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Stuttgarter Nachrichten: CSU

Dass die Kanzlerin Horst Seehofer beim schwarz-roten Treffen im Schloss Bellevue an ihrer Seite sitzen hatte, dürfte weder für Angela Merkel noch für Martin Schulz eine Beruhigung gewesen sein. Die CSU könnte zu einem Irrlicht werden, das alle Beteiligten auf dem Weg zur großen Koalition hindert, Richtung und Ziel zu finden. Dabei wäre den Christsozialen […]

Wüsste es der geneigte Beobachter nicht besser, der Verdacht läge nahe, dass es sich bei Frank-Walter Steinmeier um einen der besten Therapeuten Berlins handelt. Auch am Donnerstagabend traten wieder drei angeschlagene Menschen, die ihre Probleme alleine nicht lösen können, den Gang ins Schloss Bellevue an. Eine Große Koalition möchte Steinmeier schmieden, um Neuwahlen zu verhindern. […]

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Es hat viel zu lange gedauert, bis die brutalen Methoden libyscher Schlepper und Sklavenhändler auf die politische Agenda gehoben wurden. Libyen hat sich nach dem Ende des Gaddafi-Regimes in einen „failed state“ verwandelt, in einen rechtsfreien Raum, in dem Terrorismus und Verbrechen freie Hand haben. Es gab keinen Plan, wie das Land nach Ende der […]

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Beim Bundespresseball vor einer Woche war Frank-Walter Steinmeier der am heftigsten umworbene Gesprächspartner. Doch das deutsche Staatsoberhaupt ließ sich keine Silbe zu seiner derzeit schwierigsten Mission entlocken. Sein Drängen auf eine handlungsfähige und hinreichend fundierte Bundesregierung will der einstige deutsche Chefdiplomat nicht durch eigene Indiskretionen unterminieren. Es wird im aufgeregten Berliner Polit-Betrieb schon genug geschwätzt, […]

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Mager – anders lassen sich die Ergebnisse des EU-Afrika-Gipfels nicht bewerten. Aufgeschreckt von Berichten über Sklavenhandel in Libyen – auf den Hilfsorganisationen schon länger hinweisen – gibt es nun immerhin einen Plan, einige Lager aufzulösen. Auch wenn dies nur für den kleinen Teil Libyens gilt, in dem die anerkannte Regierung herrscht: Immerhin, das ist ein […]

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Streit mag weder der Deutsche noch der Bayer. Der Bayer schätzt eine kurze, klärende Rauferei, aber dann muss wieder klar sein, wer der Chef auf dem Hof ist. Diese Erwartungen erfüllt die CSU im Augenblick nicht. Je länger die Taktiererei um die Spitzenämter andauert, desto mehr bröckeln die ohnehin historisch niedrigen Umfragewerte für die scheinbar […]

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Niemand klatscht Beifall, wenn eine Schule geschlossen wird. Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig darf also nicht viel Lob erwarten dafür, dass auf ihr Betreiben hin neun kleine Grundschulen vor dem Aus stehen. Andererseits: Ist es nicht Aufgabe gewählter Politiker, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen, so sie denn notwendig sind und sorgfältig vorbereitet werden? Beides ist […]

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Die SPD-Spitze steckt in einem klassischen Dilemma: Sollte sie noch einmal ein Bündnis mit Angela Merkel eingehen, um Deutschland eine stabile Regierung zu geben, dann würde sie es sich mit der eigenen Parteibasis verscherzen. Sollte sie aber dem Ruf vieler Mitglieder folgen und die „GroKo“ kategorisch ausschließen, könnten Neuwahlen folgen – und ein erneutes Abstrafen […]

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Es ist gut, dass in der SPD eifrig diskutiert wird, ob eine erneute Große Koalition sinnvoll ist oder nicht. Dass die allermeisten Vorsitzenden und Funktionäre gegen eine neue GroKo wettern, ist parteiintern nachvollziehbar: Das laute Nein erhöht den Druck auf die CDU und außerdem will niemand den Vorsitzenden Martin Schulz weiter beschädigen. Wer sich aber […]

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Es ist gut, dass Außenminister Sigmar Gabriel ein Zeichen an die USA sendet, das zumindest keinen Schaden anrichtet. Denn der Abzug von Personal ist noch nicht gleichbedeutend mit einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Nordkorea ist sicher eines der schlimmsten Regime auf diesem Planeten. Aber auch Diktator Kim Jong-un hat handfeste Interessen, die Ansatzpunkte für Verhandlungen […]

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