommentar von Thomas Fülling zum BER-Aufsichtsrat

Die Kehrtwende von Linken und Grünen ist vor allem ein Sieg von Michael Müller. Der Regierende Bürgermeister will nicht nur die Oberaufsicht über den BER behalten, er wollte auch die scharfen Kritiker mit in die Verantwortung nehmen. Jede weitere Panne wird künftig politisch nicht mehr allein ihm und seiner SPD, sondern auch den Grünen und […]

Seine Anhänger jubeln. Dass ihr Idol Amerikas Grundwerte mit Füßen tritt und damit langfristig nicht einmal mehr, sondern weniger Sicherheit produziert, ficht sie nicht an und Trump erst recht nicht. Kurzfristig ist ihm an maximaler Dynamik gelegen. Den Gegner an die Wand spielen, heißt das im Sport. Dumm, dass Trump nahezu die ganze Welt als […]

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Er ist noch nicht mal zwei Wochen im Amt. Aber das Chaos, das Donald Trump schon erzeugt hat, könnte beunruhigender kaum sein. Der Einreisestopp für Menschen aus sieben überwiegend muslimischen Ländern war als Muskelspiel auf dem Feld der Terror-Prävention geplant – und sorgt im ganzen Land und in der Welt für Kopfschütteln. Es gibt da […]

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Die neuen Zahlen, die die Gewerkschaft der Polizei (GdP) über die Überstunden der Beamtinnen und Beamten vorlegt, sind gewaltig, die Anforderungen an die rund 40.000 Beamtinnen und Beamten im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen enorm. Die Innere Sicherheit ist das Topthema für alle politischen Parteien zu Beginn des Superwahljahres 2017. 4,5 Millionen Überstunden der Polizei in NRW […]

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Im Regensburger Korruptionsskandal gilt die Unschuldsvermutung. Aber auch wenn noch niemand verurteilt wurde, ist bereits ein Schaden entstanden, der schwer zu beziffern ist. Je mehr über die Vorfälle bekannt wird, desto mehr keimen Zweifel an der Redlichkeit von Politikern. Das betrifft die Wurzeln unserer Demokratie. Der größte Feind von Korruption ist Transparenz. Aber Bayern hält […]

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Ein wenig erinnert das Trauerspiel um Polens Freiheitshelden Lech Walesa an die Schlussphase der Ära Helmut Kohl in Deutschland, die von einem dramatischen Ansehensverlust und von der Spendenaffäre überschattet wurde. Über Walesa wird in Polen seit vielen Jahren vor allem im Zusammenhang mit angeblichen Stasi-Spitzeleien berichtet, zu denen sich der spätere Solidarnosc-Führer in den 70er-Jahren […]

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Polizisten baden das aus, was andere ihnen in den vergangenen Jahren eingebrockt haben. Auch die Politik mit ihren Spardiktaten – trotz immer mehr Aufgaben, trotz einer verschärften Sicherheitslage. So überrascht es nicht, wenn die Polizeigewerkschaft jetzt beklagt, dass die rund 290 000 Beamten bei Bund und Ländern im vergangenen Jahr 22 Millionen Überstunden leisten mussten. […]

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Elektroautos bleiben – trotz aller Kaufprämien und Umweltappelle – Ladenhüter. Das kann man mit Blick auf die vereinbarten Luftreinhaltepläne und die künftigen Marktchancen der deutschen Autokonzerne zwar bedauern. Ein Grund, ausgerechnet im Industrieland NRW in Öko-Dirigismus zu verfallen, ist es noch lange nicht. Verbindliche Quoten sollen dem Kunden vorschreiben, welchen Antrieb er zu kaufen hat. […]

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Dabei sind Wechsel von der Politik in die Wirtschaft – Beispiele für den umgekehrten Weg gibt es interessanterweise so gut wie gar nicht – eigentlich gewollt. „Die“ Politik, Regierungen und Parlamente sollten wissen, was „die“ Wirtschaft, also Branchen, Verbände, Unternehmen, will. Doch die Crux ist, dass es dabei transparent und geregelt zugehen muss. Pressekontakt: Mittelbayerische […]

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Hätte der Freiheitsheld früh reinen Tisch gemacht, wäre die „Akte Bolek“ vermutlich längst in Vergessenheit geraten. Mit kaum 30 Jahren hat der inhaftierte Familienvater in einer Drucksituation eine Verpflichtungserklärung unterschrieben – viel mehr war nicht. Das frühe Fehlverhalten verblasst vollends, wenn man Walesas Verdienste dagegenstellt. Er war der Mann, der allen anderen friedlichen Revolutionären im […]

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