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Rheinische Post: NRW-Familienminister ist offen für spätere Nachbesserung der Kita-Reform

Der Kita-Reform in Nordrhein-Westfalen steht nach Aussage von Familienminister Joachim Stamp (FDP) nicht mehr viel im Wege. “Viele Punkte der Kritik der freien Träger haben sich relativiert, nachdem wir die Kita-Reform genauer erläutert haben”, sagte der stellvertretende Ministerpräsident der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Montag). Die Landesregierung werde die Umsetzung der Kita-Reform von Anfang an kontinuierlich begleiten […]

Justizministerin kündigt Gesetzentwurf für Unterhaltsrechtsreform an Lambrecht: Müssen geteilte Kinderbetreuung berücksichtigen – Unterstützung von Familienministerin Giffey Osnabrück. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will das Unterhaltsrecht reformieren und Väter entlasten, die sich nach einer Trennung intensiv um ihre Kinder kümmern. “Ich arbeite daran, dass wir im Frühjahr kommenden Jahres einen Gesetzentwurf vorlegen werden”, sagte Lambrecht der “Neuen […]

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Günther: CDU kann einiges von der CSU lernen Schleswig-Holsteins Ministerpräsident fordert vor CDU-Parteitag Rückkehr zur Sacharbeit Osnabrück. Kurz vor dem CDU-Bundesparteitag hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther seine Partei dazu aufgerufen, die Personaldiskussionen zu beenden und zur Sacharbeit zurückzukehren. Dabei sollte sich die CDU ein Beispiel an der Schwesterpartei nehmen, sagte er im Interview mit der […]

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Bei der Bekämpfung von Waldbränden haben 2019 doppelt so viele Bundeswehrsoldaten der Feuerwehr geholfen wie im Vorjahr – fast alle Einsätze waren in Ostdeutschland. Im laufenden Jahr wurden 712 Soldaten bei Löscharbeiten eingesetzt, der Großteil davon bei Feuern in Mecklenburg-Vorpommern (546). 2018 kamen 312 Soldaten zum Einsatz, darunter 260 in Brandenburg. Das geht aus einer […]

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Die Macht im Bund erscheint zum Greifen nah. Nach innen diszipliniert das ungemein. Doch nun dürfte in der Partei und um sie herum eine Debatte an Fahrt gewinnen, die die Parteistrategen so lange wie möglich vermeiden wollen: Gehen die Grünen bei der nächsten Bundestagswahl mit einem Kanzlerkandidaten ins Rennen – und wenn ja, mit wem? […]

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Eine Milliarde Euro will Verkehrs- und Digitalminister Andreas Scheuer (CSU) ausgeben, um tausende Mobilfunkversorgungslücken zu schließen, die die Anbieter offen lassen. Schlimmer noch: Ein eigenes Unternehmen, eine Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft, will der Minister dafür gründen. Die Bundesnetzagentur hätte bei den Versteigerungen der Mobilfunklizenzen eine 100-Prozent-Abdeckung der Fläche vorgeben können. Dann hätten die Telekom und die anderen Anbieter […]

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Leidenschaftlich haben sich die Grünen in Bielefeld ihres Kurses versichert. Und Links ist die vorgegebene Richtung. Nicht wegen des DDR-Volkskammer-Ergebnisses (97,1 Prozent) für die Vorsitzende Annalena Baerbock, die auffällig oft von der Veränderung des »Systems« sprach. Zuweilen musste man den Eindruck haben, dass hier eine sozialistische Revolution ausgerufen werden sollte. Eines haben die drei Tage […]

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Mit der Brechstange langfristige Personalpläne in eine andere Richtung gequetscht, innerhalb von Stunden einen Vorsitzenden in spe, Joachim Paul, dazu gebracht, “freiwillig” die Finger vom Parteichef-Sessel zu lassen und einem anderen den Vortritt zu geben. Und all das ausgerechnet deshalb, weil die Lügenpresse ihr Schandmaul mal wieder nicht gehalten, sondern aufgezeigt hat, dass der nette […]

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Gerhard Schröder rüttelte alleine am Zaun des Kanzleramts und soll dabei bekundet haben: Ich will hier rein. Bei den Grünen hat man den Eindruck, dass eine ganze Partei ruft: Wir wollen übernehmen. Vom Bielefelder Parteitag geht das Signal aus, dass die Grünen den Kampf um Platz eins in der Parteienlandschaft aufnehmen werden. Konkret formulieren sie […]

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Sechsmal verwenden CDU und FDP den Begriff “Toleranz” in ihrem Koalitionsvertrag. Sie führen mehr oder weniger blumig aus, dass Toleranz zu den Grundlagen Nordrhein-Westfalens gehöre. Gegen Kriminelle aber, das verspricht die Landesregierung, werde sie intolerant vorgehen. “Null-Toleranz-Politik” haben die Innen- und Sicherheitspolitiker beider Parteien das genannt. Unabhängig davon, ob man findet, dass dieser Begriff sinnhaft […]

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