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Mittelbayerische Zeitung: Impeachment-Irrtümer Vergleiche mit vergangenen Amtsenthebungsverfahren helfen bei den Ermittlungen gegen Donald Trump kaum weiter. Der Fall Bill Clinton war anders gelagert. Von Thomas Spang

Das gescheiterte Impeachment Bill Clintons im Jahr 1999 endete nicht, wie oft behauptet und in der Echokammer der Meinungsführer verstärkt, in einem Desaster für die Republikaner. Tatsächlich sind sich die Wahlkampfmanager George W. Bushs und Al Gores heute einig, dass Gore wegen Clintons Fehlverhalten im Weißen Haus entscheidende Stimmen bei den Präsidentschaftswahlen 2000 verlor. Gore […]

(…) Es mag sein, dass die Verhandlungen in der Nacht auf Montag hart waren. Nach außen drang davon aber vergleichsweise wenig. Wer die Verhandlungen um Fahrverbote oder Fahrradstellplätze miterlebt hat, weiß, dass das keine Selbstverständlichkeit ist. Die beiden Koalitionspartner sind offenbar trotz ihrer früh geklärten Spitzenkandidaturen willens, zunächst konstruktiv weiterzuarbeiten. Seriös beurteilen lässt sich der […]

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Der Fall NSU ist alles andere als aufgearbeitet. Dass wirklich Lehren aus der rechts motivierten Mordserie gezogen wurden, ist – wohlwollend ausgedrückt – nur schwer zu erkennen. In Hessen arbeiteten bis vor kurzem fünf Polizisten, die rechtsextremistisch motivierter Straftaten überführt worden waren. Im baden-württembergischen Landtag beschäftigen AfD-Abgeordnete Mitarbeiter, die eindeutig in der rechts- extremistischen Szene […]

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Fehlbildungen bei Neugeborenen – wer denkt da nicht an Contergan und die Folgen? In der Gelsenkirchener Klinik waren es allerdings nicht tausende, sondern drei Fälle, die in kurzer Zeit auftraten, auch ist das Ausmaß der Fehlbildungen geringer. Das NRW-Gesundheitsministerium ist aber dafür zu loben, dass es der Sache trotz der offenbar weniger dramatischen Dimension nachgeht […]

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Die betroffenen Verbraucher zu fragen, kann so verkehrt nicht sein. Schon gar nicht, wenn es um so etwas Wichtiges geht wie das Essen. Bundesernährungsministerin Julia Klöckner hat es getan. Nun bleibt ihr gar nichts anderes übrig, als sich an das Ergebnis ihrer Umfrage zu halten und den Nutri-Score einzuführen. Und damit handelt sie richtig. In […]

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Kurzform: Dass die Zahlen der “Hilfen zur Erziehung” seit Jahren steigen, bestreitet auch die Senatsverwaltung nicht. Das geht auch allein aus den Aufwendungen hervor, die die Bezirke jedes Jahr für die Betreuung oder Beratung der Kinder und Teenager sowie ihrer Eltern leisten müssen. 2013 musste das Land Berlin dafür noch 441 Millionen Euro aufbringen. Fünf […]

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Es ist gut, dass es die Musterklage gibt. Damit steht Verbrauchern ein bequemes und sehr risikoarmes Instrument zur Verfügung, sich insbesondere gegen Großkonzerne zur Wehr zu setzen. Außerdem ist es kostenfrei. Das ist gerade dann wichtig, wenn vielen Menschen nur ein geringer Schaden entstanden ist, der ohne eine Musterklage den Aufwand eines Prozesses nicht wert […]

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Es wird dauern, bis Österreich nach der Wahl vom Sonntag eine neue Regierung bekommt, vermutlich bis Februar. Sicher ist bislang nur, dass Sebastian Kurz wieder Kanzler wird. Bis Ende Januar stehen noch drei Landtagswahlen bevor, der junge Chef der konservativen ÖVP will sich daher nicht vorzeitig festlegen. Rein rechnerisch wären sogar drei Koalitionsvarianten möglich, politisch […]

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Kurzform: Klar ist aber nicht nur im VW-Vorstand: Eine Regelung wie in den USA mit Entschädigungssummen von bis zu 9000 Euro pro Fahrzeug ist für das Unternehmen nicht zu schultern. Der größte deutsche Automobilhersteller, die über 650.000 Arbeitsplätze und der notwendige Masseneinstieg in die E-Mobilität wären akut bedroht. Das kann nicht im Interesse des Wirtschaftsstandortes […]

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7.05 Uhr, Kordula Schulz-Asche, Bündnis 90/Die Grünen, Pflegepolitische Sprecherin, Thema: Qualität in Pflegeheimen 8:05 Uhr, Britta Dassler, FDP, Mitglied im Sportausschuss, Thema: Umstrittene Leichtathletik-WM in Doha Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 – 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch […]

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