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Einen Informanten oder Mitarbeiter des Bundesverfassungsschutzes haben linke Aktivisten aus Freiburg enttarnt. Das berichten drei Personen, denen der Betrieb der Internetplattform “Indymedia linksunten” vorgeworfen wird. In einem Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung “neues deutschland” (Wochenendausgabe) geben sie bekannt, dass es “Spitzelberichte” in ihren Verfahrensakten gebe und der Verfasser schnell entdeckt wurde. “Es ist […]

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Wie kürzlich bekannt wurde, hat die nordwestmecklenburgische Gemeindeverwaltung Gägelow die Wiese, auf der das jährliche Demokratie-Festival “Jamel rockt den Förster” stattfindet, an ein Ehepaar verpachtet, dass zur Neonazigemeinde “Dorfgemeinschaft Jamel” gehört. Das 37-Einwohner-Dorf ist seit langem als von Neonazis dominiert bekannt. Die Veranstalter des Festivals, das Ehepaar Lohmeyer, zur aktuellen Situation im “neuen deutschland” (Wochenendausgabe): […]

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Nur ein Bruchteil der erwerbslosen Hartz-IV-Empfänger ohne Berufsabschluss kam nach einem Bericht der “Saarbrücker Zeitung” (Samstags-Ausgabe) im vergangenen Jahr in eine Weiterbildungsmaßnahme, die auf eine Beseitigung dieses zentralen Vermittlungshemmnisses ausgerichtet war. Demnach verfügten 2017 durchschnittlich 939.000 arbeitslose Grundsicherungsempfänger über keine abgeschlossene Berufsausbildung. Aber nur 12.631 Betroffene haben eine entsprechende Qualifizierungsmaßnahme mit dem Ziel eines solchen […]

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Vor dem Start der Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen an diesem Sonntag haben die Grünen kritisiert, dass auch im künftigen Betreibervertrag Schiedsverfahren ermöglicht werden sollen. “Dass nach jahrelangem Rechtsstreit wieder ein Schiedsverfahren im Betreiberskandal vorgesehen ist, ist für mich nicht nachvollziehbar”, sagte Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Samstag). Er erinnerte an das letzte Maut-Schiedsverfahren, […]

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Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier stuft Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen nicht nur als möglich, sondern als zwingend geboten ein. In einem der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Samstag) vorliegenden Rechtsgutachten verweist Papier auf das “tragende Regelungsprinzip des EU-Asylrechts”, wonach ein Asylbewerber sich das Zielland für seinen Schutz in der EU nicht selbst aussuchen und […]

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Nach dem Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel hat die Staatsministerin für Digitalisierung im Kanzleramt, Dorothee Bär (CSU), vor der Einrichtung sogenannter Uploadfilter gewarnt. “Die Freimütigkeit, mit der in diesen Tagen von Einigen Uploadfilter ins Gespräch gebracht werden, finde ich erschreckend”, sagte Bär der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Samstag). Sowohl Terrorismusbekämpfung als auch Urheberrechtsschutz seien wichtige Vorhaben, […]

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Parteichef Horst Seehofer schweigt, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zeigt sich zwar mit dem Erreichten zufrieden, aber hauptsächlich deshalb, weil diese “nationale Maßnahmen” ausdrücklich erlaubten. Damit meint Dobrindt exakt jenes Zurückweisen von bereits anderswo registrierten Asylbewerbern an der Grenze, die seine Partei wider alle Vernunft zur deutschen Schicksalsfrage stilisiert hat. Dermaßen mit Getöse sind Seehofer, Söder und […]

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Gewaltbereiter Salafist und damit eine Bedrohung für uns alle – das wird man nicht notwendigerweise erst als Jugendlicher oder Heranwachsender. Das zeigt der Fall Safia S. Die deutsch-marokkanische Schülerin war 15, als sie vor zwei Jahren in Hannover einem Polizisten ein Messer in den Hals rammte – nach Absprache mit dem »IS«, wie der Bundesgerichtshof […]

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Hat Angela Merkel ihren Hals nochmal aus der Schlinge gezogen und durch Verhandlungsgeschick ihr politisches Überleben gesichert? Auf den ersten Blick taugen die Ergebnisse des Gipfels von Brüssel dazu, den Koalitionspartner CSU zu besänftigen. Merkel hat ihr “Wir schaffen das!” aufgegeben und sich – freilich unter größtem innenpolitischen Druck – eingereiht in die größer werdende […]

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Die Ergebnisse des EU-Gipfels ebnen Horst Seehofer & Co. den Weg, um ohne allzu großen Gesichtsverlust den Asylstreit mit der CDU beizulegen, der die Bundesregierung nach nur etwas mehr als 100 Tagen bereits wieder zu sprengen droht. Ein schiedlich-friedlicher Ausgang dieses politischen Dramas könnte nicht verdecken, dass die Gemeinsamkeiten dieser Regierungskoalition aufgebraucht zu sein scheinen. […]

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