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Tom Buhrow weiß genau, dass nach dem Videoskandal die Debatte über die Rundfunkgebühren Fahrt aufnimmt. Und so macht der WDR-Intendant das Fass selbst auf und spricht offen an, dass es 2020 für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ums Geld geht. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) legt die Höhe des Zwangsbeitrags für den Zeitraum von 2021 […]

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Die Frage, ob Schwarz-Rot auch 2020 regieren wird, hat sich abgenutzt. Das liegt vor allem an jenen, die so oft, gern und beliebig mit Scheitern gedroht haben. Die aus Angst so schrill und laut gepfiffen haben, bis sie keinen richtigen Ton mehr trafen. Der soundsovielte Wechsel an der Parteispitze hat der SPD weder Aufmerksamkeit noch […]

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Die allgemeine Verunsicherung hat die Heimat erreicht. Der heimische Gartenzaun ist höher geworden. Der Rückzug ins Private, noch zu Beginn des 21. Jahrhunderts Garant für das gute Gefühl der Geborgenheit, hilft vielerorts nicht mehr. Die Umwälzungen der globalisierten Welt – Klima, Finanzen, Terror, Flüchtlinge – erreichen nun, was lange sicher und unantastbar schien: Heim und […]

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Immer wieder die Lehrer. Zu viele in den falschen Fächern, zu wenige an der richtigen Schulform. Wenn der Präsident des deutschen Lehrerverbands die Schmalspur-Qualifikation von Quereinsteigern als Verbrechen an Kindern bezeichnet, ist das zwar juristisch gesehen ein falscher Begriff. Vom Laienverständnis her liegt er aber vollkommen richtig. Ohne qualifizierte Lehrkräfte werden Kinder ihrer Chancen beraubt. […]

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Von Konrad Adenauer ist überliefert, dass er sich am Wahlabend zu Bett begab. Am nächsten Morgen ließ sich der erste Bundeskanzler darüber informieren, dass die Union die Bundestagswahlen gewonnen hatte. Das waren Zeiten. Rund sechs Jahrzehnte später ist die politische Situation gründlich verändert. Die Herausforderungen sind viel komplizierter, globaler als zu Adenauers Zeiten. Frühere Stammwählerschaften […]

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Dass ein US-amerikanischer Staatsbürger bei einem Raketenanschlag in Irak ums Leben gekommen ist, ist bedauerlich. So bedauerlich wie immer, wenn Krieg ein Leben vernichtet. Doch dass US-Amerikaner in Irak sterben, weil ihre Regierung sie gegen den Willen der einheimischen Bevölkerung dorthin schickt, diese Betrachtungsweise hat sich in Washington auch nach über 16 Jahren Krieg noch […]

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Wir streiten über Banalitäten, vielleicht auch, weil diese greifbarer erscheinen als das große, globalisierte Ganze. Die Welt ist kompliziert. Tanzen wir auf dem Vulkan? Wiederholt sich die Geschichte? Sicher nicht. Der Blick auf das, was da kommen mag, ist sorgenvoll. Doch Historiker warnen zu Recht vor dem direkten Vergleich. Noch ist die gesellschaftliche Kluft zwischen […]

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Großspenden sind nicht die einzige Säule, auf der die Finanzierung der Parteien ruht. Staatliche Zuschüsse und Mitgliedsbeiträge sind sehr viel wichtiger. Weniger Großspenden von Unternehmensseite können dazu führen, dass die Glaubwürdigkeit der politischen Akteure gestärkt wird. Je weniger Geld an Parteien fließt, desto geringer der argumentative Nährboden für Verschwörungstheoretiker, die meinen, dass politische Entscheidungen käuflich […]

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Die Zeitläufe halten sich ungern an Jahreszahlen. So macht es den Eindruck, als hätten die neuen 20er Jahre, auf die wir zum Jahreswechsel schauen, bereits längst begonnen: die Völkerwanderung der Flüchtlinge; die Vorboten des Klimawandels; das weltweite Erstarken von Populisten und Nationalisten parallel zur Schwäche der liberalen Demokratie; der Brexit; die Übermacht der sozialen Medien; […]

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Wenn Konzerne Spenden an politische Parteien stoppen, dann gefährdet das nicht die Demokratie. Die Parteien wirken auch weiter an der politischen Willensbildung mit. Sie mögen in den letzten Jahren Budget-Einschnitte zu verkraften gehabt haben. Aber sie stehen keinesfalls kurz vor der Pleite. Handlungsfähig sind sie wie eh und je. Außerdem sind Großspenden keinesfalls die einzige […]

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