Interpol darf nicht Handlanger undemokratischer Interessen werden

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Am 24. September. wurde bekannt, dass ein
deutsch-türkischer Staatsbürger, Mitarbeiter der Stadtverwaltung
Hannover und kurdischer Herkunft, in seinem Urlaub in Italien durch
Interpol verhaftet wurde, weil ein Haftbefehl aus der Türkei vorliegt
[1]. Vorgeworfen wird ihm die Teilnahme an einer Demonstration in der
Türkei Mitte der 1990er-Jahre.

“Es ist jenseits aller Vorstellungskraft, dass man für die
Teilnahme an einer Demonstration Ziel staatlicher Verfolgung werden
kann, erst recht, wenn das Ganze über 20 Jahre zurück liegt,” stellt
Dennis Deutschkämer, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei
Deutschland, erschüttert fest. “Es gibt mittlerweile Beispiele
ähnlicher staatlicher Verfolgung [2] hier in Deutschland und die
Verschärfung der Polizeigesetze in nahezu jedem Bundesland lässt
befürchten, dass türkische Zustände auch hierzulande bald an der
Tagesordnung sein könnten. Allerdings bleiben vor deutschen Gerichten
die Chancen auf Gerechtigkeit noch immer gewahrt. [3] Dies ist in der
Türkei nur schwerlich vorstellbar, klammert sich dort doch Staatschef
Erdogan an jeden Strohhalm, die Zeit auf seiner ablaufenden Uhr
anzuhalten. Dass Interpol dabei behilflich ist, untergräbt massiv die
Glaubwürdigkeit dieser Organisation. Ohne Sinn und Verstand politisch
motivierte Haftbefehle zu vollstrecken, dürfte kaum im Sinne von
Interpol liegen.”

“Es erinnert an dunkelste Zeiten des Kalten Krieges, als
geflüchtete Bürger der damaligen DDR hier im Westen von den Schergen
der Ost-Geheimdienste verfolgt wurden [4],” resümiert Thomas Ganskow,
Landesvositzender der Piratenpartei Niedersachsen, und fährt fort:
“Die Bundes- und die Landesregierung Niedersachsens sind gefordert,
derartige Vorkommnisse überall auf der Welt zu verurteilen und zu
bekämpfen. Es ist ihr Auftrag, dafür Sorge zu tragen, dass niemand,
der auf den Schutz des deutschen Staates vertraut, von diesem
enttäuscht wird. Es darf nicht einmal der Anschein erweckt werden,
dass auf der Grundlage von Abmachungen, die z.B. ProAsyl als
menschenverachtend einstuft [5], Menschen der Gewalt eines inhumanen
Staates auf Gedeih und Verderb ausgeliefert werden. Die Türkei und
insbesondere ihr Präsident müssen in ihre Schranken verwiesen werden.
Es bleibt zu hoffen, dass die italienischen Behörden den Irrwitz der
Anschuldigung erkennen und keiner Auslieferung zustimmen.

Wir sind mit unseren Gedanken bei dem Beschuldigten, seinen
Angehörigen und Freunden. Wir hoffen, dass dieser unglaubliche
Vorgang polizeilicher Willkür mit seiner sofortigen Freilassung
beendet wird.”

Quellen/Fußnoten:
[1] http://ots.de/K6PErP
[2] http://ots.de/MF0ExL
[3] http://ots.de/xDcW7t
[4] http://ots.de/W78Kya
[5] http://ots.de/mtiiCS

Pressekontakt:
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Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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