Der Potemkin–sche Gipfel oder Schön, dass wir darüber gesprochen haben

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Beim Brüsseler Asyl-Gipfelchen ist genau das
herausgekommen, was zu erwarten war – nichts. Nicht einmal Kanzlerin
Merkel – deren Kleben an ihrem Sessel der eigentliche Grund für das
informelle Sondertreffen war – hat mit einem Ergebnis gerechnet. Und
sie hat genau das auch schon vorher verkündet.

Hinterher war dann von „Guten Gesprächen“, dem „Austausch von
Informationen“ und ähnlichem die Rede. Als wenn die Probleme und auch
die jeweiligen Standpunkte nicht schon lange klar gewesen wären.

Entsprechend auch der Kommentar des Landesvorsitzenden der
Bayernpartei, Florian Weber: „Der Bundesregierung ist ganz
offensichtlich das Heft des Handelns aus der Hand geglitten. Und sie
versucht das nun mit dem Vortäuschen von Aktivität zu kaschieren.
Herausgekommen ist nun ein vorgetäuschter, ein Potemkin–scher Gipfel.
Das Ganze erinnert doch viel mehr an Gesprächstherapie als an
ernsthafte politische Arbeit. Wenn bei einem derartigen Treffen als
sicher vorhersagbares Ergebnis „schön dass wir darüber gesprochen
haben“ herauskommt, dann kann man es sich auch sparen. „Außer Spesen
nichts gewesen“ ist nämlich auch ein Fazit, das man nach diesem
Gipfel ziehen kann. Und diese Spesen hätte man dem einheimischen
Steuerzahler auch sparen können.“

Pressekontakt:
Harold Amann, Landespressesprecher

Kontakt: Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313,
presse@bayernpartei.de

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