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Badische Zeitung: Die EU und die Zeitumstellung: Juncker als Populist / Kommentar von Dietmar Ostermann

Wirklich demokratisch ist es allerdings nicht, wenn Brüssel sich einem Votum unterwirft, das unverbindlich sein sollte und an dem sich weniger als ein Prozent der EU-Bürger beteiligt haben, meist Deutsche. In einer aktuell laufenden EU-Umfrage kann man ankreuzen, ob es EU-weit eine garantierte Mindestrente und gleichen Lohn für gleiche Arbeit geben sollte. Falls Millionen Menschen […]

Es ist für Brüsseler Verhältnisse ein kleines Wunder: Jahrelang ist die EU-Kommission der Debatte um die nervende Zeitumstellung ausgewichen, immer wieder hat sie kritische Studien und Mahnungen von Experten ignoriert. Jetzt endlich handelt Präsident Jean-Claude Juncker und stellt die Weichen für ein Ende der halbjährlichen Zeitsprünge. Respekt, möchte man sagen: Es gibt viele gute Argumente […]

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Tatsache ist, dass sich in einer weder bindenden noch repräsentativen Online-Umfrage 84 Prozent von 4,6 Millionen Teilnehmern für die dauerhafte Sommerzeit ausgesprochen haben. 84 Prozent von gut 4,6 Millionen, was wiederum bedeutet, 84 Prozent von weniger als einem Prozent der EU-Bürger. Dass Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angesichts des überschaubaren Online-Aufschreis (in Italien, Rumänien oder Großbritannien stimmten […]

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Die Börse ist für viele Anleger in Zeiten von Niedrigzinsen der einzige Hafen, wo sie ihr Geld wenigstens noch ein bisschen gewinnbringend anlegen können. Für die Unternehmen verbessert sie die Chancen, Wachstum zu finanzieren. Und macht was Ostwestfalen-Lippe? Just kochen an der Börsenküche Gerüchte hoch, dass der neue Mehrheitseigentümer von Westag & Getalit einen Gewinnabführungsvertrag […]

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Von Ralph Brinkhaus heißt es, dass er kein Netzwerker sei. Vielleicht hat er als Fachpolitiker für Steuern und Finanzen einfach zu wenig Zeit, um in eigener Sache Strippen zu ziehen. Dass er scheinbar ohne eigene Truppen und in jedem Fall ohne Unterstützung seines Landesverbandes, dessen Vize er ist, in eine Kampfabstimmung gehen will, macht eines […]

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Mittwoch Senegal, Donnerstag Ghana, Freitag Nigeria: Angela Merkels Afrikareise war eng getaktet. Kurz zuvor hatte schon Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sieben afrikanische Länder in sieben Tagen bereist. Es scheint so, als sei die Bundesregierung endlich aufgewacht. Spät, hoffentlich nicht zu spät rückt der lange vernachlässigte, fast vergessene Kontinent Afrika wieder in den Blickpunkt. Die Gründe […]

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Der Schreiber dieser Zeilen war als junger Reporter dabei, als in den Dörfern des rheinischen Braunkohlereviers Menschen ihre Häuser aufgeben mussten und Kirchen „entweiht“ wurden, damit sie dann von den Abrissbaggern dem Erdboden gleichgemacht werden konnten. Viele der damals Betroffenen sind heute befremdet darüber, dass, als ihre Heimat zerstört wurde, niemand protestiert hat, wohl aber […]

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Tatort Schule: Lehrkräfte brauchen ein breites Kreuz. Sie werden bedroht und verhöhnt – auch in Bayern. Internet-Einträge wie „Die fette Sau!“ oder ein Sexfilmchen, in dem der Kopf der Lehrerin auf einen nackten Körper montiert ist, für jeden lange sichtbar : Solche Demütigungen halten Unterrichtende nur aus, wenn sie widerstandsfähig sind und Rückhalt bekommen. Tatort […]

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Rechtsextremistische Vorfälle haben Konjunktur in Sachsen. Nun steht Chemnitz für abgründige, menschenverachtende Trends. Ein Jahr vor der Landtagswahl geht es für CDU-Regierungschef Michael Kretschmer darum, vom Getriebenen zum Ordnenden zu werden. Er ist auf dem richtigen Weg. Das zeigt sein Dialog mit aufgebrachten Bürgern in Chemnitz. Sie buhten ihn anfangs aus, brachten ihm am Ende […]

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Die EU ist berüchtigt für ihre Schwerfälligkeit und verschrien für ihre angebliche Bürgerferne. Man darf also vermuten, dass Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auch deshalb so begeistert die Gelegenheit ergriffen hat, ungewohnte Dynamik zu verbreiten, indem er holterdiepolter das Ende der Zeitumstellung ankündigte. Nach dem Motto: Jetzt machen wir endlich mal das, was die Bürger wollen! Wirklich? […]

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