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Bußgelder in Gaststätten: Maßvoll bleiben / Kommentar von Dietmar Ostermann

Die Nachverfolgung von Kontaktpersonen im Fall einer Infektion ist eines der erfolgreichsten Instrumente zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Andere Menschen können so gewarnt und getestet, Infektionsketten unterbrochen werden. Ein Bußgeld von 50 Euro als Untergrenze für Namensfälscher, wie es die Länder jetzt verabredet haben, erscheint da verhältnismäßig. Auf einen Überbietungswettlauf, wie ihn NRW (250 Euro) und […]

7.05 Uhr, Aydan Özoğuz, SPD, Auswärtiger Ausschuss, Thema: EU-Türkei-Beziehungen 8.05 Uhr, Udo Schiefner, SPD, Vorsitzender Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut, Thema: Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 – 2439200 Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/6694/4721740 OTS: ARD Das Erste Original-Content von: ARD Das […]

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Berlin (ots) Nach heftiger Kritik aus den eigenen Reihen hat der ehemalige Linke-Bundesvorsitzende Oskar Lafontaine seine Teilnahme an einer Veranstaltung mit dem wegen rassistischer Thesen über Muslime aus der SPD ausgeschlossenen Buchautor Thilo Sarrazin verteidigt. Gegenüber “nd.Der Tag” erklärte er, er sei von Sarrazins Verlag Langen-Müller zu der Diskussion mit dem ehemaligen Berliner Finanzsenator über […]

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Es ist eine gute Nachricht, dass die Länder bei der Regulierung der Spekulation mit Ackerland nicht auf den Bund angewiesen sind. Zumindest ergibt sich das aus einer am Mittwoch vorgestellten Studie, die im Auftrag der Linksfraktionen in Bund und Ländern entstanden ist. Demnach können Landesregierungen weitreichende Einschränkungen bei Verkaufspreisen und sogar bei sogenannten Share Deals […]

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Von Anja Krüger Die Liste der Verfehlungen wird länger und länger, aber keineR zieht die Reißleine. CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer setzt Projekt für Projekt in den Sand. Ob Dieselaffäre oder Bahnmisere, er bekommt die Probleme nicht in den Griff. Der Mann kann nicht einmal die Novellierung der Straßenverkehrsordnung unfallfrei über die Bühne bringen, denn die ist […]

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Von Heike Haarhoff Das Virus ist jetzt seit mehr als einem halben Jahr unter uns. Es ist in dieser Zeit nicht ungefährlicher geworden, und es wird auch nicht verschwinden. Aber – und das ist ein großer Gewinn im Vergleich zur Situation in Deutschland im Februar, März oder April – wir wissen dank internationaler Forschungsanstrengungen und […]

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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz von intergeschlechtlichen Kindern wäre aus Sicht der Soziologin Ulrike Klöppel noch nachzubessern. “Ein großes Problem ist, dass das Gesetz nicht alle Schutzbedürftigen schützen wird”, erklärte Klöppel im Interview mit der in Berlin erscheinenden Zeitung “nd.DerTag” (Donnerstagsausgabe). Das seien unter anderem ältere Kinder und Jugendliche, die schon als einwilligungsfähig gelten […]

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Der extrem angriffige und übergriffige Stil Donald Trumps ist für einen Amtsinhaber schon ungewöhnlich. Ein Präsident, der von sich und seiner Politik überzeugt ist und sich zur Wiederwahl stellt, sollte eigentlich Souveränität und Gelassenheit ausstrahlen und so die Angriffe seines Gegenkandidaten ins Leere laufen lassen. Nicht so Trump. Er fühlt sich offenbar in die Enge […]

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Innerhalb weniger Tage infizierten sich in diesem Frühjahr 112 der 160 Bewohnerinnen und Bewohner des Wolfsburger Hanns-Lilje-Heims mit Corona, 47 von ihnen starben. Auch viele Pflegekräfte erkrankten an Covid-19. In der Öffentlichkeit entstand das Bild vom “Horrorheim”. Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf, anonyme Vorwürfe wurden öffentlich verbreitet. In einer aufwendigen Recherche rekonstruieren Arnd Henze (WDR) […]

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Die PIRATEN Niedersachsen nutzen den am 1. Oktober vor 30 Jahren von der UN geschaffenen Tag der älteren Menschen, manchmal auch Tag der Senioren oder Weltseniorentag genannt [1], um auf die finanzielle Situation weiter Teile dieser Gruppe jetzt und in der Zukunft hinzuweisen. “Es dauert nicht mehr lange, dann ist die Mehrheit der voll berufstätigen […]

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