Hardt: Lage in Syrien darf nicht weiter militärisch eskalieren

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Chance für diplomatischen Friedensprozess nutzen

Medienberichten zufolge zieht die Türkei Truppen an der Grenze zu
Syrien zusammen und plant ein Eingreifen im kurdisch kontrollierten
Nordosten Syriens. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt:

“Medienberichte, nach denen ein Eingreifen der türkischen Armee im
Nordosten unmittelbar bevorsteht, geben Anlass zu größter Sorge.
Angesichts der angespannten Situation und anhaltender Kampfhandlungen
in der Region Idlib muss ein weiterer Konfliktherd in Syrien
unbedingt vermieden werden. Ein zusätzliches militärisches Eingreifen
der Türkei auf syrischem Boden birgt das unkalkulierbare Risiko der
weiteren Eskalation. Dies ist weder im Interesse der Türkei noch im
Interesse Europas und der Welt. Denn hierdurch würde sich die
humanitäre Lage weiter verschärfen. Möglicherweise würden noch mehr
Menschen in die Flucht getrieben.

Die Türkei hat berechtigte Sicherheitsinteressen. Immer wieder
wurden Zivilisten ebenso wie militärische Einrichtungen in der Türkei
Opfer terroristischer Angriffe von Seiten kurdischer Zellen.
Hiergegen kann und muss sich der türkische Staat wehren. Aber sein
Verhalten sollte defensiv und verhältnismäßig sein. Ein größerer
Militärschlag gegen kurdische Strukturen im Nordosten Syriens wäre
nicht zu rechtfertigen.

Kurdische Kämpfer haben wesentlich zum erfolgreichen Kampf gegen
das Terrornetzwerk des IS beigetragen. Im Norden Iraks beispielsweise
hat Deutschland sehr gute Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit
kurdischen Peschmerga-Kämpfern gemacht. Diese Erfolge dürfen nicht
zunichte gemacht werden.

Die gerade erreichte Verständigung über die Besetzung des
Verfassungskomitees für Syrien ist ein wichtiger Erfolg der
internationalen Verhandlungsdiplomatie. Jetzt müssen Fortschritte bei
der politischen Befriedung des Landes im Mittelpunkt stehen. Hierauf
müssen alle Maßnahmen ausgerichtet sein. Neue militärische Schritte
würden den politischen Prozess und damit die nachhaltige Befriedung
Syriens erheblich stören.”

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
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