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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat dem britischen Premierminister Boris Johnson zum Brexit geschrieben und an die zentrale Rolle Großbritanniens für die Entstehung Nordrhein-Westfalens erinnert. “Sie werden verstehen, dass der 31. Januar 2020 für Nordrhein-Westfalen daher ein Tag des schmerzlichen Abschieds ist”, heißt es in dem Brief, der der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Samstag) vorliegt. Die […]

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Die Identitätsfeststellung von neu in Deutschland ankommenden Flüchtlingen ist immer noch kompliziert. “Nur etwa 45 Prozent der Asylsuchenden haben Ausweispapiere dabei”, sagte der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Samstag). Bei den übrigen Personen sei man auf deren Angaben angewiesen. Sicherstellen könne man inzwischen, dass sich im […]

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Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, hat die Erwartungen an das Fachkräfteeinwanderungsgesetz gedämpft und dazu geraten, mehr Menschen aus Europa nach Deutschland zu holen. “Ich bin der Meinung, dass wir bei der Fachkräfteanwerbung stärker in Europa ansetzen sollten”, sagte Sommer der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Samstag). In Südeuropa gebe es viele arbeitslose, […]

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Etwa jede sechste Person, die in Deutschland einen Integrationskurs besucht, kann nicht lesen und schreiben. “Wir waren uns immer bewusst, dass über den Fluchtweg nur wenige Fachkräfte ankommen. Rund 17 Prozent der Teilnehmenden unserer Integrationskurse sind Analphabeten, ganz überwiegend sind dies Geflüchtete”, sagte der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, der Düsseldorfer […]

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Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die jüngsten gesetzlichen Maßnahmen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zur Beschleunigung von Verkehrsplanungen als unzureichend kritisiert. “Dieses Behelfsgesetz zeugt davon, dass Scheuer zu einer echten Reform aktuell anscheinend nicht willens oder fähig ist”, sagte Hofreiter der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Samstag). “Im Resultat wird er mit diesem Gesetz Planungsprozesse verlängern, belastet ohne […]

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SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat Diskriminierungen asiatisch aussehender Menschen wegen des Coronavirus verurteilt. “Dass in Deutschland vereinzelt chinesische Touristengruppen angefeindet oder nicht mehr in Restaurants gelassen werden, ist nicht akzeptabel”, sagte Lauterbach der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Samstag). Medizinisch ergebe das auch keinen Sinn. Es sei sehr unwahrscheinlich, sich zu infizieren. “Wir dürfen Menschen nicht unter Generalverdacht […]

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