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Rheinische Post: Bundesweit nur noch 5000 Arbeitsschutz-Kontrolleure

Immer weniger Kontrolleure müssen die Einhaltung von Arbeitsschutzregeln bei immer mehr Beschäftigten prüfen. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag) vorliegt. Demnach gab es 2018 noch 2004 Aufsichtspersonen der zuständigen Berufsgenossenschaften und Unfallkassen. Seit 2009 ist die Zahl um mehr als sechs Prozent […]

Angesichts der fortschreitenden türkischen Militäroffensive in Nordsyrien hat der frühere Europaparlamentspräsident und SPD-Vorsitzende Martin Schulz Sanktionen gegen das Land von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan gefordert. „Kurzfristig muss Erdogan durch Wirtschaftssanktionen zu spüren bekommen, dass wir Europäer uns seiner Gewalteskalation widersetzen“, sagte Schulz der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Darüber hinaus sollte die Suspendierung aller wirtschaftlichen Kooperationsabkommen […]

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Das Urteil gegen die Politiker und Aktivisten ist gut begründet und trotzdem angreifbar. War das Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 eine „tumultartige Erhebung“? Das muss man nicht so sehen. Eine mildere Verurteilung allein wegen Ungehorsams und Veruntreuung öffentlicher Gelder wäre genauso angemessen gewesen – und hätte dem sozialen Frieden in Spanien gedient. http://mehr.bz/khs239s Pressekontakt: Badische […]

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Die Türkei, ein Nato-Partner, lässt Truppen in Nordsyrien einmarschieren, wo ein Funke reicht, um einen Flächenbrand weit über die Region hinaus anzuzünden. Die USA lassen die Kurden, die dort ihre Verbündeten im Kampf gegen den IS waren, im Stich und ziehen ab. Immerhin droht Präsident Trump Ankara mit saftigen Wirtschaftssanktionen. Dazu kann sich wiederum die […]

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Die katalanischen Separatisten hätten sich für ihre Zwecke kein besseres Urteil wünschen können. Der Zentralstaat hat – durch sein Oberstes Gericht – ein hartes, aber erwartbares Strafmaß wegen »Aufruhrs« festgelegt und Märtyrer erschaffen. Bestraft für die Abspaltungsversuche der wohlhabendsten Region Spaniens. Unmittelbar nach dem Richterspruch bekam man in Barcelona schon einen Eindruck davon, dass der […]

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Türkische Fußball-Nationalspieler salutieren für Präsident Erdogans Angriffskrieg auf Syrien: Von den türkischstämmigen deutschen Nationalspielern Ilkay Gündogan und Emre Can gibt es für dieses Foto ein rotes Herzchen. Ein »Like«, ein »Gefällt mir«, wie es in den sozialen Medien heißt. Mittlerweile haben mehr als 200.000 andere Nutzer ebenfalls ihre Sympathie für den Instagram-Beitrag bekundet, den der […]

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Der historische Wahltriumph der rechtsnationalen PiS in Polen war ein ehrliches Ergebnis, an dem es nichts herumzudeuteln gibt. Die Abstimmung war frei und weitgehend fair. Man mag den Einfluss der Regierung in den Staatsmedien kritisieren. Es kann aber keinen ernsthaften Zweifel daran geben, dass eine Mehrheit der Polen derzeit die PiS an der Macht sehen […]

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Der Wahltriumph der rechtsnationalen PiS in Polen ist ein ehrliches Ergebnis. Die Abstimmung am Sonntag war frei und weitgehend fair. Man mag den Einfluss der Regierung in den Staatsmedien kritisieren. Aber es gibt keinen ernsthaften Zweifel, dass eine stattliche Mehrheit der Polen die PiS weiter an der Macht sehen will und niemanden sonst. Dennoch ist […]

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Wer die Kurden so schäbig verrät, die trotz vieler Rückschläge seit Jahrzehnten für Amerika gekämpft haben und gestorben sind, muss sich fragen lassen: Können die Polen und die Balten, kann Europa im Falle eines Falles auf den Beistand der USA zählen, solange dieser unberechenbare Hasardeur die Zügel der Macht in der Hand hält? Trumps Übergang […]

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Wer die Kurden so schäbig verrät, die trotz vieler Rückschläge seit Jahrzehnten für Amerika gekämpft haben und gestorben sind, muss sich fragen lassen: Können die Polen und die Balten, kann Europa im Falle eines Falles auf den Beistand der USA zählen, solange dieser unberechenbare Hasardeur die Zügel der Macht in der Hand hält? Trumps Übergang […]

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