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Strafrahmen bei Attacken auf Polizisten ausschöpfen Bundesweit berichten Polizistinnen und Polizisten seit Beginn der Corona-Pandemie von Spuckattacken. Nun fordert Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul, solche Angriffe strafrechtlich nicht mehr nur als Beleidigung, sondern als Körperverletzung zu behandeln. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: “Wer einen Polizisten anspuckt, der spuckt auch auf unseren Rechtsstaat. […]

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Hohe Erwartungen an den Staat / 77 % der Deutschen vertrauen auf Hilfe

Wie sicher ist die Unterstützung beim Jobverlust? Das aktuelle Randstad Arbeitsbarometer zeigt: Die Mehrheit der Deutschen setzt auch auf staatliche Hilfe. Die Deutschen vertrauen auf ihren Staat und seine Institutionen. Zumindest rechneten bisher 77 % der befragten Arbeitnehmer damit, dass die Bundesagentur für Arbeit und die Regierung Menschen beim Jobverlust finanziell unterstützt oder hilft, einen […]

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Mehr als die Hälfte der 70,8 Millionen Menschen auf der Flucht sind jünger als 18 Jahre. Zu wenige dieser Kinder und Jugendlichen haben Zugang zu Bildung. Während 91 Prozent aller Kinder weltweit im Grundschulalter in die Schule gehen, sind es bei Flüchtlingskindern nur 63 Prozent. Und in der weiterführenden Schule wird die Lücke noch größer: […]

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Europas bekanntestes Telemedizin Unternehmen “au-schein.de” bietet seine Online-Krankschreibungen bei COVID-19 Verdacht zur Eindämmung des Coronavirus nun auch bei COVID-19 Symptomen an. Das nützt besonders allen Kassenpatienten, nachdem die Sondererlaubnis für Kassenärzte zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (= AU) per Telefon trotz massiver Kritik am 31. Mai endet. Gemäß Forsa-Umfrage nutzten 39% aller Krankgeschriebenen diese AU per Telefon, von […]

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ASB fordert mit breitem Verbändebündnis aktives Vorgehen gegen Kinderarmut / Gemeinsame Erklärung des Ratschlags Kinderarmut veröffentlicht (FOTO)

Anlässlich des Internationalen Kindertages fordert ein breites Bündnis unter Federführung der Nationalen Armutskonferenz die politisch Verantwortlichen von Bund, Ländern und Kommunen auf, endlich konkrete Konzepte mit notwendigen Umsetzungsschritten zur Bekämpfung von Armut unter Kindern und Jugendlichen in Deutschland vorzulegen. “Die aktuelle Situation zeigt wie unter einem Brennglas auf, was dringend getan werden muss, um allen […]

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Etliche Datensätze werden in Ministerien und Landesämtern erhoben. Diese wurden über Steuergelder finanziert, öffentlich verfügbar sind sie dennoch selten. Die Piratenpartei mahnt, mehr Disziplin im Bereich OpenData zu zeigen. “Wir wollten Wahlkreise direkt aus den Adressen unserer Mitglieder extrahieren um das nicht immer von Hand zuweisen zu müssen. Dafür brauchen wir aber ein Mapping von […]

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NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer plant einen regulären Betrieb für die Schulen nach den Sommerferien. “Es ist mein Anspruch und mein Ziel als Bildungsministerin, nach den Sommerferien wieder in einen regulären Schulbetrieb mit möglichst viel Präsenzunterricht zurückzukehren”, sagte die FDP-Politikerin dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Freitagsausgabe). Das Ministerium führe in diesen Tagen “viele Gespräche mit allen Angehörigen der großen […]

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Gute Lobbyarbeit besteht zu einem erheblichen Teil aus der Kunst des möglichst lauten Alarmschlagens. Wem das gelingt, der erzeugt politischen Druck. Nun aber hat der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, Thomas Krüger, in einem Interview eine Formulierung gebraucht, die dann doch des Guten zu viel ist. Droht wirklich eine “verlorene Generation”, wenn “wir nicht schnell den […]

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Es gibt nur wenige Bundesminister, für die die Corona-Krise eine Erleichterung brachte. Für die meisten ist das Gegenteil der Fall. Andreas Scheuer aber ist einer der wenigen Glücklichen. Denn während die gesamte Bundespolitik vom virusbedingten Ausnahmezustand in Atem gehalten wird, geriet ein Thema völlig aus dem Blick: das Debakel um die Pkw-Maut und der massive […]

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Die allermeisten Soldaten stehen auf dem Boden der Verfassung. Auch in ihrem Interesse muss die Debatte nun geführt werden, selbst wenn sie schmerzhaft ist. Die Bundeswehr braucht einen neuen, einen demokratischen Korpsgeist im Sinne des Grundgesetzes, der Toleranz für extremistisches Gedankengut ausschließt. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 politik@straubinger-tagblatt.de Weiteres Material: […]

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