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Bayernpartei: Schutzräume für Frauen sind Hinweis auf Staatsversagen

Bei Silvesterfeiern in Berlin und anderen Städten soll es – offenbar aus Erfahrungen der Übergriffe auf der Kölner Domplatte beim Jahreswechsel 2015/2016 – Rückzug- und Schutzräume für Frauen geben. Für die Bayernpartei sind dies völlig untaugliche Maßnahmen und ein weiterer Hinweis darauf, dass sich diese Republik zum „failed state“ entwickelt. Freilich nicht die ersten Hinweise: […]

Der deutsch-iranische Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour fordert die EU in Anbetracht der Protestwelle im Iran auf, Position zu beziehen. Nouripour sagte der „Heilbronner Stimme“: „Das Atomabkommen darf nicht dazu führen, dass die Europäer zu Menschenrechtsverletzungen im Iran schweigen. Die EU muss Teheran klarmachen, dass eine Wiederholung der blutigen Geschehnisse von 2009 das Ende des Tauwetters mit […]

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Der Blutzoll auf deutschen Straßen bleibt mit fast 400 getöteten Radfahrern in 81.000 Unfällen viel zu hoch, um nicht noch eine wichtige Unfallquelle zu entschärfen: Nämlich rechts abbiegende Lkw, wie es die Berliner SPD-Fraktion jetzt wieder anregt und vom Senat eine Bundesratsinitiative fordert. Nicht nur Spiegel, die den toten Winkel ausleuchten, sind in den Lastwagen […]

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Berlin – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Ansicht von SPD-Chef Martin Schulz zurückgewiesen, man müsse zügig die Vereinigten Staaten von Europa schaffen. Er sei zwar überzeugt, „dass wir ein stärkeres Europa brauchen“, sagte Schäuble dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. „Aber die Menschen überall in Europa haben in diesen Zeiten der unglaublich schnellen und grundlegenden […]

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Berlin – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat CDU, CSU und SPD zu einer zügigen Koalitionsbildung aufgerufen. Zum Zeitpunkt sagte Schäuble dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“: „Lieber früher als später, das ist klar.“ So lange keine Regierung gebildet sei, sei der Bundestag nicht vollständig aktionsfähig. Online: http://www.tagesspiegel.de/politik/vor-den-sondierungen-sc haeuble-ruft-zu-schneller-regierungsbildung-auf/20801216.html Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, […]

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Berlin – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die AfD aufgefordert, bei Vorschlägen für Parlamentspositionen Kandidaten zu benennen, die eine Chance haben, gewählt zu werden. „Wir haben ein breites Einvernehmen, dass wir alle Fraktionen gleichbehandeln. Es ist auch nicht in Frage gestellt worden, dass alle Fraktionen einen Vizepräsidenten haben können. So ist die Tradition. Aber diese […]

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Statt Bürgerversicherung zweite Wohlstandsquelle!

Essen, 30. Dezember 2017****** Das Netz innovativer Bürger und Bürgerinnen NiBB hat ihr zwölftes YouTube-Video als Ideenwettbewerb mit der Politik um kreative Lösungen unter https://youtu.be/kFw2-3_Li8o eingestellt. In diesem Video wird auf den riesigen Klickerfolg des 9 Videos „Bürgerversicherung oder Bildungseinkommen“ eingegangen, das in den 48 Stunden zwischen dem 28. 12. 17 und dem 29.12.17 allein […]

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Lafontaine sieht FDP auf dem Weg zu rechtspopulistischer Partei Ex-Parteichef der Linken: Lindner wolle die erfolgreiche FPÖ kopieren Osnabrück. Der ehemalige Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine sieht die FDP unter ihrem Vorsitzenden Christian Lindner auf dem Weg zu einer rechtspopulistischen Partei. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) sagte Lafontaine: „Die FDP versucht, die erfolgreiche […]

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Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will im kommenden Jahr ein umfassendes Paket zur Stärkung der Inneren Sicherheit vorlegen. „Innenmnister Herbert Reul arbeitet mit Hochdruck an umfassenden Verbesserungen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden“, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Teil des Paketes soll die Einführung der elektronischen Fußfessel für Gefährder sein. „Wir werden […]

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NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hält eine große Koalition in Berlin für wahrscheinlich. „Ich sehe die Chancen größer als 50 zu 50. Teile der NRW-SPD, vor allem offenbar im Ruhrgebiet, machen Stimmung gegen eine neue große Koalition. Wenn ich den SPD-Vorsitzenden Groschek in der Sache höre, nehme ich aber an, er sieht die Vorteile einer großen […]

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