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Am 28.10. wurden durch die Bundesregierung die für wenigstens den November geltenden bundeseinheitlichen Corona-Beschränkungen verkündet [1], die heute von Ministerpräsident Weil [2] bestätigt wurden. Die PIRATEN Niedersachsen fordern die Nachvollziehbarkeit vieler Punkte. „Herr Weil argumentiert, dass mit den 75% der fehlenden Information über den Infektionsort die Schließung nahezu aller im privaten aufgesuchten Orte zu begründen […]

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Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 2. November Per Videokonferenz: EU-ESA-Weltraumrat Beim gemeinsamen Treffen des für Raumfahrt zuständigen Rats in der EU […]

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Eine Anleitung für den Weltfrieden

Gemeinsamkeit und Miteinander gesetzlich verankern In Zeiten zunehmender Nationalismen und Diskriminierungen wegen Herkunft oder Hautfarbe, in denen sich die Menschen eher auf das Trennende als das Gemeinsame und Verbindende besinnen, bilden Kang Youweis außergewöhnliche Vorschläge für eine gerechte und funktionierende Weltgemeinschaft einen interessanten Kontrapunkt. So machte er sich schon damals für die Gleichberechtigung der Frau […]

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Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) wird seine Pflegeheime und Pflegedienste von heute an mit einem ersten Kontingent von fünf Millionen Corona-Schnelltests versorgen. Darüber informiert bpa-Präsident Bernd Meurer und sagt: „Es war der Wunsch von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, dass möglichst rasch in den Pflegeeinrichtungen und Pflegediensten die Schnelltests zum Einsatz kommen, dem […]

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Akteneinsicht hat Vorbildwirkung für viele andere Staaten Zur heutigen Einbringung des Gesetzes in den Deutschen Bundestag zur Überführung der Stasiunterlagen in das Bundesarchiv erklären die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Elisabeth Motschmann, und der Berichterstatter Johannes Selle: Elisabeth Motschmann: „Mit dem eingebrachten Gesetzentwurf sichern wir die Stasiunterlagen als unser nationales Gedächtnis. Wir verdanken es […]

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Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) begrüßt die Maßnahmen der Bundesregierung im Kampf gegen die weitere Ausbreitung des Coronavirus. „Wir halten diese Schritte für absolut erforderlich und sinnvoll. Die Zahl der Infektionen und der Intensivpatienten steigt derzeit weiter ungebremst an und wir haben jetzt schon die Zahlen vom Frühjahr deutlich überschritten“, sagt […]

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Neuer Erinnerungsort keine Konkurrenz zu bestehenden Gedenkeinrichtungen Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag „Mit einem Ort des Erinnerns und der Begegnung dem Charakter der deutsch-polnischen Geschichte gerecht werden und zur Vertiefung der Beziehungen beitragen“ beschlossen. Dazu erklärt Eckhard Pols, […]

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Zur Veröffentlichung der Herbstprognose der Bundesregierung sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: „Deutsche Wirtschaft ist noch lange nicht über den Berg“ „Die deutsche Wirtschaft ist noch lange nicht über den Berg. Schon Diskussionen um Steuererhöhungen senden falsche Signale und trüben die Stimmung in den Unternehmen. Höhere Steuern sind Gift für die Wirtschaft und würden den Wirtschaftsmotor vollends […]

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„Keine der größeren Parteien spiegelt meine ökologische Meinung.“ – Tom Kube kämpft seit mehreren Jahren als Aktivist der Fridays-For-Future Bewegung für den Klimaschutz. Jetzt wählten die Mitglieder der Ökologisch-Demokratischen-Partei (ÖDP) Berlin den 24-jährigen Neuköllner zu ihrem Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl 2021. Die Eröffnung des neuen Großflughafens BER ist für Kube ein Beispiel für klimapolitisches Versagen […]

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Zwei Kandidaten, 219 Millionen potentielle Wähler, eine epochale Entscheidung: Wer wird der künftige Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika? Wie groß die Kluft im „land of the free“ nach vier Jahren Präsidentschaft von Donald J. Trump tatsächlich ist, beleuchtet ProSieben mit einem „Galileo Spezial: Countdown USA – Der schmutzige Kampf ums Weiße Haus“ am 2. […]

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