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BERLINER MORGENPOST: Spannung bis zum Schluss / Kommentar von Jens Anker

Brandenburg hat die Wahl – und es ist so spannend wie nie zuvor. Die Zeiten der selbstverständlichen SPD-Siege sind vorbei. Retten könnte Woidke und seine Sozialdemokraten nun der Zielspurt im Wahlkampf. Woidke setzte auf die Einheit Brandenburgs in Abgrenzung zur spalterischen AfD. Dabei kam ihm gelegen, dass neue Verstrickungen des umstrittenen AfD-Spitzenkandidaten Andreas Kalbitz in […]

80 Jahre nach Ausbruch des Zweiten Weltkriegs hat der Berliner Politikwissenschaftler Herfried Münkler das Ziel der deutschen Außenpolitik kritisiert, eine Weltordnung durch Demokratisierung, Verrechtlichung und ökonomische Verflechtung herzustellen: “Ich halte diese Idee inzwischen für gescheitert”, sagte Münkler dem in Berlin erscheinenden “Tagesspiegel am Sonntag”. China und Russland hätten der Vorstellung der Demokratisierung und Verrechtlichung immer […]

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80 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs erwartet der Berliner Politikwissenschaftler Herfried Münkler, dass sich die spezifisch deutsche Kultur der militärischen Zurückhaltung im europäischen Einigungsprozess verändert. Eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union sei “der eigentliche Hebel zu einer Normalisierung der Deutschen”, sagte Münkler dem in Berlin erscheinenden “Tagesspiegel am Sonntag”. Er glaube, […]

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In der Woche vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen ist die Wahlbereitschaft der Bundesbürger gestiegen. Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer sank der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen im Bund um zwei Prozentpunkte auf 19 Prozent. Die Parteien der Regierungs-Koalition (CDU/CSU und SPD) konnten sich gegenüber der Vorwoche um jeweils einen Prozentpunkt verbessern, Linke und AfD verlieren […]

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Die LINKE-Vorsitzende Katja Kipping hat sich gegen den Vorwurf an ihre Partei gewandt, dem Aufstieg der rechtspopulistischen AfD Vorschub geleistet zu haben. Wer sich – wie etwa der Ostbeauftragte der Bundesregierung – so äußert, verschweige die “eigene Verantwortung für die zentralen Ursachen: die Demütigungserfahrungen in der Nachwendezeit und die Folgen eines ungehemmten Marktradikalismus”, schreibt Kipping […]

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FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg begrüßt das gemeinsame deutsch-polnische Gedenken an den Überfall Deutschlands auf Polen vor 80 Jahren. Teuteberg sagte der “Heilbronner Stimme” (Samstag): “Das Bemühen um ein gemeinsames Gedenken von Polen und Deutschen ist wichtig für beide Länder und ein Beitrag zu besserer Verständigung in Gegenwart und Zukunft. Besonders wichtig ist es, sich dabei an […]

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NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) sieht mit Sorge, dass der Rechtsstaat in Teilen der Bevölkerung Vertrauen eingebüßt hat. “Das zeigen uns Studien und unsere Wahrnehmung im Rahmen der Ruhrkonferenz”, sagte er der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). Angesichts “der existenziellen Bedeutung der rechtsstaatlichen Regeln für ein friedliches Zusammenleben müssen wir gegensteuern und Vertrauen […]

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Sozialverband VdK knackt Zwei-Millionen-Mitglieder-Marke Präsidentin Bentele: Unsere Themen kommt an – Grundrente verteidigt Osnabrück. Themen wie Rente und Pflege bescheren dem Sozialverband VdK Deutschland immer mehr Mitglieder. “Wir haben gerade die Zwei-Millionen-Mitglieder-Marke geknackt. Seit 1990 haben wir unsere Mitgliederzahlen verdoppelt”, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Bentele betonte, der VdK sei bei Weitem […]

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Zweiter Weltkrieg: Russland beklagt “geschichtlichen Gedächtnisschwund” Vor 80 Jahren marschierte die Wehrmacht in Polen ein – Botschafter betont Rolle und Opfer der UdSSR Osnabrück. 80 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs hat Russland eine verschobene Sicht auf die damaligen Ereignisse beklagt. In der “Neuen Osnabrücker Zeitung” erklärte der Berliner Botschafter Sergej Netschajew, “es war die […]

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CO2-Belastung durch Moorbrand noch immer nicht ermittelt Umweltbundesamt: Messergebnisse werden erst Anfang 2020 veröffentlicht – Ausgleich für Klimaschaden noch unklar Osnabrück. Ein Jahr nach dem Moorbrand im Emsland ist immer noch unklar, wie groß der 2018 entstandene Klimaschaden war und ob er überhaupt ausgeglichen wird. Das berichtet die “Neue Osnabrücker Zeitung” unter Berufung auf das […]

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