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BGH: Verletzung des Urheberrechts bei Fotografien von Kunstwerken

BGH: Verletzung des Urheberrechts bei Fotografien von Kunstwerken

BGH: Verletzung des Urheberrechts bei Fotografien von Kunstwerken

„Unverbaubar“ zählt nicht / Grundstückseigentümer konnte Bauten auf dem Nachbargrundstück nicht verhindern (FOTO)

Ein Anwohner in einer Ortsrandlage wehrte sich gegen einen Bebauungsplan seiner Kommune, der in seiner unmittelbaren Nachbarschaft sowohl Flächen für Pflegeeinrichtungen als auch ein allgemeines Wohngebiet auswies. Er verwies darauf, dass die vor einer zwischenzeitlich erfolgten Eingemeindung rechtlich zuständige Kommune in ihrem Bebauungsplan die Blickbeziehungen zur umgebenden Natur und das Vermeiden einer Beeinträchtigung des Landschaftsbildes […]

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Nordrhein-Westfalens Unternehmerpräsident Arndt G. Kirchhoff warnt davor, die Industrie in Deutschland mit zu ambitionierten Vorgaben beim Ausstieg aus der Kohleverstromung und technisch nicht lösbaren CO2-Reduktionszielen abzuwürgen. „Wir können nicht aus der Kohleverstromung aussteigen, bevor wir absolute Versorgungssicherheit haben. Erst dann, keinen Tag früher“, mahnt Kirchhoff im Gespräch mit der WESTFALENPOST (Montagsausgabe). Es sei in Ordnung, […]

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Die Verbraucher werden im kommenden Jahr offenbar rund 600 Millionen Euro zu viel für Strom bezahlen müssen. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Montag) berichtet, geht dies aus einer neuen Strompreis-Studie im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion hervor. Hintergrund sind demnach die von rund 430 Versorgern angekündigten Preiserhöhungen im Durchschnitt von 1,5 Cent pro Kilowattstunde. Die angeführten höheren Beschaffungskosten […]

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Halle. Subventionen für den ländlichen Raum könnten keine Ost-West-Angleichung bei Produktivität und Löhnen schaffen. Das Geld müsse in die Großstädte gesteckt werden. Mit dieser Aussage ist IWH-Chef Reint E. Gropp auf heftige Kritik in der Politik gestoßen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe): „Wer allein solchen Vorschlägen folgen würde, […]

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Politikwissenschaftler warnt vor überzogenen Erwartungen an Deutschlands Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat Ulrich Schneckener sieht eine drohende Unterminierung der Handlungsfähigkeit und Autorität des Gremiums Osnabrück. Mit Blick auf die zweijährige Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat warnt der Politikwissenschaftler Ulrich Schneckener vor überzogenen Erwartungen. „Es ist nicht die Zeit für allzu große Erwartungen, dazu sind die politischen Rahmenbedingungen zu […]

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Belgien will Einfluss der EU im UN-Sicherheitsrat stärken Außenminister Reynders zur Mitgliedschaft seines Landes: Uns kommt eine wichtige Rolle bei der Unterstützung des Multilateralismus zu Osnabrück. Belgien will seine Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat dazu nutzen, die Bedeutung der EU auf internationaler Ebene auszubauen. „Belgien wird im Einklang mit seinem europäischen Engagement bestrebt sein, das Gewicht der […]

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DGB: Spaltung am Arbeitsmarkt überwinden und wieder länger Arbeitslosengeld zahlen „Rentenniveau nicht nur stabilisieren, sondern auf 50 Prozent erhöhen“ Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund drängt zum Jahresende darauf, die „tiefe Spaltung am Arbeitsmarkt“ zu überwinden. DGB-Vorstand Annelie Buntenbach sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Der Aufschwung führt nicht automatisch dazu, dass alle mitgenommen werden. Viel zu viele […]

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Die Bundesregierung hat dem Vorwurf von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einer „himmelschreienden Heuchelei“ beim Außengrenzschutz widersprochen. „Größer als das Personalproblem von Frontex ist der Mangel an Befugnissen“, sagte Innen-Staatssekretär Günter Krings der Düsseldorfer „Rheinische Post“ (Montag). Ein schneller und deutlicher Personalaufwuchs sei aus deutscher Sicht natürlich machbar und wünschenswert, mache aber nur Sinn, wenn die zu […]

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Wenn wir heute Nacht dem Feuerwerk zuschauen und aufs neue Jahr anstoßen, dann richten wir unsere Gedanken nach vorn. Wir wünschen, wir hoffen und wir haben konkrete Erwartungen. In dieser Nacht, so könnte man meinen, kristallisieren sich Veränderungsbereitschaft und Aufbruch – jedes Jahr aufs Neue. Und obwohl in der Rückschau manches wie ein Irrtum, anderes […]

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