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Zur vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglosen Wahlprüfungsbeschwerde, bezogen auf das Fehlen gesetzlicher Regelungen zur paritätischen Ausgestaltung des Wahlvorschlagsrechts bei der Bundestagswahl, erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion: „Die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen ist in Deutschland tatsächlich erreicht – und zwar seit Jahrzehnten. Es ist heute selbstverständlich, dass Frauen und Männer das gleiche Wahlrecht […]

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Bottrop – 31.01.2021. Als erster Stadtverband der Partei „dieBasis“ im Ruhrgebiet wurde am Sonntag, den 31. Januar 2021, der Stadtverband Bottrop von neun Parteimitgliedern gegründet. Das erklärte Ziel des Stadtverbandes wie der Bundespartei ist die Teilnahme an den Bundestagswahlen im Herbst. Vier Monate nach der Gründung des Landesverbandes dieBasis NRW wurde nun der erste Stadtverband […]

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Bürgerrechtler Markus Haintz und Eva Rosen werden Mitglieder bei „dieBasis“

Düsseldorf – 31.01.2021. Die Basisdemokratische Partei Deutschland, kurz „dieBasis“, hat nach mehreren Beitritten bekannter Rechtsanwälte und Professoren in jüngster Zeit nun zwei weitere Mitglieder aufgenommen, die sich in der Öffentlichkeit kritisch zu den Corona-Maßnahmen geäußert hatten. Rechtsanwalt Markus Haintz, ehemaliges Mitglied der CSU, und Eva Rosen, ehemals Vorstandsmitglied in der Partei „Wir2020“, wollen ihre politische […]

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