PolitikExpress https://www.politikexpress.de Top News zu Politik und Gesellschaft Sat, 23 Jun 2018 20:20:00 +0000 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=4.9.6 BERLINER MORGENPOST: Erdogans hohes Risiko / Leitartikel von Gudrun Büscher https://www.politikexpress.de/berliner-morgenpost-erdogans-hohes-risiko-leitartikel-von-gudrun-buscher-1623980.html https://www.politikexpress.de/berliner-morgenpost-erdogans-hohes-risiko-leitartikel-von-gudrun-buscher-1623980.html#respond Sat, 23 Jun 2018 20:20:00 +0000 https://www.politikexpress.de/?p=1623980 Neuwahlen haben ihre Tücken. Die britische Premierministerin Theresa May hat ihre Erfahrungen gemacht und würde heute wohl davon abraten. Auch Recep Tayyip Erdogan geht mit den Neuwahlen von Parlament und Präsident am heutigen Sonntag ein hohes Risiko ein. Die Türkei ist ein großartiges Land. Und die meisten Menschen wissen genau, um was es geht. Gewinnt […]

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BERLINER MORGENPOST: Berlin braucht „Große Gelbe“ / Kommentar von Andreas Abel https://www.politikexpress.de/berliner-morgenpost-berlin-braucht-grosse-gelbe-kommentar-von-andreas-abel-1623979.html https://www.politikexpress.de/berliner-morgenpost-berlin-braucht-grosse-gelbe-kommentar-von-andreas-abel-1623979.html#respond Sat, 23 Jun 2018 19:30:00 +0000 https://www.politikexpress.de/?p=1623979 Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe provoziert gern. Seine Schlussfolgerung aus Parlamentsanfragen zur Auslastung und zum Spritverbrauch von BVG-Bussen dürfte rot-rot-grünen Verkehrs- und Umweltpolitikern die Zornesröte ins Gesicht treiben. Luthe sagt, moderne Diesel-Pkw verbrauchten pro Fahrgast weniger Kraftstoff und seien damit umweltfreundlicher als die „Großen Gelben“. Nun blendet Luthe einige Faktoren aus, um eine Lanze für den […]

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Der Tagesspiegel: Schäuble: Merkel bleibt bei einer Richtlinienentscheidung keine Wahl https://www.politikexpress.de/der-tagesspiegel-schauble-merkel-bleibt-bei-einer-richtlinienentscheidung-keine-wahl-1623969.html https://www.politikexpress.de/der-tagesspiegel-schauble-merkel-bleibt-bei-einer-richtlinienentscheidung-keine-wahl-1623969.html#respond Sat, 23 Jun 2018 14:55:00 +0000 https://www.politikexpress.de/?p=1623969 Bundestagespräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Unionsparteien eindringlich davor gewarnt, ihren Flüchtlingsstreit auf die Spitze zu treiben. Wenn Horst Seehofer versuchen würde, seinen „Masterplan Migration“ gegen die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin umzusetzen, habe Angela Merkel nicht einmal mehr Bedenkzeit, sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel am Sonntag. „Wenn in dieser Frage ein Minister anders als die Kanzlerin […]

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NRZ: Merkel muss Seehofer entlassen und eine Minderheitsregierung bauen – von MANFRED LACHNIET https://www.politikexpress.de/nrz-merkel-muss-seehofer-entlassen-und-eine-minderheitsregierung-bauen-von-manfred-lachniet-1623956.html https://www.politikexpress.de/nrz-merkel-muss-seehofer-entlassen-und-eine-minderheitsregierung-bauen-von-manfred-lachniet-1623956.html#respond Sat, 23 Jun 2018 10:04:00 +0000 https://www.politikexpress.de/?p=1623956 Es ist pädagogisch nicht ratsam, wenn man einem trotzig-ungezogenem Kind auf die Finger haut. Aus dem Wohnzimmer darf man es aber sehr wohl werfen. Genau das ist nun bei Horst Seehofer angebracht. Kanzlerin Merkel muss ihn entlassen. Der Bayer hat die mühsam konstruierte GroKo in Scherben geschlagen, er treibt die Bundesrepublik ins Instabile – und […]

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„Tolerantes Brandenburg“ steht für 20 Jahre politische Manipulation auf Steuerzahlerkosten (FOTO) https://www.politikexpress.de/tolerantes-brandenburg-steht-fur-20-jahre-politische-manipulation-auf-steuerzahlerkosten-foto-1623948.html https://www.politikexpress.de/tolerantes-brandenburg-steht-fur-20-jahre-politische-manipulation-auf-steuerzahlerkosten-foto-1623948.html#respond Sat, 23 Jun 2018 08:00:00 +0000 https://www.politikexpress.de/?p=1623948 Zum 20-jährigen Jubiläum der von Rot-Rot mit Steuergeldern geförderten Initiative „Tolerantes Brandenburg“ erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz: „Zwei Jahrzehnte –Tolerantes Brandenburg– bedeuten in erster Linie zwei Jahrzehnte politische Manipulation auf Steuerzahlerkosten, Denunziantentum und Selbstgespräche im rot-rot-grünen Elfenbeinturm. Mit dem Geld der hart arbeitenden Brandenburger wurde eine umfangreiche Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Personen […]

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NOZ: NOZ: Lehrerverband hat angesichts des Pädagogenmangels Zweifel an „geordnetem Schulbertrieb“ https://www.politikexpress.de/noz-noz-lehrerverband-hat-angesichts-des-padagogenmangels-zweifel-an-geordnetem-schulbertrieb-1623943.html https://www.politikexpress.de/noz-noz-lehrerverband-hat-angesichts-des-padagogenmangels-zweifel-an-geordnetem-schulbertrieb-1623943.html#respond Sat, 23 Jun 2018 07:00:00 +0000 https://www.politikexpress.de/?p=1623943 Lehrerverband hat Zweifel an „geordnetem Schulbertrieb“ „Auch nach der Sommerpause massiver Pädagogenmangel“ – Meidinger: Fehlt einer, bricht das Kartenhaus zusammen Osnabrück. Der Deutsche Lehrerverband bezweifelt, dass nach den Sommerferien überall ein geordneter Schulbetrieb beginnt. „Das Hauptproblem ist nicht gelöst. Wir haben massiven Lehrermangel, und dies trifft besonders hart Grund-, Förder- und Berufsschulen“, sagte Präsident Heinz-Peter […]

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NOZ: NOZ: DIHK: Harter Brexit bringt Großbritannien beim Handel auf Status der Mongolei https://www.politikexpress.de/noz-noz-dihk-harter-brexit-bringt-grossbritannien-beim-handel-auf-status-der-mongolei-1623942.html https://www.politikexpress.de/noz-noz-dihk-harter-brexit-bringt-grossbritannien-beim-handel-auf-status-der-mongolei-1623942.html#respond Sat, 23 Jun 2018 07:00:00 +0000 https://www.politikexpress.de/?p=1623942 Deutscher Industrie- und Handelskammertag: Harter Brexit bringt Großbritannien beim Handel auf Status der Mongolei Zwei Jahre nach Votum: Präsident Schweitzer warnt Unternehmen – „Auf den schlimmsten Fall vorbereiten“ Osnabrück. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) beklagt, dass zwei Jahre nach dem Brexit-Votum „noch immer wesentliche Fragen offen“ sind. Die Unternehmen müssten sich letztlich auch auf […]

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NOZ: NOZ: AGFA zu den Wahlen in der Türkei https://www.politikexpress.de/noz-noz-agfa-zu-den-wahlen-in-der-turkei-1623941.html https://www.politikexpress.de/noz-noz-agfa-zu-den-wahlen-in-der-turkei-1623941.html#respond Sat, 23 Jun 2018 07:00:00 +0000 https://www.politikexpress.de/?p=1623941 Türkei-Expertin sieht mögliche Unruhen nach der Wahl DGAP-Forscherin Kabis-Kechrid: Polarisierung der Gesellschaft – OSZE-Wahlbeobachterin Jensen: Keine faire Abstimmung Osnabrück. Je nach Ausgang der türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am Sonntag schließen Politikexperten Unruhen im Land nicht aus. „Die Polarisierung in der türkischen Gesellschaft hat in den letzten Jahren stark zugenommen. In Anbetracht der Bedeutung der Wahlen […]

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Datenleck bei deutschen Behörden? / Aus der Türkei geflohener Asylbewerber erhält in deutscher Flüchtlingsunterkunft Wahlwerbebrief von AKP-Chef und Staatspräsident Erdogan / Recherche des SWR https://www.politikexpress.de/datenleck-bei-deutschen-behorden-aus-der-turkei-geflohener-asylbewerber-erhalt-in-deutscher-fluchtlingsunterkunft-wahlwerbebrief-von-akp-chef-und-staatsprasident-erdogan-recherche-des-swr-1623940.html https://www.politikexpress.de/datenleck-bei-deutschen-behorden-aus-der-turkei-geflohener-asylbewerber-erhalt-in-deutscher-fluchtlingsunterkunft-wahlwerbebrief-von-akp-chef-und-staatsprasident-erdogan-recherche-des-swr-1623940.html#respond Sat, 23 Jun 2018 06:00:00 +0000 https://www.politikexpress.de/?p=1623940 Die türkische Regierungspartei AKP erhält möglicherweise von Mitarbeitern aus deutschen Behörden Informationen über Flüchtlinge, die aus der Türkei aus politischen Gründen geflohen sind und in Deutschland Asyl beantragt haben. So hat ein türkischer Asylbewerber, der in Deutschland Schutz sucht, vor einigen Wochen einen an ihn persönlich adressierten Wahlwerbebrief des türkischen Staatspräsidenten und AKP-Chefs Erdogan, erhalten. […]

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Weser-Kurier: Petra Pau fordert Neuausrichtung der Linken https://www.politikexpress.de/weser-kurier-petra-pau-fordert-neuausrichtung-der-linken-1623939.html https://www.politikexpress.de/weser-kurier-petra-pau-fordert-neuausrichtung-der-linken-1623939.html#respond Sat, 23 Jun 2018 06:00:00 +0000 https://www.politikexpress.de/?p=1623939 Die Linken-Bundestagsabgeordnete Petra Pau hat eine Neuausrichtung ihrer Partei gefordert. Im Interview mit dem Bremer WESER-KURIER sagte Pau: „Jeder weiß, wogegen wir sind. Zu wenige wissen, wofür wir stehen.“ Sie betonte: „Die Linke muss eine neue Sprache finden.“ Dass die Linkspartei nicht vom Rekordtief der SPD profitiere, liege auch an der Partei selbst. „Es gibt […]

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RNZ:Özdemir: Auf Niederlage Erdogans vorbereiten https://www.politikexpress.de/rnz-ozdemir-auf-niederlage-erdogans-vorbereiten-1623937.html https://www.politikexpress.de/rnz-ozdemir-auf-niederlage-erdogans-vorbereiten-1623937.html#respond Sat, 23 Jun 2018 05:15:00 +0000 https://www.politikexpress.de/?p=1623937 Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hält bei der türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahl eine Niederlage der regierenden AKP für möglich. „Auch Anhänger Erdogans beginnen zu zweifeln, ob der Kurs des Präsidenten wirklich richtig ist“, sagte er der in Heidelberg erscheinenden Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg, Wochenendausgabe). „Wir sollten uns in Europa und Deutschland deshalb vorbereiten für den Fall, dass die […]

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Kölner Stadt-Anzeiger: Laschet schließt Grenzkontrollen in NRW aus – Alleingänge führen zu Chaos https://www.politikexpress.de/kolner-stadt-anzeiger-laschet-schliesst-grenzkontrollen-in-nrw-aus-alleingange-fuhren-zu-chaos-1623933.html https://www.politikexpress.de/kolner-stadt-anzeiger-laschet-schliesst-grenzkontrollen-in-nrw-aus-alleingange-fuhren-zu-chaos-1623933.html#respond Sat, 23 Jun 2018 01:00:00 +0000 https://www.politikexpress.de/?p=1623933 NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat angesichts des Asylstreits in der Union Kontrollen an den Grenzen der Nachbarländer von Nordrhein-Westfalen kategorisch ausgeschlossen. „Wir haben einen großen gemeinsamen Wirtschafts-, Lebens- und Arbeitsraum mit den Niederlanden, Belgien und Luxemburg. Jetzt wieder Kontrollen einzuführen, durch die wir zwei bis drei Stunden an der Grenze stehen würden, kommt überhaupt nicht in […]

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Kölner Stadt-Anzeiger: Laschet erleichtert über Einstellung des Ermittlungsverfahrens in der Hacker-Affäre – Sorge wegen Übergriffen im Internet https://www.politikexpress.de/kolner-stadt-anzeiger-laschet-erleichtert-uber-einstellung-des-ermittlungsverfahrens-in-der-hacker-affare-sorge-wegen-ubergriffen-im-internet-1623932.html https://www.politikexpress.de/kolner-stadt-anzeiger-laschet-erleichtert-uber-einstellung-des-ermittlungsverfahrens-in-der-hacker-affare-sorge-wegen-ubergriffen-im-internet-1623932.html#respond Sat, 23 Jun 2018 01:00:00 +0000 https://www.politikexpress.de/?p=1623932 NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ist erleichtert darüber, dass sich der Anfangsverdacht eines „Hacker-Angriffs“ auf die frühere NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) nicht bestätigt hat. „Angesichts der zahlreichen persönlichen Bedrohungen gegen Christina Schulze Föcking ist das eine gute Nachricht“, sagte Laschet dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe). Ihn besorge die Heftigkeit der Übergriffe im Netz auf Politiker sehr. […]

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Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz: Es gibt noch keine bilateralen Gespräche mit Deutschland https://www.politikexpress.de/osterreichs-bundeskanzler-sebastian-kurz-es-gibt-noch-keine-bilateralen-gesprache-mit-deutschland-1623929.html https://www.politikexpress.de/osterreichs-bundeskanzler-sebastian-kurz-es-gibt-noch-keine-bilateralen-gesprache-mit-deutschland-1623929.html#respond Sat, 23 Jun 2018 00:14:00 +0000 https://www.politikexpress.de/?p=1623929 Beim ZEIT-Gespräch am Freitag im Wiener Volkstheater sprach ZEIT-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo mit Sebastian Kurz über Angela Merkels Bemühungen, mit anderen Europäischen Ländern Vereinbarungen über die Rücknahme von Flüchtlingen zu schließen. „Ich weiß nicht, wie ein bilateraler Vertrag zwischen Deutschland und Österreich aussehen könnte“, sagte der österreichische Bundeskanzler. Auf die Nachfrage, ob die deutsche Seite, […]

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Rheinische Post: Landeswahlleitung Bayern: CDU kann noch antreten https://www.politikexpress.de/rheinische-post-landeswahlleitung-bayern-cdu-kann-noch-antreten-1623927.html https://www.politikexpress.de/rheinische-post-landeswahlleitung-bayern-cdu-kann-noch-antreten-1623927.html#respond Sat, 23 Jun 2018 00:00:00 +0000 https://www.politikexpress.de/?p=1623927 Im Fall eines Bruchs der CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft im Bundestag könnte die CDU noch zur bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober antreten. „Wie jede andere Partei in Bayern hätte die CDU Zeit bis zum 2. August, 18 Uhr, Wahlvorschläge einzureichen“,  sagte Werner Kreuzholz, stellvertretender Landeswahlleiter in Bayern, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). Kreuzholz verwies darauf, dass die CDU […]

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Rheinische Post: Grüne fordern von Seehofer Auskunft über Masterplan im Bundestag https://www.politikexpress.de/rheinische-post-grune-fordern-von-seehofer-auskunft-uber-masterplan-im-bundestag-1623926.html https://www.politikexpress.de/rheinische-post-grune-fordern-von-seehofer-auskunft-uber-masterplan-im-bundestag-1623926.html#respond Sat, 23 Jun 2018 00:00:00 +0000 https://www.politikexpress.de/?p=1623926 Die Grünen im Bundestag wollen Innenminister Horst Seehofer (CSU) zur Auskunft über den Masterplan Migration verpflichten. In einem der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag) vorliegenden Fragenkatalog fordern sie Seehofer auf, die Details des 63-Punkte-Plans bekannt zu geben. Sie wollen unter anderem auch konkret wissen, an welchen Grenzübergangsstellen in Deutschland Zurückweisungen von Flüchtlingen in welchen Verfahren erfolgen […]

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Rheinische Post: Bundesfinanzminister Scholz: Den Euro wird es auch in zehn Jahren noch geben https://www.politikexpress.de/rheinische-post-bundesfinanzminister-scholz-den-euro-wird-es-auch-in-zehn-jahren-noch-geben-1623925.html https://www.politikexpress.de/rheinische-post-bundesfinanzminister-scholz-den-euro-wird-es-auch-in-zehn-jahren-noch-geben-1623925.html#respond Sat, 23 Jun 2018 00:00:00 +0000 https://www.politikexpress.de/?p=1623925 Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht den Euro nach den jüngsten Beschlüssen auf europäischer Ebene als gestärkt an. Auf die Frage, ob es die europäische Währung auch in zehn Jahren noch geben werde, sagte er der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag): „Ja, der Euro ist unumkehrbar. Denn der Euro sichert unsere gemeinsame Zukunft in Europa.“ Der SPD-Politiker […]

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Rheinische Post: Bundesfinanzminister Scholz will Familien in Höhe von 20 Milliarden Euro entlasten https://www.politikexpress.de/rheinische-post-bundesfinanzminister-scholz-will-familien-in-hohe-von-20-milliarden-euro-entlasten-1623924.html https://www.politikexpress.de/rheinische-post-bundesfinanzminister-scholz-will-familien-in-hohe-von-20-milliarden-euro-entlasten-1623924.html#respond Sat, 23 Jun 2018 00:00:00 +0000 https://www.politikexpress.de/?p=1623924 Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will mit seinen steuerpolitischen Maßnahmen Familien in Höhe von mindestens 20 Milliarden Euro entlasten. „Wir erhöhen das steuerfreie Existenzminimum, was kleinen und mittleren Einkommen zugutekommt. Wir steigern den Kinderfreibetrag und werden das Kindergeld zum Juli 2019 um 10 Euro erhöhen. 2021 heben wir es nochmals um 15 Euro pro Kind an. […]

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Rheinische Post: SPD-Vize Scholz hält nichts von Spekulationen über Neuwahlen https://www.politikexpress.de/rheinische-post-spd-vize-scholz-halt-nichts-von-spekulationen-uber-neuwahlen-1623923.html https://www.politikexpress.de/rheinische-post-spd-vize-scholz-halt-nichts-von-spekulationen-uber-neuwahlen-1623923.html#respond Sat, 23 Jun 2018 00:00:00 +0000 https://www.politikexpress.de/?p=1623923 Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hält angesichts der deutschen Regierungskrise nichts von Spekulationen über Neuwahlen. „Ob jetzt Neuwahlen gut oder schlecht sind für die SPD, ist mir eine zu taktische Frage“, sagte er der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). „Die Bürger haben gewählt. Wir haben vom Wähler das Mandat bekommen, das Land voranzubringen. Der Koalitionsvertrag ist […]

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Rheinische Post: SPD will Flughafenkontrollen verstaatlichen https://www.politikexpress.de/rheinische-post-spd-will-flughafenkontrollen-verstaatlichen-1623922.html https://www.politikexpress.de/rheinische-post-spd-will-flughafenkontrollen-verstaatlichen-1623922.html#respond Sat, 23 Jun 2018 00:00:00 +0000 https://www.politikexpress.de/?p=1623922 Die verkehrs- und innenpolitischen Experten der SPD-Bundestagsfraktion haben gefordert, die Luftsicherheitskontrollen an Flughäfen zu verstaatlichen. Einem Papier der Arbeitsgruppen zufolge, das der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag) vorliegt, soll das heute oftmals bei privaten Unternehmen beschäftigte Sicherheitspersonal künftig zu einem öffentlichen Arbeitgeber wechseln. Eine solche neu geschaffene Anstalt des öffentlichen Rechts solle den bisherigen Beschäftigten ein […]

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