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Badische Zeitung: Steuergeld für E-Autos: Zweifelhaftes Instrument / Kommentar von Von Thorsten Knuf

Kaufprämien sind ein zweifelhaftes Instrument. Sie laden Händler und Hersteller dazu ein, den Betrag gleich einzupreisen. Wenn man sich schon für eine Kaufprämie für E-Autos entschließt, sollte sie stärker auf preiswerte Wagen zugeschnitten sein. Auch beim Ausbau der Ladeinfrastruktur oder der geplanten Sonderabschreibung für gewerblich genutzte E-Autos tut sich zu wenig. Ursprünglich wollte die Regierung […]

Was die CDU beim Klimaschutz bisher zu bieten hat, ist lächerlich wenig. Es ist vor allem viel zu wenig, um das auch von ihr gegebene Versprechen wirklich einzulösen, den Treibhausgas-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Die Unionsspitze steht deshalb nun unter großem Handlungsdruck. Dieser wird noch gesteigert durch die Tatsache, dass […]

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Der Wunsch des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, nach der Kippa für jeden an diesem Samstag birgt vor allem eine Gefahr: Der Widerstand, die Zivilcourage gegen alles Antisemitische beginnt nämlich erst dann, wenn die Bundesbürger die Kippa wieder absetzen und das Event vorbei ist. Genau ab dann gilt es, Rückgrat zu beweisen: Wenn Juden in […]

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Es ist offenkundig, dass die Privatisierung der Fluggastkontrollen an Flughäfen nicht wie erhofft funktioniert. Weil sie Gewinne erwirtschaften wollen und müssen, sparen die privaten Anbieter bei der Ausbildung und bei den Stellenplänen. Leidtragende sind die Fluggäste, die unkalkulierbare Wartezeiten in Kauf nehmen müssen. Und auch die Sicherheit leidet offenbar, denn bei verdeckten Kontrollen wurde schon […]

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Zyniker könnten dem Youtuber Rezo besondere Weitsicht unterstellen, als er zwar CDU und SPD gleichermaßen attackierte, aber „nur“ zur „Zerstörung der CDU“ aufrief. Er ahnte wohl, dass das mit der Zerstörung die SPD schon selbst in die Hand nehmen würde. Über Jahrzehnte haben die Genossen die Praxis perfektioniert, sich gegen die eigene Führung zu profilieren. […]

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Benjamin »Bibi« Netanjahu gilt als begnadeter Wahlkämpfer. Der israelische Ministerpräsident setzt jetzt alles auf diese Karte. Denn für ihn geht es um viel. Sicherlich auch um das von ihm so geliebte Amt, aber wohl vor allem um die Möglichkeit, nach einem erneuten Wahlsieg und dann erfolgreicher Regierungsbildung die Gesetze zu seinem privaten Vorteil zu ändern. […]

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Die in Deutschland so viel kritisierte Angela Merkel wird wegen ihrer hervorragenden Rede an der US-Eliteuniversität Harvard frenetisch gefeiert, eine taumelnde SPD weiß nicht, ob und wie es mit Andrea Nahles und insgesamt mit ihrer Volkspartei weitergeht, und ein einziges Youtube-Video reicht, um die CDU in Schockstarre zu versetzen. Den politischen Nachrichten fehlt es ganz […]

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Ach, wenn sich Angela Merkel doch nicht nur in Harvard, nicht nur im Ausland so mitreißend vermitteln könnte. Was für eine Diskrepanz zwischen der Weltpolitikerin, die in den Vereinigten Staaten so geschätzt ist wie in China, in Europa so wie in Afrika, und der Kanzlerin der Deutschen, die sich in ihren vier Legislaturperioden stets zu […]

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In einer Reihe mit Winston Churchill Raimund Neuß zu Merkels Auftritt in Harvard Barack Obama hat Angela Merkel kurz vor seinem Abschied vom Präsidentenamt als die Führerin der freien Welt bezeichnet. Die Bundeskanzlerin hat dies immer zurückgewiesen – und nun stellt die Harvard-Universität sie, die neue Ehrendoktorin, in eine Reihe mit Winston Churchill, der Symbolfigur […]

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Man kann aber nicht sicher sein, dass das Innenministerium nicht ernst machen würde, wenn es könnte. Schließlich stand auch im Geordnete-Rückkehr-Gesetz bis zuletzt eine Passage, die es erlaubt hätte, Medienvertreter für die Berichterstattung über bevorstehende Abschiebungen von Flüchtlingen haftbar zu machen. Derzeit ist das Ibiza-Video um den österreichischen Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache bestes Beispiel dafür, dass […]

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