Frei: Strafverfahren beschleunigen ohne Abstriche bei der Qualität

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Weitere Ermittlungsinstrumente und weniger
Verschleppungsmöglichkeiten sorgen für schnellere Urteile

Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über die
Reform zur Modernisierung der Strafverfahren beraten. Hierzu erklärt der für
Innen- und Rechtspolitik zuständige Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

“Wir wollen unseren Rechtsstaat weiter stärken. Wie in unserem Pakt für den
Rechtsstaat vereinbart, braucht es neben den bereits beschlossenen 2.000
zusätzlichen Stellen für Richter und Staatsanwälte und 15.000 zusätzlichen
Polizisten vor allem auch die entsprechenden rechtlichen Grundlagen. Ganz
zentral ist für uns, den Strafprozess zu modernisieren und die Strafverfahren zu
beschleunigen, ohne zugleich Abstriche bei Qualität und Beschuldigtenrechten zu
machen.

Dafür setzen wir bereits im Ermittlungsverfahren an, indem wir den
Ermittlungsbehörden weitere Instrumente an die Hand gegeben. Wir sorgen mit der
Ausweitung der DNA-Analyse dafür, dass Ermittler den Täterkreis schneller
eingrenzen können, weil ihr Instrumentenkasten um eine gute und geeignete
Möglichkeit erweitert wird. Zukünftig darf die DNA-Analyse nicht nur für die
Bestimmung von Abstammung und Geschlecht genutzt werden, sondern auch dafür, das
Alter, die Haut-, die Augen- und die Haarfarbe des Spurenverursachers zu
bestimmen.

Außerdem erweitern wir die Überwachung der Telekommunikation auf den Bereich des
Wohnungseinbruchdiebstahls. Für die betroffenen Opfer macht es überhaupt keinen
Unterschied, ob eine international tätige Bande diese Tat begeht oder ob es
regional tätige Einzeltäter sind. Wir werden die bestehenden Beschränkungen in
diesem Bereich beseitigen und das Handlungsspektrum der Behörden erweitern.

Damit setzen wir unseren erfolgreichen Weg zur Bekämpfung des
Woh-nungseinbruchsdiebstahls fort, den wir in der letzten Wahlperiode
eingeschlagen haben, als wir den Wohnungseinbruchdiebstahl zu einem
Verbrechenstatbestand gemacht haben. Der Erfolg gibt uns Recht: Waren es in
Deutschland im Jahr 2015 noch 170.000 registrierte Wohnungseinbrüche, sank diese
Zahl zuletzt auf 98.000 im Jahre 2018. Dies sind noch immer 98.000 Einbrüche zu
viel, aber immerhin die geringste Zahl seit 20 Jahren.

Für die Beschleunigung der Strafverfahren werden wir die Möglichkeit zur
Verschleppung durch missbräuchliche vorgebrachte Besetzungsrügen,
Befangenheitsanträge oder völlig abwegige Beweisanträge eindämmen. Dadurch
werden Verfahren künftig schneller zum Abschluss kommen. Das ist wichtig für die
Rechtsdurchsetzungskraft des Staates und das Vertrauen der Menschen in den
Rechtsstaat. Es ist schließlich nicht vermittelbar und akzeptabel, dass
Straftäter wegen zu langer Verfahren immer wieder einen großzügigen Rabatt
bekommen.”

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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