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Ordnungswidrigkeiten und Straftaten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Was tun bei Bußgeldern wegen Corona? Die von den Landesregierungen im Rahmen der Corona-Pandemie im Schnellschussverfahren beschlossenen Regelungen zur Verhinderung der Corona-Verbreitung haben zwischenzeitlich zum Erlass von Bußgeldbescheiden und Ermittlungsverfahren/Strafverfahren geführt. Hohe Geldbußen für Verstöße gegen Ladenschließung Für die Aufrechterhaltung des Betriebs von Cafes, Restaurants und ähnlichen Lokalen waren Bußgelder bis zu 25.000,00 Euro angedroht. […]

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Wie geht es beeinträchtigten Menschen während der Coronakrise, fragt 3sat in “Besonders normal” (FOTO)

Freitag, 5. Juni 2020, 11.30 Uhr Erstausstrahlung Menschen mit Beeinträchtigungen und sozial Schwache sind von der Coronakrise besonders betroffen. Auch sie können nicht wie gewohnt arbeiten gehen und müssen um ihre berufliche Existenz bangen. Für viele ist dieser neue Alltag aber eine noch größere Herausforderung. 3sat zeigt “Besonders normal: Corona – Zwischen Sorge und Zuversicht” […]

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Die ZF Friedrichshafen, einer der wichtigsten Arbeitgeber am Bodensee, will in den kommenden vier Jahren massiv Stellen abbauen – bis zu 15.000 Arbeitsplätze sind bedroht, die Hälfte davon im Inland. Dazu erklärt Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag: “Die Menschen ernten die Früchte einer völlig desolaten Politik der Regierung. Hatte diese zunächst dem Automobil […]

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Zur anhaltenden Diskussion über die Wahl der Linksparteipolitikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: “Die Wahl der Linksparteipolitikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern hat unserer Demokratie schweren Schaden zugefügt. Eine Politikerin, die einer extremistischen Organisation angehört und aus ihrer Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung […]

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Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert Bund und Länder anlässlich des Internationalen Kindertags am 1. Juni auf, die UN-Kinderrechtskonvention, auch in Zeiten der aktuellen Corona-Pandemie, vollumfänglich zu berücksichtigen. “Eine Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz würde Kinder jetzt in Zeiten der Pandemiebekämpfung und zukünftig in ihren eigenen Rechten stärken und die Beachtung ihrer Interessen und Ansichten […]

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Der Bayerische Ministerrat hat kürzlich beschlossen, regelmäßig Reihentestungen auf eine Infektion mit dem Corona-Virus für Beschäftigte in Kliniken, Alten- und Pflegeheimen und in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen durchzuführen. Die Tests sind freiwillig und werden auch allen Bewohnerinnen und Bewohnern der Einrichtungen angeboten. Bei Schutzmasken, Handschuhen und Schutzkitteln hat der Ministerrat entschieden, Notreserven zu schaffen, […]

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Zum Internationalen Kindertag am 1. Juni erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: “Jedes fünfte Kind in Deutschland ist von Armut betroffen. Gemeinsam mit mehr als 50 weiteren Organisationen setzt sich der SoVD deshalb im Bündnis ,Ratschlag Kinderarmut– für ein gutes Aufwachsen aller Kinder und Jugendlichen ein. Der Ende Mai veröffentlichte Kinderreport 2020 zeigt, wie wichtig bessere Spielangebote […]

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Shahrzad Mohammadi ist Sportwissenschaftlerin und Mitgründerin des Vereins Bike Bridge e.V. (http://www.bikebridge.org/) in Freiburg. Bike Bridge bietet Fahrradkurse für Migrantinnen an – und hat bislang mehr als 300 Frauen in den Fahrradsattel geholfen. Eine echte Fahrradheldin, findet JobRad! Ein Interview zum World Bicycle Day über Lieblingsrennradstrecken, Radfahrverbote für Frauen und das Gefühl von Freiheit auf […]

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Altschulden 2.067 Mrd. Euro – Coronaschuden 1.000 Mrd. Euro – plus 20 Mio. Arbeitslose

Lehrte, 29.05.2020 In Deutschland wurden in den letzten 50 Jahren 25 Steuerarten abgechafft – die Einnahmen daraus. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.067 Mrd. mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Die Parlamentarier haben diese Verschuldung gesetzlich verabschiedet. Bis heute wurden darüber keine ernsthaften Debatten im Bundestag […]

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Die Wirtschaftsförderungen von Brandenburg und Sachsen – Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB) und Wirtschaftsförderung Sachsen (WFS) – werden bei der gemeinsamen Investorenwerbung für die Lausitz vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) unterstützt. Das BMWi fördert für drei Jahre die länderübergreifend organisierte internationale Investorenakquisition beider Wirtschaftsförderer für die Lausitz. Zielregionen sind Asien und Nordamerika, Zielbranchen sind Mobilität […]

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