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Impfen ist so wichtig wie nie – Kommentar von Christian Latz

Ab dem 1. März gilt in Deutschland die Impfpflicht gegen Masern. Alle Kinder in Kitas und Schulen gehen, sowie deren Lehrer und Erzieher, die nach 1970 geboren wurden, müssen nun eine Impfung gegen das Virus nachweisen. Lange wurde darüber gestritten, ehe der Bundestag im November die Masernimpfpflicht beschloss. Kritiker sprechen von einem Eingriff in das […]

Berlin – Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die Ankündigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisiert, die Grenzen zur EU für Flüchtlinge zu öffnen. “Es ist immer falsch, Menschen in Not zu benutzen, um politischen Druck auszuüben”, sagte Asselborn dem “Tagesspiegel” (Sonntagausgabe). Der vollständige Artikel unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/luxemburgs-a ussenminister-asselborn-zu-erdogans-drohung-es-ist-immer-falsch-menschen-in-not- zu-benutzen/25596598.html Rückfragen bitte an 030/290 21 14908 […]

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Berlin – Die SPD-Spitze fordert nach dem rechtsextremistisch motivierten Anschlag von Hanau die Einsetzung eines Rassismusbeauftragten der Bundesregierung. Das sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli dem Berliner “Tagesspiegel” (Sonntagausgabe). “Die Bundesregierung braucht einen eigenen Rassismusbeauftragten, als unabhängige Stelle, mit eigenen Ressourcen ausgestattet”, sagte Midyatli. https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-anschlag-von-hanau-spd-spitze-fordert-r assismusbeauftragten-die-union-ist-dagegen/25594816.html Rückfragen bitte an: 030/290 21 14908 Pressekontakt: Der Tagesspiegel […]

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Nunmehr ist die Basis gefordert das grundlegende menschliche Bedürfnis nach Sicherheit eindringlich einzufordern, sagt Horst Roosen, vom UTR Umwelt|Technik|Recht| e.V. Bündnis gegen Hass, Gewalt und Terror. Verantwortungsbewusste Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sind durchaus in der Lage, ein Zeichen der Solidarität gegen Gewalt und Terror zu setzen. Das UTR |Uwelt|Technik|Recht| e.V. |Bündnis gegen Hass, Gewalt und […]

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SPD plus 2, FDP minus 2 Prozentpunkte Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg konnte sich die SPD im Bund gegenüber der Vorwoche um 2 Prozentpunkte verbessern und liegt jetzt bei 16 Prozent. Die FDP fällt im RTL/ntv-Trendbarometer um 2 Prozentpunkte auf 5 Prozent. Die Werte für Union, Grüne, Linke, AfD und sonstige Parteien bleiben unverändert. Ein […]

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Röttgen: Neue Grenzkontrollen würden unser Scheitern bedeuten CDU-Kandidat um Parteivorsitz bezeichnet Merz-Vorschlag als “rückwärtsgewandt” – Röttgen will “mit großem Respekt” auf Ostverbände zugehen Osnabrück. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat den Vorschlag seines Mitbewerbers um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, zur Bekämpfung illegaler Einwanderung Grenzkontrollen einzurichten, entschieden zurückgewiesen. “Wenn Grenzkontrollen innerhalb Europas die Lösung sein sollen, dann wäre […]

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Altschulden-Pläne von Finanzminister Scholz: Bremer Bürgermeister appelliert an Kandidaten für CDU-Vorsitz Bovenschulte an Merz, Röttgen und Laschet: Sie lassen Ihr Heimatland NRW im Stich Osnabrück. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat die CDU aufgefordert, den Widerstand gegen die Altschulden-Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz aufzugeben. Bovenschulte teilte auf Anfrage der “Neuen Osnabrücker Zeitung” mit: “Es ist der […]

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Linksparteichef Bernd Riexinger will mit den Parteiführungen von SPD und Grünen Möglichkeiten für ein gemeinsames Regierungsbündnis nach der nächsten Bundestagswahl ausloten. Mit seiner Co-Chefin Katja Kipping habe er vor einigen Monaten ein Gespräch mit den Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck geführt, Mitte März sei ein Treffen mit den SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans […]

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Linksparteichef Bernd Riexinger will mit seiner Partei einen “sozial-ökologischen Systemwechsel” in Deutschland einleiten und fordert eine Betriebsrats-Pflicht in allen Unternehmen bis hin zu Start-ups. “Die Linke muss an einem Gesamtkonzept arbeiten, das konsequenten Klimaschutz, die Sicherung industrieller Arbeitsplätze und die gerechtere Verteilung allgemeiner Güter wie Bildung, Erziehung und Gesundheitsversorgung zusammenbringt. Das soll nichts weniger als […]

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In der Eskalation zwischen der Türkei, Russland und Syrien hat Ankara auch klare Erwartungen an Berlin geäußert. “Wir erwarten von unserem Partner und Nato-Verbündeten Deutschland Beistand und Unterstützung”, sagte der türkische Botschafter in Berlin, Ali Kemal Aydin, der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Samstag). Er wies darauf hin, dass sein Land “der größte humanitäre Geber der Welt” […]

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