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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Armin Laschet

293 der 1001 Delegierten beim CDU-Bundesparteitag kommen aus Nordrhein-Westfalen. Das verleiht Armin Laschet mit Blick auf die Wahl des neuen Parteivorsitzenden gewaltigen Einfluss. Schließlich ist der 57-Jährige nicht nur NRW-Ministerpräsident, sondern auch seit 2012 Chef der Landes-CDU. Ihm kommt in Hamburg die Rolle des Königmachers zu. Aber was heißt das schon, wenn man selbst Kaiser […]

Die Nato führt in Norwegen gerade ihr größtes Manöver seit dem Fall der Mauer durch, und wie man hört, mangelt es den ebenfalls daran teilnehmenden Bundeswehrsoldaten an nichts. Ein Umstand, der leider der besonderen Erwähnung bedarf, waren die deutschen Streitkräfte doch zuletzt vor allem durch mangelnde Einsatzbereitschaft aufgefallen. Die Nato ist zwar das größte Militärbündnis […]

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Der Mindestlohn ist ein ungeeignetes Instrument, um Einkommensgerechtigkeit herzustellen. Entweder ist er zu tief angesetzt. Dann steht er nur auf dem Papier, weil – wie jetzt – der Arbeitsmarkt leergeräumt ist. Oder er ist zu hoch. Dann verursacht er Arbeitslosigkeit, weil niemand Unternehmen dazu zwingen kann, Menschen zum Mindestlohn zu beschäftigen. Wenn die Arbeitskräfte die […]

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Es war ein selbstbewusster, lebendiger Auftritt des Überraschungskandidaten für den CDU-Vorsitz gestern in Berlin. „Ich bin Friedrich Merz“, sagte der Ex-Fraktionschef, der zehn Jahre nicht mehr in der Politik war, und musste selbst ein wenig lachen. Denn vorstellen musste er sich nicht. Und sein Auftritt bewies, dass der 62-jährige Merz nichts von dem rhetorisch versierten […]

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In Bayern reichte es schon, dass die Freien Wähler das Folterinstrument eines Volksbegehrens einmal kurz zeigten, schon schwenkte der Landtag in München um und schaffte die Straßenbaubeiträge ab. Auch in Hamburg, Berlin und Hessen sind sie abgeschafft und in Baden-Württemberg teilweise. Vor diesem Hintergrund ist es wohl nur eine Frage der Zeit, bis es auch […]

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Serdar Yüksel (45), SPD-Landtagsabgeordneter mit türkischen Wurzeln, aus Bochum hat am Mittwoch im NRW-Landtags-Gesundheitsausschuss offenbar einem wissenschaftlichen Mitarbeiter der AfD-Fraktion das Leben gerettet. Das berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe). Der AfD-Mitarbeiter war mitten in der Sitzung mit schwersten Herzproblemen zusammengebrochen. Yüksel, der gelernter Intensiv-Krankenpfleger ist, stellte einen Herzstillstand fest und […]

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Endlich debattiert in Deutschland auch die Politik über eine Neuausrichtung der Organspende. Mit Blick auf 10.000 schwerkranke Menschen, die auf ein Spenderorgan warten, hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Debatte in Gang gesetzt, die längst überfällig war. Mit dem neuen Organspendegesetz sorgt Spahn dafür, dass in einem ersten Schritt Krankenhäuser ab 2019 für Organspenden besser […]

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7.05 Uhr, Katarina Barley, SPD, Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Thema: Musterfeststellungsklage 8.05 Uhr, Alexander Mitsch, CDU, Vorsitzender der Werteunion, Thema: Migrationspakt Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 – 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

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Das Signal ist richtig: Ab sofort dürfen S-Bahn-Fahrgäste auf der Stadtbahn am Wochenende keine gefährlichen Gegenstände mit sich führen, gemeint sind etwa Pfeffersprays oder Taschenmesser, die nicht unter das allgemeine Waffenverbot fallen. Die Bundespolizei kündigt an, das Verbot regelmäßig zu kontrollieren. Das ist ein richtiger Ansatz. Nur mit dem Einsatz von Personal kann man mehr […]

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Nur mit dem Einsatz von Personal kann man mehr Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr schaffen. Die Bundespolizei ist hier Vorreiter. Aber das Konzept hat Schwächen: Zunächst sind Verbot und Kontrollen auf eine Strecke beschränkt, die vor allem von Partygästen genutzt wird. Wer das Messerverbot umgehen will, nimmt eine andere Linie. Dann die zeitliche Einschränkung: Das Verbot […]

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