Facebook-Verhandlung: US-Datenboykott wegen NSA-Überwachung nötig

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Dr. Patrick Breyer MdEP erklärt zu der heutigen
EuGH-Verhandlung im Fall Schrems gegen Facebook:

“Die NSA-Massenüberwachung verstößt heute ebenso gegen unser Recht
auf Privatsphäre, wie als sie aufflog. Personendaten werden von den
USA für schwere Menschenrechtsverletzungen wie außergerichtliche
Drohnentötungen genutzt. Deshalb darf allenfalls in Notfällen ein
Datenaustausch stattfinden. Ansonsten existiert in den USA kein
Schutzniveau, das Datenauslieferungen rechtfertigen könnte. Wie viele
Klagen braucht es noch, bis die EU-Kommission einsieht, dass der
Schutz unserer Privatsphäre nicht im Profitinteresse der Wirtschaft
oder aus –strategischen Interessen– heraus verkauft werden darf?”

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