Der Tagesspiegel: CDU-Chefin fordert besseren Synagogen-Schutz in Deutschland

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Nach dem versuchten Anschlag auf eine Synagoge in
Halle (Saale) und der Tötung von zwei Menschen durch einen
rechtsradikalen Täter fordert die CDU-Vorsitzende Annegret
Kramp-Karrenbauer einen besseren und flächendeckenden Schutz von
Synagogen in Deutschland. „Jüdische Einrichtungen müssen in
Deutschland absoluten Schutz genießen“, sagte Kramp-Karrenbauer in
einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Deshalb
müsse geklärt werden, „warum die Synagoge in Halle an diesem hohen
jüdischen Feiertag diesen Schutz nicht hatte.“ Ihr gehe es aber noch
um einen anderen Punkt: „Solange jüdische Einrichtungen in
Deutschland überhaupt auf diese Weise gesichert werden müssen, so
lange haben wir ein echtes Problem.“

Rechtextremistische, antisemitische und auch islamistische
Netzwerke müssten zerschlagen werden, „denn hier wird die
menschenverachtende Saat gelegt, die diesen Schutz überhaupt erst
nötig macht“. Hier werde das Land und seine freiheitliche
Grundordnung von innen angegriffen. „Deshalb gilt es diese zu
verteidigen.“ Dazu müssten Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste
die richtigen Instrumente in die Hand bekommen „wie zum Beispiel
längere DNA-Speicherfristen, damit Spuren zur Aufklärung schwerer
Straftaten nicht verloren gehen“, forderte Kramp-Karrenbauer. „Der
rechtsextremistische, antisemitische Terroranschlag von Halle
erfordert die volle Härte des Rechtsstaates.“

https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-anschlag-in-halle-cdu-che
fin-fordert-besseren-synagogen-schutz-in-deutschland/25104698.html

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