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Rheinische Post: Klingbeil fordert SPD zu mehr Geschlossenheit auf

Zum Start der SPD-Mitgliederbefragung an diesem Montag hat Generalsekretär Lars Klingbeil seine Partei zu mehr Geschlossenheit aufgefordert. „Die SPD war jetzt in ganz Deutschland unterwegs, die Hallen waren mit fast 20.000 Mitgliedern voll“, sagte Klingbeil der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). Das zeige, wie kraftvoll die SPD sei. „Jetzt entscheiden die Mitglieder, wer mit seinen Ansichten […]

Mehrere Bundesländer haben Änderungen am Klimapaket der Bundesregierung gefordert. „Wir brauchen ein substanziell angelegtes Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat zum Klimapaket“, sagte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). „Es kann nicht sein, dass die Mobilität für alle verteuert wird, aber die Entlastungen nur bei Teilen der Gesellschaft ankommt. Zum Beispiel […]

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Wenn einer der schlausten Sätze beim Deutschlandtag der Jungen Union von einem CSU-Mann stammt, sagt das einiges über den Zustand der CDU aus. Man solle immer diejenigen Personen aufstellen, die die breiteste Zustimmung in der Partei und vor allem bei den Wählern hätten, gab Markus Söder in Saarbrücken mit Blick auf die Frage nach dem […]

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Die Junge Union sprach sich für die Urwahl des Kanzlerkandidaten aus, also mit anderen Worten gegen den bisher in der Partei natürlichen Anspruch des oder der Vorsitzenden. Sicher: Eine Jugendorganisation alleine kann keine Parteichefin demontieren, die nicht ohnehin schon schwächelt. Kramp-Karrenbauer kämpft nach einer Reihe von Fehlern und ihrem Sinneswandel, ins Kabinett zu wechseln, mit […]

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von Kristina Dunz Markus Söder ist ein schwerer Patzer unterlaufen und keiner regt sich auf. Zu Recht, denn der CSU-Chef hat versehentlich gesagt, dass in Halle erstmals wieder ein Jude ermordet wurde. Es war aber ein Attentat vor einer Synagoge, bei dem zwei Menschen erschossen wurden, die keine Juden waren. Es wäre absurd, Söder Täuschung […]

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von Thomas Reisener Die Einführung der Fallpauschale vor rund zehn Jahren war gut gemeint: Damit kein Krankenhaus mehr versucht ist, Kranke länger und komplizierter als nötig zu therapieren, sollten konkrete medizinische Leistungen die Höhe der Rechnung bestimmen und nicht mehr die Aufenthaltsdauer der Patienten. Bei der Abrechnung kindermedizinischer Leistungen funktioniert das aber nicht. Kinder brauchen […]

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Dass der Traum vom zentrumsnahen eigenen Häuschen im Grünen ein fataler ist, davor warnen Städteplaner schon seit langem: Im Hinblick auf die optimale Wohnraumnutzung ist kaum etwas ineffizienter als die eigenen vier Wände mit Garten. Nachverdichtung ist daher die Option, die in vielen großen Städten als Ultima Ratio gegen den Wohnungsmangel gilt. Der nüchternen Planersicht […]

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8.05 Uhr, Armin Schuster, CDU/CSU, Vorsitzender Parlamentarisches Kontrollgremium, Thema: Rechtsbruch im Netz Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 – 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

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Die Sozialdemokratisierung der CDU, sie schreitet munter voran – gemeinsam ist beiden Parteien neben der programmatischen Annäherung offensichtlich auch die Lust am steten Niedergang. Anders ist der Ruf in der CDU nach einer Urwahl bei der Kanzlerkandidatenfrage nicht zu verstehen. Hier wie dort ist es der Parteinachwuchs, der den Streit zusätzlich anheizt, hier wie dort […]

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Die türkische Armee richtet in diesen Momenten in Nordsyrien vor den Augen der ganzen Welt ein Desaster an. 200.000 Menschen sind auf der Flucht, Hunderte IS-Anhänger werden aus Gefängnissen befreit, islamistische Milizen begehen Kriegsverbrechen, Zivilisten sterben. Verschiedene europäische Länder schränkten nun teilweise ihre Rüstungsexporte an den NATO-Verbündeten ein. Auch Außenminister Heiko Maas gab bekannt, keine […]

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