Der Tagesspiegel: Brandenburgs Ministerpräsident Woidke gegen vollständige Soli-Abschaffung

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Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar
Woidke hat sich dagegen ausgesprochen, den Soli vollständig
abzuschaffen. “Wir haben in Deutschland beim Ausbau der
Infrastruktur, bei der Bahn, im Digitalbereich oder auch in der
Bildung riesige Aufgaben vor uns. Wir haben Nachholbedarf”, sagte
Woidke dem “Tagesspiegel” (Mittwochausgabe). Richtig sei es aber,
kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Größere Einkommen müssten
aber weiterhin für die Allgemeinheit belastet werden: “Das ist nötig,
um Leistungen, die die Menschen vom Staat erwarten, auch in Zukunft
erbringen zu können”, begründete der SPD-Politiker. Gleichzeitig
fordert Woidke, das Lohn- und Rentengefälle zwischen Ost und West “so
schnell wie möglich” zu beseitigen. Auch bei den Löhnen müssten “die
Tarifparteien endlich zu Potte kommen”. Das könne die Politik
einfordern, aber nicht beschließen.

Link: https://www.tagesspiegel.de/politik/-/25075760.html?version=
1&id=25075760

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