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Europa muss Menschenrechte an den Außengrenzen schützen Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich am heutigen Donnerstag zu einem Sondergipfel in Brüssel, um unter anderem über die Lage in Belarus und die Ansprüche der Türkei auf Erdgas-Vorkommen im östlichen Mittelmeer zu beraten. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: „Sowohl die Menschenrechtslage […]

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Die Arbeitsanforderungen von Beschäftigten in Deutschland sind weiterhin hoch. Zugleich zeigen sich Trends zur Flexibilisierung von Arbeitszeit und Arbeitsort. Während etwa zwei von drei Beschäftigten ihre Arbeit planen und einteilen können, hat weniger als jeder Dritte Einfluss auf die Arbeitsmenge, mit abnehmender Tendenz. Etwa jeder siebte Beschäftigte (15 Prozent) sieht seinen Gesundheitszustand als weniger gut […]

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Die Berliner Kältehilfe ist aus Sicht von Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) gut auf den Winter vorbereitet. Im Inforadio vom rbb sagte sie am Donnerstag, wegen der Corona-Pandemie habe die Kältehilfe neu organisiert werden müssen. Einige Einrichtungen seien weggefallen, weil sie beispielsweise zu klein sind. Dennoch gebe es genug Übernachtungsplätze. „Wir haben Entzerrung. Das heißt, in […]

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Dataport verstärkt sein Kommunalgeschäft und baut dafür eine eigene Marke auf: dataport.kommunal. Unter diesem Namen begleitet Dataport seine kommunalen Kunden in allen Digitalisierungsvorhaben, von der ersten Idee bis zum sicheren Betrieb. Dataport.kommunal betreut unter anderem Fachverfahren in der Verwaltung, unterstützt Kommunen bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) und setzt gemeinsam mit ihnen Projekte der digitalen […]

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Am 1. Oktober 2020 startet die Bewerbungsphase für den Deutschen Arbeitsschutzpreis. Der Preis ist die große, branchenübergreifende Auszeichnung für vorbildliche Lösungen, die zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit beitragen. Bis zum 1. Februar 2021 können sich Unternehmen und Einzelpersonen unter http://www.deutscher-arbeitsschutzpreis.de bewerben. Der Deutsche Arbeitsschutzpreis zeichnet in Deutschland ansässige […]

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Die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Kirsten Lühmann, erwartet für die heutige Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut, dass entscheidende Fragen zur Aufarbeitung des Falls geklärt werden. Wie Lühmann am Donnerstag im Inforadio vom rbb sagte, gibt es Hinweise, dass die Maut-Betreiberfirmen bereit waren, mit einer Vertragsunterzeichnung zu warten, bis Rechtssicherheit besteht. Heute würden die Chefs der Firmen […]

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Mit einer Gedenkveranstaltung in der Synagoge in Halle hat der Jüdische Weltkongress an die Ereignisse in Halle vor einem Jahr erinnert. Bei dem Anschlag auf die dortige Synagoge waren zwei Passanten vom rechtsextremen Attentäter ermordet worden. Der Mann hatte versucht, während des höchsten jüdischen Feiertages Jom Kippur in die Synagoge einzudringen, um dort betende Angehörige […]

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Die Corona-Pandemie führt zu einem deutlichen Anstieg von Kinderehen und gefährdet die Fortschritte für die Gleichstellung von Mädchen. Einem neuen Bericht von Save the Children zufolge werden allein im Jahr 2020 eine halbe Million Mädchen mehr zwangsverheiratet. Sogar eine Million Minderjährige mehr könnten schwanger werden und laufen dadurch Gefahr ihr Leben zu verlieren, denn Geburten […]

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Muslime werden als „fanatische Primatenkultur“ bezeichnet, Flüchtlinge mit Vergewaltigern oder Ratten gleichgesetzt, Neonazis als mögliche „Verbündete“ bei linken Demonstrationen bezeichnet. Nach dem Skandal um rechtsextreme Chatgruppen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen ist nun auch ein rassistischer Polizeichat in Berlin aufgetaucht. Darüber berichtet das vom WDR verantwortete ARD-Magazin MONITOR (Donnerstag, 21.45 Uhr, Das Erste). Es handelt […]

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Frauen sind in der Kommunalpolitik massiv unterrepräsentiert / Umfrage zum Stand der deutschen Einheit: 91% der Bürgermeister sind männlich – 96 % sind stolz auf seit der Wiedervereinigung erreichtes (FOTO)

Im Auftrag des Beratungs- und Forschungsinstituts EAF Berlin und in Partnerschaft mit der Zeitschrift KOMMUNAL hat das Meinungsforschungsinstitut Forsa die bisher größte Umfrage in Deutschland zum Thema Frauen in kommunalpolitischen Führungspositionen vorgelegt. Neben der Situation von Frauen und Männern in der Kommune beleuchtet die Umfrage auch die Meinung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zum Stand der […]

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