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Michel Friedman, Publizist, CDU-Mitglied und prominentes Mitglied der jüdischen Gemeinde in Deutschland, warnt eindringlich davor, die AfD zu verharmlosen oder als vorübergehendes politisches Phänomen zu betrachten. Im Interview mit dem Bremer WESER-KURIER (Samstagausgabe) betont er: “Es handelt sich eben nicht um Protestwähler, weil alle genau wissen, was das Alleinstellungsmerkmal dieser Partei ist.” Jede Zusammenarbeit verbiete […]

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Mit ihrem Syrien-Abenteuer hat sich die Türkei in eine ausweglose Lage manövriert. Nun will Erdogan den Beistand des Westens erzwingen. Dass er dabei Flüchtlinge als Druckmittel missbraucht, ist zynisch.(…) Der Schock in der Türkei sitzt tief, sie reagiert orientierungslos. Erdogan vollzieht eine Kehrtwende. Plötzlich wendet er sich wieder der Nato zu, er fordert den Beistand […]

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Drei Tage vor der Wahl des neuen Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz hat der Mainzer Bischof Peter Kohlgraf im Studiogespräch bei “SWR Aktuell Rheinland-Pfalz” gesagt, er werde sich keiner Personaldiskussion stellen. Auf die Frage des Moderators Sascha Becker: “Das ist jetzt aber auch kein –Nein–. Das heißt, Sie würden auch nicht weglaufen, wenn Sie es werden?” […]

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Der türkische Präsident hat es schlau gemacht, das muss man ihm lassen. Dem eigenen Volk und der Welt hat er einen Invasionskrieg in Syrien als Verteidigungskrieg gegen kurdische Terroristen verkauft. Dann hat er seine Soldaten an die vorderste Front gegen Assad gestellt, wo mit dem Angriff von gestern bereits 54, erwartbarerweise, ihr Leben gelassen haben. […]

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Die Ausbreitung des Virus Covid-19 hat dem US-Aktienmarkt die schlechteste Woche seit der großen Finanzkrise beschert und den europäischen Börsen die schlechteste seit der Eurokrise. Abwärts geht es mit den Aktienkursen nicht wegen der ökonomischen Schäden durch das Virus – die sind noch gar nicht sicher. Sondern genau wegen dieser Unsicherheit, die italienische Anleihen ebenfalls […]

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„Was bedeutet Sicherheit für Sie?“ Diese und zahlreiche weitere Fragen an Dr. h. c. Knobloch lagen den Schülerinnen und Schülern des Max-Planck-Gymnasium München auf dem Herzen. Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern nahm sich viel Zeit und ging mit großer Offenheit auf die Anliegen der Jugendlichen ein. „Bleibt immer wachsam für das, was […]

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Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Samstag, 29. Februar Khartum: EU-Außenbeauftragter Borrell zu Gesprächen im Sudan (bis 1. März) […]

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Die Unterstützung des großen CDU-Landesverbandes NRW für Ministerpräsident Armin Laschet ist nach Ansicht von Mitkonkurrent Norbert Röttgen keine Vorentscheidung im Kandidatenrennen um den CDU-Parteivorsitz. Röttgen sagte der “Saarbrücker Zeitung” (Samstag): “Nach meiner Einschätzung ist das ein offenes Rennen. Es wird in keinem Landesverband ein einheitliches Delegiertenvotum geben.” Röttgen betonte weiter, wenn er auf die Pressekonferenzen […]

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Auf ihrer zweitägigen Reise nach Griechenland haben sich die Teilnehmer der gemeinsamen Delegation aus Kommunen, Evangelischer Kirche in Deutschland (EKD) und SEEBRÜCKE einen Eindruck zur Lage auf dem griechischen Festland und auf der Insel Lesbos gemacht. Die Delegation hat dazu eine gemeinsame Erklärung mit politischen Forderungen erstellt, die wir Ihnen gerne zusenden. Bild- und Videomaterial […]

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Der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), Bernd Meurer, begrüßt das Inkrafttreten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes am 1. März. “Damit wird der Zuzug dringend benötigter Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern nach Deutschland erleichtert. Wir wünschen uns, dass das auch zu einer spürbaren Entlastung im Bereich der Pflege führen wird.” Das Gesetz enthält nach Einschätzung des […]

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