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Grünen-Chef Robert Habeck sieht sich nach der kommenden Bundestagswahl im Jahr 2021 nicht im Kanzleramt. Wie er in der rbb Abendshow am Donnerstag sagte, geht er davon aus, dass seine Partei keinen Kanzlerkandidaten oder -kandidatin aufstellen wird. Die Aussicht, in einer möglichen schwarz-grünen Koalition eng mit den CSU-Politikern Andreas Scheuer und Alexander Dobrindt zusammenarbeiten zu […]

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Der Berliner Rechts- und Verwaltungswissenschaftler Professor Ulrich Battis hat sich verwundert über die Klage der CDU in der Mauss-Affäre gezeigt. Die Argumentation der Partei sei – so dem SWR gegenüber wörtlich: “nicht nachzuvollziehen. Ich stehe da etwas ratlos davor … Es wäre nicht falsch, es Unsinn zu nennen”, so der Rechtsgelehrte. Die CDU sei “schlecht […]

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Illegale Mülldeponien und Abfallentsorgungen verursachen in Sachsen-Anhalt Kosten in Millionenhöhe. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Es geht um Hausmüll, aber auch asbesthaltige Baustoffe, Lacke, Lösemittel und anderen Müll. Neue Zahlen der Landesregierung zeigen: Rund 20 000 Tonnen illegal entsorgten Abfall mussten die Landkreise und kreisfreien Städte seit 2014 beseitigen. Kostenpunkt: rund […]

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Deutsche verbrauchen immer mehr kleine Plastikbeutel für Obst und Gemüse Zahl steigt über drei Milliarden – FDP: Bundesregierung betreibt Symbolpolitik Osnabrück. Die Deutschen kaufen im Supermarkt zwar immer seltener Tragetaschen aus Kunststoff, dafür steigt jedoch der Pro-Kopf-Verbrauch kleiner häufig kostenloser Plastikbeutel für Obst und Gemüse an. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage […]

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Der selbst ernannte Interimspräsident Venezuelas, Juan Guaidó, hat die europäischen Demokratien dazu aufgefordert, uneingeschränkt die Opposition gegen Machthaber Nicolás Maduro zu unterstützen. “Ich hoffe, dass ganz Europa sein politisches, diplomatisches und ökonomisches Gewicht in die Waagschale wirft, um ein Ende der Usurpation in Venezuela zu erreichen”, sagte der venezolanische Politiker der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Freitag). […]

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