EU-Terminvorschau vom 7. bis 12. Oktober 2019

Abgelegt unter: Innenpolitik |





Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Montag, 7. Oktober

Brüssel: Anhörungen der designierten EU-Kommissare im
Europaparlament (bis 8.10.)

Die designierten EU-Kommissare müssen sich in den zuständigen
Ausschüssen des Europäischen Parlaments einer öffentlichen Anhörung
zu ihren Fähigkeiten und Eignungen stellen. Am 7. Oktober finden zwei
Anhörungen statt: den Fragen der Europaabgeordneten stellen sich die
Tschechin Vera Jourová und der Spanier Josep Borrell. Die jeweils
dreistündigen Anhörungen werden auf Europe by Satellite
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20191007 live im
Internet übertragen. Die Abstimmung des Plenums des Europäischen
Parlaments über die gesamte Kommission ist für den 23. Oktober in
Straßburg geplant. Den genauen Zeitplan für die Anhörungen finden Sie
hier http://ots.de/sdm6u1.

Brüssel: EU-Kommissar Andriukaitis bei EU-Plattform für Tierschutz

Die Plattform wurde im Juni 2017 ins Leben gerufen und gilt nun
als zentrales Forum für den Austausch zwischen Mitgliedstaaten und
Interessengruppen zum Thema Tierschutz. Vytentas Adriukaitis,
EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, nimmt an der
Veranstaltung teil. Auf der Tagesordnung stehen Präsentationen u.a.
zum Thema Tiertransport und zum ersten EU-Referenzzentrum für
Tierschutz. Das Treffen wird ab 9.30 Uhr von Europe by Satellite (EbS
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20191007) übertragen.
Weitere Informationen zu den wichtigsten Erfolgen im Tierschutz
finden Sie auf dieser Website
https://ec.europa.eu/food/animals/welfare/main_achievements_en der
Europäischen Kommission.

Luxemburg: Rat für Justiz und Inneres (Justiz)

Die Justizminister der EU werden eine Debatte über EU-Maßnahmen
zur Bekämpfung von Korruption führen. Außerdem geht es um die
Herausforderungen für die EU-Grundrechte im Jahr 2020, dazu werden
die Minister Schlussfolgerungen verabschieden. Weitere Themen sind
die laufenden internationalen Verhandlungen über elektronische
Beweismittel mit den USA und im Rahmen des Budapester Übereinkommens
sowie die Bewertung des Verhaltenskodex für Hassreden im Internet und
die Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO).
Schließlich wird Eurojust aufgefordert, den Ministern sein neues
Register für die justizielle Terrorismusbekämpfung vorzulegen.
Seitens der Kommission werden EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos
und Julian King, EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, an dem
Treffen teilnehmen. Die finale Tagesordnung kann hier eingesehen
werden
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2019/10/07-08/.
Europe by Sattelite (EbS+
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20191007) überträgt die
für 18 Uhr geplante Pressekonferenz.

Luxemburg: Fünftes Ministertreffen des EU-Internetforums

Bei diesem Treffen am Rand des Rats “Justiz und Inneres” werden
die Fortschritte erörtert, die bei der Beseitigung terroristischer
Inhalte im Internet erzielt. Dabei wird das Engagement der Industrie
und der Mitgliedstaaten beim gemeinsamen Ansatz zur Bekämpfung der
Online-Dimension terroristischer und gewalttätiger extremistischer
Angriffe eingefordert, der bei einem Treffen im Mai in Paris im
Rahmen des “Christchurch Call for Action” nach dem Terroranschlag im
neuseeländischen Christchurch formuliert worden war. Ausrichter sind
die EU-Kommissare Dimitris Avramopoulos (Migration, Inneres und
Unionsbürgerschaft) und Julian King (Sicherheitsunion). Mehr
Informationen finden Sie in dieser Pressemitteilung
https://europa.eu/rapid/press-release_AGENDA-19-5849_en.htm der
Europäischen Kommission.

Dienstag, 8. Oktober

Berlin: Antrittsbesuch von EU-Parlamentspräsident Sassoli bei
Bundeskanzlerin Merkel und Bundestagspräsident Schäuble

David Sassoli wurde im Juli 2019 zum Präsidenten des Europäischen
Parlaments gewählt. Bei dem Gespräch wird es um europapolitische
Fragen gehen. Zuvor sind Pressestatements geplant. Journalisten, die
keinen Akkreditierungsausweis des Presse- und Informationsamt der
Bundesregierung besitzen, müssen sich bis Montag, 7.10, 14 Uhr, per
Fax (030/18 400 1947) oder mit einer E-Mail an
pressestelle@bk.bund.de unter Angabe von Name, Vorname, Geburtstag,
Geburtsort und Medium anmelden. Europe by Satellite (EbS+
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20191008) überträgt die
Ankunft und Begrüßung dieses Treffens. Pressekontakt des
Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland:
presse-berlin@europarl.europa.eu.

Luxemburg: Rat für Justiz und Inneres (Inneres)

Die Innenminister werden über Rechtsextremismus und Terrorismus
debattieren. Der Rat wird eine Debatte über hybride Bedrohungen und
Innere Sicherheit führen, um herauszufinden, wie die EU die
Mitgliedstaaten bei der Aufdeckung, Identifizierung und Bekämpfung
hybrider Bedrohungen aus der Sicht der Strafverfolgung und des
Katastrophenschutzes besser unterstützen kann. Der Rat wird
voraussichtlich auch Schlussfolgerungen zur Bekämpfung des sexuellen
Missbrauchs von Kindern annehmen. Beim Mittagessen werden die
Minister den Stand der Migration erörtern. Die finale Tagesordnung
kann hier
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2019/10/07-08/
eingesehen werden. Europe by Satellite (EbS+
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20191008) überträgt die
für 16.15 Uhr geplante Pressekonferenz mit EU-Innenkommissar
Avramopoulos live.

Luxemburg: EuGH verhandelt über Haftpflichtversicherung für
PIP-Brustimplantate

Im Zusammenhang mit den mangelhaften Silikonbrustimplantaten des
französischen Herstellers PIP verlangt eine Betroffene vor dem OLG
Frankfurt/Main Schadensersatz und Schmerzensgeld vom
Haftpflichtversicherer des Herstellers. Das Versicherungsunternehmen
beruft sich auf seine Versicherungsbedingungen, nach denen der
Deckungsschutz auf Schadensfälle in Frankreich beschränkt sei. Das
OLG Frankfurt sieht darin eine mittelbare Diskriminierung aufgrund
der Staatsangehörigkeit, weil diese Beschränkung typischerweise
nichtfranzösische Patientinnen treffe. Es hat jedoch Zweifel, ob das
unionsrechtliche Verbot einer Diskriminierung nicht nur die
Mitgliedstaaten und die Unionsorgane, sondern auch Private bindet,
und hat daher den Gerichtshof um Vorabentscheidung ersucht. Weitere
Informationen dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-581/18.

Frankfurt/Main: Treffen des EZB-Rats

Der EZB-Rat
https://www.ecb.europa.eu/ecb/orga/decisions/govc/html/index.de.html,
das oberste Beschlussorgan der Europäischen Zentralbank, kommt zu
seiner nächsten nicht geldpolitischen Sitzung zusammen. Mehr
Informationen zu dem Treffen finden Sie auf der Website
http://www.ecb.europa.eu/press/calendars/mgcgc/html/index.en.html der
Zentralbank.

Mittwoch, 9. Oktober

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab
hier http://ots.de/foSiOZ abgerufen werden.

Brüssel: Verleihung der “Regiostars” 2019

Die besten EU-geförderten Projekte werden in fünf verschiedenen
Kategorien im Rahmen einer Abendveranstaltung verliehen. Es wurden
vier Projekte mit deutscher Beteiligung nominiert: “Energy Cells GR”
http://ots.de/hxowxJ (Saarland, Rheinland-Pfalz), “Los_Dama!”
http://ots.de/DgR4xm (Bayern/Baden-Württemberg), “Climate Active
Neighbourhoods (CAN)” http://ots.de/oDi3YG (Hessen, Rheinland-Pfalz,
NRW) und “eMen” http://ots.de/kuYKgw (Berlin/NRW). Mehr Informationen
zu den nominierten Projekten sowie zum Ablauf der Bewerbung um die
Regiostars finden Sie auf dieser Website http://ots.de/I88mJE. Die
EU-Kommissare Johannes Hahn, zuständig für Europäische
Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, und Vytenis
Andriukaitis (Gesundheit und Lebensmittelsicherheit) nehmen an der
Veranstaltung teil. Die Preisverleihung wird ab 20 Uhr live bei
Europe by Satellite (EbS
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/1/20191009) übertragen.

Brüssel: Microsoft-Gründer Bill Gates trifft EU-Kommissare

Bill Gates sowie weitere Mitglieder der “Bill & Melinda
Gates-Stiftung” treffen den EU-Kommissionsvizepräsidenten Frans
Timmermans sowie die EU-Kommissare Carlos Moedas (Forschung,
Wissenschaft und Innovation) und Mariya Gabriel (Digitale Wirtschaft
und Gesellschaft) zu Gesprächen.

Brüssel: Mini-Plenum des Europäischen Parlaments (bis 10.10.)

Die Europaabgeordneten werden sich am ersten Tag ihrer zweitägigen
Plenarsitzung unter anderem über die Vorbereitungen zum Europäischen
Rat am 17. und 18. Oktober austauschen. Dazu informiert
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ab 15 Uhr die
Abgeordneten. Außerdem stehen der Mehrjährige Finanzrahmen 2021-2027
sowie die Situation in der Ukraine auf der Tagesordnung des
Parlaments. Die genaue Tagesordnung finden Sie hier
www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJQ-9-2019-10-09_EN.html.
Europe by Satellite (EbS+
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/2/20191009) überträgt die
Plenarsitzung.

Luxemburg: Sitzung der Euro-Gruppe

Die Euro-Gruppe wird in ihrer Sitzung über die wirtschaftliche
Situation in Portugal sowie über die Entwicklung der Wechselkurse
sprechen. Außerdem sollen die weitere Entwicklung der EU-Bankenunion
sowie das Auswahlverfahren zur Ernennung neuer Mitglieder des
EZB-Direktoriums thematisiert werden. Europe by Satellite (EbS
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/1/20191009) überträgt die
Pressekonferenz live (Uhrzeit noch unbekannt). Weitere Informationen
dazu finden Sie hier http://ots.de/gEPzku und hier
http://ots.de/izCK97.

Donnerstag, 10. Oktober

Mainz: Podiumsdiskussion “Brexit – was nun?”

Über den Brexit und seine Bedeutung für Deutschland diskutiert
Sandra Fiene, Pressesprecherin in der Bonner Regionalvertretung der
Europäischen Kommission, mit der Politikwissenschaftlerin Birgit
Bujard, Tobias Schwarz von Pulse of Europe Mainz sowie dem Blogger
Jon Worth. Das Programm können Sie hier http://ots.de/CzBdyL
einsehen. Ort: Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz,
Am Kronberger Hof 6, 55116 Mainz. Anmeldungen und Presseanfragen
richten Sie bitte per Mail an eu-im-dialog@valentum-kommunikation.de
oder telefonisch an 0941 591896 80.

Lyon: EU-Kommissar Mimica bei Geberkonferenz des Globalen Fonds
zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria

Neven Mimica, EU-Kommissar für die Europäische
Entwicklungszusammenarbeit, nimmt an der Konferenz
https://www.theglobalfund.org/en/stepupthefight/ teil und trifft dort
u.a. Bill Gates, den Mitgründer der “Bill & Melinda Gates-Stiftung”.

Brüssel: Mini-Plenum des Europäischen Parlaments

Die Abgeordneten werden am zweiten Tag ihrer Plenarsitzung
zunächst in Anwesenheit von EIB-Präsident Werner Hoyer über die
ökologische Ausrichtung der Europäischen Investitionsbank
https://www.eib.org/de/index.htm diskutieren. Danach sprechen sie
über die wirtschaftliche Situation sowie den Arbeitsmarkt und die
Sozialpolitik in der Eurozone. Anschließend sind Abstimmungen
geplant, unter anderem über das Kooperationsabkommen zwischen
Eurojust und Serbien, über Anpassungen der für 2019 bereitgestellten
Beträge für Migration sowie über Maßnahmen zum Schutz vor
Beeinflussung von nationalen und europäischen Wahlen durch
Desinformation. Weitere Informationen dazu finden Sie hier
www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJQ-9-2019-10-10_EN.html.
Europe by Satellite (EbS+
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/2/20191010) überträgt die
Plenarsitzung.

Luxemburg: Rat für Wirtschaft und Finanzen

Der Rat wird über die Fortschritte bei der Umsetzung des im
Dezember 2018 angenommenen Aktionsplans http://ots.de/hQUCmF zur
Bekämpfung von Geldwäsche beraten. Er wird sich auch mit den
künftigen strategischen Prioritäten in diesem Bereich befassen. In
diesem Zusammenhang wird die Kommission ihr im Juli 2019
veröffentlichtes Paket von Berichten über die Bekämpfung von
Geldwäsche vorlegen. Der Österreicher Thomas Wieser, Vorsitzender
einer Expertenkommission http://ots.de/ssXg5d, die Empfehlungen für
eine Optimierung der EU-Politik auf dem Gebiet der
Entwicklungszusammenarbeit erarbeiten sollte, wird den
Abschlussbericht der Arbeit dieser “hochrangigen Gruppe von Weisen”
vorlegen. Die EU-Justiz- und Verbraucherschutzkommissarin Vera
Jourová nimmt an diesem Treffen teil. Die genaue Tagesordnung kann
hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/ecofin/2019/10/10/
eingesehen werden. Europe by Satellite (EbS
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/1/20191010) überträgt die
Pressekonferenz live (Uhrzeit noch unbekannt).

Freitag, 11. Oktober

Bonn: EU-Kommissar Cristos Stylianides bei Konferenz gegen die
Verschmutzung der Nordsee

Das erste Abkommen zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der
Verschmutzung der Nordsee durch Öl wurde im Jahr 1969 unterzeichnet.
50 Jahre später treffen sich Fachminister aus den neun
Nordsee-Anrainerstaaten bereits seit Mittwoch mit Vertretern der
Europäischen Kommission am Gründungsort Bonn
https://www.bonnagreement.org/meetings. EU-Kommissar Cristos
Stylianides, zuständig für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, nimmt
am Freitag an dem Treffen teil. Mehr Informationen über das “Bonn
Agreement” finden Sie auf der Website https://www.bonnagreement.org/
der Organisation.

Berlin: Start des “Festival of Lights”

Vom 11. bis 20. Oktober lädt das “Festival of Lights” ein, der
sich einschleichenden Herbstkälte zu trotzen und die Hauptstadt
täglich von 19 Uhr bis 24 Uhr in einem ganz neuen Licht zu entdecken.
Auch das Europäische Haus wird dabei sein, diesmal unter dem Motto
“Freiheit”. Damit soll unter anderem an den Freiheitswillen erinnert
werden, der vor 30 Jahren zum Mauerfall führte. Jeden Abend wird eine
etwa dreistündige kostenlose Bustour angeboten, die die verschiedenen
Standorte von Ministerien, Presseamt und Europäischem Haus
miteinander verbindet. Als Startpunkt ist um 19 Uhr das DomAquaree,
Karl-Liebknecht-Str. 5, vorgesehen. Weitere Informationen dazu finden
Sie hier https://ec.europa.eu/germany/events/festival-lights-0_de.

Berlin: Bundeskongress der Jungen Europäische Föderalisten (JEF)
(bis 13.10.)

Der diesjährige Bundeskongress der JEF Deutschland steht im
Zeichen des 70. Jubiläums der Jungen Europäischen Förderalisten. Zu
einem Jubiläumsempfang im Europäischen Haus sind andere
Jugendverbände, Jugendparteien und zahlreiche weitere politische
Gäste eingeladen. Es wird auch einen “Visionen für Europa”-Talk zu
verschiedenen EU-Themen an Stehtischen geben. Ort: Europäisches Haus,
Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Beginn: 18.30 Uhr. An den
folgenden Tagen findet der Bundeskongress in der Jugendherberge am
Ostkreuz in Berlin statt. Nähere Informationen finden Sie auf der
Website https://www.jef.de/buko2019/ der JEF.

Samstag, 12. Oktober

EU-weit: Europäischer Tag der Organspende

In Deutschland wird der “Tag der Organspende” bereits am ersten
Samstag im Juni begangen, europaweit jedoch am zweiten Samstag im
Oktober. Die zentralen Veranstaltungen finden in diesem Jahr in
London statt. Die EU möchte die medizinische Gemeinschaft und
Entscheidungsträger in ganz Europa einladen, an diesem Tag über die
Bedeutung dieser lebensrettenden Therapie nachzudenken. Die vom der
EU festgelegten Standards gewährleisten, dass Organspende und
-transplantation in Europa verantwortungsbewusst, ethisch,
professionell und nichtkommerziell sind. Mehr zum Thema Organspenden
in Europa finden Sie auf dieser Website
https://ec.europa.eu/health/blood_tissues_organs/organs_de. Über die
Aktivitäten zum Europäischen “Tag der Organspende” können Sie sich
hier http://ots.de/A01sy2 informieren. Über das Thema Organspende in
Deutschland informiert diese Website
https://www.organspende-info.de/start.html.

Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 – 2280 2250

Original-Content von: Europäische Kommission, übermittelt durch news aktuell

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