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Rheinische Post: Zwei Drittel der Altenpflegehelfer liegen laut Bundesagentur unter Niedriglohnschwelle

Mehr als 60 Prozent oder knapp zwei Drittel der vollzeitbeschäftigten Altenpflegehelfer in Deutschland liegen unter der so genannten Niedriglohnschwelle von 2203 Euro brutto im Monat. Das geht aus einer Daten-Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA) für die Linksfraktion im Bundestag hervor, die der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Donnerstag) vorliegt. Demnach erzielten im vergangenen Jahr auch 14,1 […]

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag in Elmau eine stärkere Rolle der Bundesländer gegenüber Berlin und eine bessere Finanzausstattung der Länder gefordert. “Wir brauchen eine bürgernahe Politik, die passgenaue Lösungen vor Ort liefert, und keinen Zentralismus aus Berlin”, sagte der CDU-Politiker der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Donnerstag). “Wichtig ist uns vor allem […]

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In vielerlei Hinsicht extrem. So ist die politische Situation in Thüringen drei Tage vor der Landtagswahl. Morddrohungen von Rechtsradikalen gegen Spitzenpolitiker. Eine vom rechtsnationalen »Flügel« geprägte AfD, die ihr Ergebnis verdoppeln und zweitstärkste Partei werden könnte. Und eine Regierungsbildung, die – sollte es nicht für Rot-Rot-Grün reichen – kompliziert wird oder möglicherweise auch gar nicht […]

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AfD-Mitbegründer Bernd Lucke wird bei seinen Vorlesungen in Hamburg von linken “Aktivisten” niedergebrüllt und körperlich angegangen. In Göttingen blockieren Demonstranten eine Lesung des Ex-CDU-Innenministers Thomas de Maizière. Im Internet erntet Kabarettist Dieter Nuhr einen Shitstorm, weil er Witze über Greta Thunberg macht; ihm wird deshalb Rechtspopulismus und Nähe zur AfD unterstellt. (Ausgerechnet Nuhr, der gegen […]

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Als die damalige CDU-Vorsitzende Angela Merkel die damalige Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer im Februar 2018 zur Generalsekretärin der CDU machte, war das ein genialer Plan (1). Akuter Befreiungsschlag und langfristige Perspektive gleichzeitig. Die Landespolitikerin sollte den Veränderungsdruck innerhalb der CDU dämpfen und bundespolitische Erfahrungen sammeln, um zur Merkel-Nachfolgerin zunächst an der CDU-Spitze und später im Kanzleramt […]

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Ab 2026 sollen neue Ölheizungen so gut wie nicht mehr eingebaut werden dürfen. Für den derzeitigen Bestand gibt es klare Restlaufzeiten. Weil das Verbrennen von Öl klimaschädliches CO2 freisetzt, dient die Maßnahme dem Umweltschutz. Deshalb ist das Ölheizungsverbot aber noch lange keine gute Umweltpolitik. Das zeigt der Vergleich mit einem weiteren, ungleich besseren Umweltschutz-Beschluss, den […]

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Eine Debatte über Föderalismus ist für viele Menschen eine Art Narkosemittel – langweilig, abstrakt und verworren. Dennoch ist die Frage, wie Aufgaben, Macht und Finanzmittel zwischen Bund und Ländern verteilt werden, zentral für die Demokratie und für unser Zusammenleben. In einer globalisierten Welt und einem geeinten Europa müssen die Regionen stark sein, weil sie Identität […]

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Der Schutz von sensiblen Objekten gehört in staatliche Hand. Dazu zählen nicht nur Flüchtlingsheime, sondern auch Liegenschaften der Polizei. Warum das besser so wäre, haben zahlreiche Meldungen aus den vergangenen Jahren gezeigt. Da war etwa von Übergriffen durch Sicherheitsmitarbeiter vor dem Lageso die Rede oder von Einbrüchen auf Polizeiliegenschaften, von denen angeblich niemand etwas mitbekommen […]

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Landwirte, die oft seit Generationen ihre Felder bestellen, sind nicht die Feinde der “Städter”, sie wollen ihr Auskommen haben, müssen aber auch die Regeln akzeptieren. Derweil kaufen große Investoren wie der Rückversicherer Munich Re riesige Flächen, weil die Renditen alleine durch Fläche so groß sind, gegen ihre industriellen Methoden hat der kleine Bauer preislich keine […]

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Das Problem mit dem CO2-Preis der Bundesregierung ist (…): Er bringt in dieser Form nichts. Denn eine Obergrenze müsste es bei der Menge der Klimagase geben, die noch ausgestoßen werden dürfen, und nicht beim Preis dafür. Warum hat eigentlich niemand den Mut gehabt, den in der ganzen EU bestehenden Emissionsrechtehandel für Industrie und Kraftwerke auch […]

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