Der Tagesspiegel: DGB fordert 200 Milliarden fürs Klima bis 2030

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Vor den Entscheidungen der Bundesregierung über das
Klimapaket hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine “gewaltige
Investitionsoffensive” gefordert. “Bis 2030 sind aus Sicht des DGB
etwa 200 Milliarden Euro an Investitionen und Ausgaben vor allem des
Bundes notwendig, in großen Teilen für die Erneuerung der
Infrastruktur, aber auch für soziale Ausgleichsmaßnahmen”, sagte
DGB-Vorstand Stefan Körzell dem Berliner “Tagesspiegel”
(Freitagausgabe). “Die Zeit des Klein-Klein ist vorbei.” Allein für
die Deutsche Bahn seien zehn Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich
nötig. Klimaschutz sei nur zu schaffen, wenn die Menschen
Alternativen hätten, um ihr Verhalten zu ändern. Stärker gefördert
werden müsse auch die Ladeinfrastruktur für E-Mobilität und die
Sanierung von Gebäuden. Um die deutschen Klimaziele zu erreichen,
müssten Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und die Union auch das
Ziel aufgeben, keine Neuverschuldung einzugehen, sagte Körzell: “Das
sklavische Festhalten an der schwarzen Null ist in Zeiten negativer
Zinsen und in Zeiten einer sich verschärfenden Klimakrise ein Relikt,
das abgeschafft gehört”, sagte er. “Ich will nicht groß herumreden:
Wir müssen neue Schulden aufnehmen.” Die gesamten 200 Milliarden
müssten aus Körzells Sicht nicht allein aus Neuverschuldung kommen.
Es werde auch zusätzliche Einnahmen durch eine CO2-Bepreisung geben,
die fossile Energieträger betrifft. Hier müsse aber niedrig
eingestiegen werden. Zudem brauche es soziale Kompensation. Die
zuletzt diskutierte einkommensabhängige Erhöhung der Pendlerpauschale
lehnte Körzell ab. “Davon halte ich nicht viel, weil es auch
Arbeitnehmer gibt, die zu wenig verdienen, um Steuern zu bezahlen.
Die wären gekniffen. Ein Mobilitätsgeld ist sozial gerechter. Das
würde abhängig von der Entfernung zum Arbeitsplatz auch denen
ausgezahlt, die keine Steuer zahlen.”

https://www.tagesspiegel.de/politik/dgb-vorstand-zum-klimaschutz-w
ir-brauchen-200-milliarden-an-investionen/25033690.html

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