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Wirecard-Anhörungen: Ein Ausschuss reicht nicht / Kommentar von Finn Mayer-Kuckuk

Um Licht ins Dunkel zu bringen, reicht ein parlamentarischer Ausschuss nicht aus. Kein einzelner Akteur durchschaut das Firmengeflecht und die Verbindungen des Managements. Wer hat zu welchem Zeitpunkt gewusst, dass Milliardensummen erlogen waren? Hier sind solide Recherchen gefragt, die Polizei und Geheimdienste leisten müssen. Hoffentlich sind wenigstens dort Spezialisten der Komplexität des internationalen Konstrukts gewachsen. […]

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) begrüßt das Urteil zur Kohlenmonoxid-Pipeline von Covestro: “Nach intensiver Prüfung aller Aspekte – von der Sicherheit und der Trassenwahl bis hin zum gewählten Verfahren und zur Verfassungskonformität – hat das Gericht die rechtmäßige Planfeststellung der Bezirksregierung bestätigt. Das Ergebnis stärkt die Planungs- und Investitionssicherheit am Standort Nordrhein-Westfalen ebenso wie die Infrastruktur […]

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7.05 Uhr, Lisa Paus, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Wirecard 7.35 Uhr, Frank Werneke, Vorsitzender der Gewerkschaft Verdi, Thema: Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 – 2439200 Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/6694/4693751 OTS: ARD Das Erste Original-Content von: ARD Das […]

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Vertretbare Entscheidung Raimund Neuß zur Aufhebuung der Maskenpflicht im Unterricht Die NRW-Landesregierung kann es nur falsch machen. Als sie die Maskenpflicht im Unterricht einführte, jammerten Schüler- und Elternvertreter über eine derartige Zumutung. Jetzt, wo die Regelung ausläuft, warnen die Kinderärzte vor Infektionsrisiken. Nun war die Vorgabe nie auf Dauer angelegt. Genauso wenig übrigens wie in […]

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Die Eskalation am Wochenende kam alles andere als überraschend. In den Tagen davor warnten Rechtsextremismus-Expert*innen und Organisationen vor dem sich abzeichnenden Aufmarsch. Es bleibt unerklärlich, warum bei der absehbaren Missachtung der Abstandsregeln die Demonstration dennoch gerichtlich erlaubt wurde. Es sollte sich natürlich verbieten, den Rechtsradikalen und Schwurbler*innen zu viel Beachtung zu schenken. Doch von Aktion […]

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Nun nach einer Bannmeile zu rufen und das Prinzip eines offenen Parlaments infrage zu stellen, für das sich der Bundestag beim Umzug nach Berlin bewusst entschieden hat, würde den rechten Mob und seine Mitläufer überhöhen. Vielmehr muss in Zukunft sichergestellt werden, dass sich solche Szenen nicht wiederholen, genug Polizei am Reichstagsgebäude präsent ist und der […]

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Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sowie zahlreiche Tageszeitungen berichteten, dass bundesweit weiterhin nur ein Bruchteil des Geldes aus dem Digitalpakt tatsächlich abgeflossen und in den Schulen angekommen ist. Dazu Joachim Paul, Mitglied des AfD-Bundesvorstandes: “Glasfaserausbau, Mobilfunk und jetzt der Digitalpakt. Einmal mehr wird der Modernisierungsstau in Deutschland offenkundig. Unser Land wird in entscheidenden Bereichen von der […]

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Die SPD-Parteiführung hat am heutigen Montag Mitglieder des Rates und weitere Amtsträger der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) im Willy-Brandt-Haus empfangen. Thematische Schwerpunkte bildeten neben der aktuellen Entwicklung der Corona-Situation u.a. Ziele der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und gerechter gestaltete Lieferketten. Die Parteiführung der SPD um Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ist heute im Rahmen einer Präsidiumssitzung […]

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Die Linkspartei in Sachsen-Anhalt attackiert Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wegen seiner Haltung in der Debatte um die Corona-Politik – und zieht eine Verbindung zu den Ausschreitungen am Wochenende in Berlin. “Wir sehen hier auch ganz klar eine Mitverantwortung des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff. Mit seinem Ausscheren aus der bundeseinheitlichen Coronapolitik feuert er die Stimmung bei Maskenverweigerern […]

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Hilfe für die Helfenden: Gemeinnützige Organisationen und Vereine können sich ab sofort um Fördermittel aus dem Corona-Hilfsfonds für die Zivilgesellschaft bewerben (FOTO)

Die Corona-Krise setzt nicht nur die Wirtschaft unter Druck, auch die Zivilgesellschaft kämpft mit den Folgen. Der Corona-Hilfsfonds für die Zivilgesellschaft soll kleine bis mittelgroße gemeinnützige Organisationen und Vereine wirksam unterstützen und ihnen durch die Krise helfen. Das Einwerben der Fördermittel für den Hilfsfonds ist im Juli gestartet, nun beginnt die Ausschreibungsphase für die Non-Profit-Organisationen […]

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