Frei/Middelberg: Heimatpolitik nimmt Gestalt an

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Kommission legt Maßnahmenpaket für eine neue
Strukturpolitik vor

Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch die Ergebnisse der
Kommission “Gleichwertige Lebensverhältnisse” vorgestellt. Dazu
erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei und
der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Mathias Middelberg:

Thorsten Frei: “Mit ihrem Bericht hat die Kommission
–Gleichwertige Lebensverhältnisse– nicht nur eine umfassende
Bestandsaufnahme, sondern auch ein dickes Maßnahmenheft auf den Tisch
gelegt. Von dem Bericht geht das klare Signal aus: Dort, wo der Markt
es nicht richtet, wird die Politik stärker eingreifen. Nur so lässt
sich in bestimmten Regionen die Abwanderung stoppen und das Gefühl
des Abgehängtseins überwinden.

Die Umsetzung mancher Maßnahme wird Jahre dauern. Manches wird
aber auch deutlich schneller gehen, wie die heute vom Kabinett
beschlossene Errichtung der –Deutschen Stiftung für Engagement und
Ehrenamt– zeigt, mit der die Union eine Zusage aus ihrem
Regierungsprogramm einlöst. Mit ihrem bürgerschaftlichen Engagement
und ihrem ehrenamtlichen Einsatz leisten Millionen Bürgerinnen und
Bürger Tag für Tag einen unverzichtbaren Beitrag zur Bewältigung der
Herausforderungen, vor denen unser Land steht. Besonders im
ländlichen Raum ist dieses Engagement eine zentrale Säule der
Infrastruktur. Wir wollen es deshalb durch eine Stiftung gezielt
stärken, die sich als Dienstleister und Ansprechpartner für alle
Fragen rund um das Ehrenamt versteht.”

Mathias Middelberg: “Die Ergebnisse der Kommission “Gleichwertige
Lebensverhältnisse” sind eine ebenso umfassende wie schonungslose
Bestandsaufnahme der Lebenswirklichkeit in Deutschland. Während
manche Städte und Regionen boomen und mit Problemen wie
Wohnungsmangel und hohen Mieten konfrontiert sind, ist andernorts
eine Grundversorgung etwa mit Ärzten und schnellem Internet nicht
gewährleistet. Je größer aber die Unterschiede, desto größer auch die
Bedrohung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Deutschland.
Niemand darf das Gefühl entwickeln, seine Heimat werde vom deutschen
Staat dauerhaft im Stich gelassen.

Bund, Länder und Kommunen sind nun in der Pflicht, die
Empfehlungen der Kommission genau zu prüfen und ihr Handeln daran
auszurichten. Ohne manche Kraftanstrengung und das Hintanstellen von
Eigeninteressen wird es dabei keinen echten Fortschritt geben. In
fünf Jahren sollte eine erste Bilanz gezogen werden, was sich
verändert hat und wo weiterhin Verbesserungsbedarf besteht.”

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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