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Steuern auf die Rente: Keine Umwälzung / Kommentar von Jörg Buteweg

Das Urteil des Bundesfinanzhofs, dem höchsten deutschen Gericht in Steuerfragen, hebt die Rentenpolitik nicht aus den Angeln. Weder steigen deswegen die Beiträge, noch zahlt die Rentenversicherung höhere oder niedrigere Renten aus. Und an der heiklen Tatsache, dass eine eher abnehmende Zahl von Beschäftigten die Renten für eine steigende Zahl von Ruheständlern erwirtschaften muss, ändert sich […]

Ein Schulhof in der Lausitz. Kinder stehen zusammen, jedes mit einem Smartphone in der Hand. Bilder und Videos werden geschaut, getauscht, versendet. Wissen Sie, was diese Bilder zeigen? Lehrer in der Regel nicht, Eltern meist schon gar nicht. Leider sind die Inhalte allerdings gar nicht so harmlos wie man denkt. Nacktfotos von anderen Jugendlichen, sei […]

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Nachdem am Wochenende Verdacht hinsichtlich mutmaßlicher Betrügereien in Corona-Schnelltestzentren geäußert worden war, hat die SPD bei ihrer Kritik an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nachgelegt und ihm vorgeworfen, entsprechende Warnungen missachtet zu haben. „Wir haben versucht, bei der Reduzierung der Test-Vergütungen und der Kontrolle anzusetzen, aber das alles hat Herr Spahn in den Wind geschlagen. Deshalb […]

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Missbrauch war bei den geringen Vorgaben eigentlich programmiert – und wurde vielleicht auch zugunsten des Aufbautempos hingenommen. Dann aber sollte dies auch so gesagt werden. Irre ist das eigentlich, wenn man bedenkt, wie viel Zeit Ministerien und Ämter für eine funktionierende Teststruktur mit kontrollierbaren Vorgaben hatten. Die Pandemie ist ja nicht erst gestern ausgebrochen. Doch […]

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Missbrauch war bei den geringen Vorgaben eigentlich programmiert – und wurde vielleicht auch zugunsten des Aufbautempos hingenommen. Dann aber sollte dies auch so gesagt werden. Irre ist das eigentlich, wenn man bedenkt, wie viel Zeit Ministerien und Ämter für eine funktionierende Teststruktur mit kontrollierbaren Vorgaben hatten. Die Pandemie ist ja nicht erst gestern ausgebrochen. Doch […]

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Missbrauch war bei den geringen Vorgaben eigentlich programmiert – und wurde vielleicht auch zugunsten des Aufbautempos hingenommen. Dann aber sollte dies auch so gesagt werden. Irre ist das eigentlich, wenn man bedenkt, wie viel Zeit Ministerien und Ämter für eine funktionierende Teststruktur mit kontrollierbaren Vorgaben hatten. Die Pandemie ist ja nicht erst gestern ausgebrochen. Doch […]

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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Urteil zur Renten-Doppelbesteuerung Allein der Verdacht, dass Millionen Rentner zu hohe Steuern bezahlen, elektrisiert die Massen in einem Land, das auf dem Weg ist, eine Rentnerrepublik zu werden. Vielsagend ist auch, dass sich viele Rentner alarmiert zeigen, obwohl die Urteile vor allem für die Mittvierziger von Belang sind. Gerade sie haben […]

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Holpriger hätte der Start der neuen Linke-Parteiführung kaum ausfallen können. Erst musste die Wachablösung zweimal wegen Corona verschoben werden, dann verfehlte die Linke in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg erneut den Einzug in den Landtag. Damit musste man zwar rechnen; die Hoffnungen aber gingen in eine andere Richtung. Kein Erfolgserlebnis also, und auch die anstehende Wahl in […]

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Manche Sätze im Einsatzbereitschaftsbericht der Bundeswehr erstaunen ob ihrer scheinbaren Banalität. „Die Truppe und ihre Logistik müssen vom ersten Tag an mit den Systemen arbeiten können“, stellt Generalinspekteur Eberhard Zorn da etwa fest. Was wie eine Selbstverständlichkeit klingt, ist bei der Bundeswehr eine angebrachte Mahnung: Bei Panzern, Hubschraubern und sonstige Gerätschaften dauert es nach Lieferung […]

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Für künftige Rentner ist das Urteil eine gute Nachricht. Sie dürften bei Eintritt in den Ruhestand auf höheren Rentenzahlungen hoffen. Auch Beitragszahler dürften profitieren. In einer ersten Reaktion hat das Bundesfinanzministerium bereits angekündigt, die bislang für 2025 vorgesehene volle Steuerbefreiung der Rentenbeiträge womöglich früher umzusetzen. Für viele Beitragszahler bliebe dann mehr Netto vom Brutto, vor […]

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