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Teile des Zwischenberichts der Grünen zu ihrem neuen Grundsatzprogramm klingen, als seien sie von rechtskonservativen Politikern geschrieben worden. Die Forderung nach »konsequenten Rückführungen« kannte man bisher vor allem aus Parteien wie CDU, CSU, FDP und AfD. Nun stimmen auch Führungspolitiker der Grünen in den Chor derjenigen ein, die schnelle Abschiebungen wollen. Was das konkret für […]

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Das Landeskriminalamt (LKA) Berlin hat anlässlich eines mutmaßlichen Streikverrats strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts der Verletzung eines Dienstgeheimnisses eingeleitet. Darüber berichtet die in Berlin erscheindende Tageszeitung »neues deutschland« (Montagsausgabe). Anlass für die internen Ermittlungen ist der Vorwurf der Gewerkschaft ver.di Berlin-Brandenburg, dass der zuständige Polizeiabschnitt geplante Streikmaßnahmen der Belegschaft des Berliner Kinos »CineStar Treptower Park« […]

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Der Grünen-Politiker Cem Özdemir darf die inzwischen verbotene Schlägertruppe “Osmanen” als “bewaffneten Arm” des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan in Deutschland bezeichnen. Das berichtet der Berliner “Tagesspiegel” (Montagausgabe) unter Berufung auf ein Urteil des Berliner Landgerichts. Entsprechende Vorwürfe des Grünen-Bundestagsabgeordneten auf Twitter vom März 2018 sind demnach zulässig. Mit seiner Meinungsäußerung knüpfe Özdemir an “zutreffende […]

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Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Präsidentenwahl in der Ukraine: Die ukrainischen Wähler waren am Sonntag nicht zu beneiden. Sie hatten zum Beispiel die Wahl zwischen dem amtierenden Präsidenten Petro Poroschenko und Julia Timoschenko, einer Ölprinzessin, die seit Jahrzehnten davon träumt, alle ehemaligen Oligarchenkollegen unter ihre Fuchtel zu bekommen. Und da war dann noch TV-Komiker Wladimir […]

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Der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei Deutschland lädt zum ersten Parteitag im Jahr 2019 ein. Auf der Versammlung, die am kommenden Samstag in Reutlingen stattfindet, werden die Parteimitglieder einen neuen Vorstand wählen, sowie Anträge zum Landesparteiprogramm diskutieren. Im folgenden Datum und Uhrzeit des Parteitages: Landesparteitag der Piratenpartei Baden-Württemberg 2019.1 Samstag, 6. April 2019 10 Uhr bis […]

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Start des “ZDFcheck19” zur Europawahl (FOTO)

Acht Wochen vor der Europawahl startet der “ZDFcheck19”. Das crossmediale Faktencheck-Projekt fragt und prüft: Was ist wahr? Was ist falsch? Wer streut gegebenenfalls absichtlich Falschinformationen und zu welchem Zweck? Dazu ist ab Montag, 1. April 2019, im ZDF ein Team im Einsatz, das möglichen Strategien der Desinformation mit intensivierter journalistischer Qualitätssicherung entgegenwirkt. Der “ZDFcheck19” überprüft […]

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Das Klima-Modellprojekt Innovation City in Bottrop ist auf die Zielgeraden. Im Oktober 2020 läuft die zehnjährige Pilotphase ab. Schon jetzt legt sich Geschäftsführer Burkhard Drescher (67) in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, digitale Sonntagsausgabe) fest: “Ich bin überzeugt davon, dass wir unser Ziel in Bottrop Ende 2020 erreichen: die Halbierung der CO2-Emissionen. Wir knacken das!” […]

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Der Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber, hat seinen Anspruch auf eine mögliche Nachfolge des EU-Kommissionschefs Jean-Claude Juncker bekräftigt. “Wenn die EVP bei der Europawahl wieder zur stärksten Fraktion werden sollte, dann haben wir einen demokratisch legitimierten Führungsanspruch auf dem Kontinent”, sagte der CSU-Vize dem “Tagesspiegel am Sonntag”. Falls er […]

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Größte Gefahr für konjunkturelle Abkühlung ist der Fachkräftemangel / Elektrobranche bleibt optimistisch / Egal ob Start-up oder Konzern: Jeder vierte rekrutiert Ingenieure und IT-Experten im Ausland (FOTO)

Allen Warnungen vor einer konjunkturellen Abkühlung zum Trotz, rechnen 60 Prozent der Unternehmen der Elektroindustrie für das kommende Jahr mit einer gleichbleibenden Entwicklung, 26 Prozent erwarten sogar einen Aufschwung. Als größte Gefahr für eine Abkühlung der Konjunktur nennen die Unternehmen den Fachkräftemangel (60 Prozent), noch vor den Auswirkungen des Brexits (39 Prozent), politischen Unsicherheiten (35 […]

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Die Erzieher einer Wohngruppe in Gifhorn klagen auf Wiedereinstellung bei ihrem Arbeitgeber “L!fe Concepts Kirchröder Turm”, obwohl sie wegen der Misshandlung Schutzbefohlener in Untersuchungshaft sitzen. Das berichtet das NDR Fernseh-Regionalmagazin “Hallo Niedersachsen”. Der gelernte Erzieher und die Sozialpädagogin sollen zwischen 1998 und 2007 Kinder und Jugendliche misshandelt und sexuell missbraucht haben. Nach derzeitigem Ermittlungsstand sollen […]

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