START » Archives by category » Bundesregierung

Gauland: Die Bundesregierung ist eine Chaostruppe

Zum Regierungschaos um den Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, Schutzzonen in Nordsyrien zu errichten, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: “Der vollkommen unabgestimmte Vorschlag von AKK offenbart, auf was für einem Narrenschiff sich die Bundesregierung befindet: Einer Verteidigungsministerin fällt eine Initiative ein und anstelle sie vernünftig mit den anderen Ressorts abzustimmen, schickt sie dem Außenminister eine Kurznachricht […]

Innenausschuss beschließt neue Struktur der Besoldung Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BesStMG) abschließend beraten. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, und die zuständige Berichterstatterin, Petra Nicolaisen: Middelberg: “Wir haben […]

Weiterlesen …

Anlässlich der Proteste tausender Bauern gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung hat sich Julia Klöckner heute live im ARD-Mittagsmagazin geäußert. Klöckner äußerte Verständnis für die Bauern und sagte, sie verstehe, wenn sich “die Bauern an den Rand der Gesellschaft gedrängt” fühlten. Landwirtschaft werde häufig mit Tierquälerei, Ackergiften und Agrarfabriken verbunden. Gleichzeitig würden die Verbraucher aber bei […]

Weiterlesen …
Genitalverstümmelung an Mädchen: Wirksamer Schutz ist nötig und möglich (FOTO)

Die genitale Verstümmelung von Mädchen durch Herausschneiden von Klitoris und Schamlippen gehört zu den schwersten Kinderrechtsverletzungen unserer Zeit. Weltweit ist von mehr als 200 Millionen Opfern in Afrika, in arabischen Ländern und in Asien auszugehen – Tendenz steigend. Situation in Deutschland verschärft sich stetig Bereits vor der massiv anwachsenden Migration von Menschen aus dem afrikanischen […]

Weiterlesen …

In 16 deutschen Städten protestieren heute Tausende Landwirte gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung. Insbesondere das sogenannte Agrarpaket, die abermalige Verschärfung der Düngeverordnung und das geplante Mercosur-Abkommen sorgen für Unmut. AfD-Bundesvorstand Stephan Protschka ist auf der Zentralveranstaltung in Bonn selber vor Ort, wo bis zu 10.000 Landwirte erwartet werden. Zu den Protesten äußert er sich wie […]

Weiterlesen …

vbw Präsident Wolfram Hatz hat auf der diesjährigen “Bayerischen Wirtschaftsnacht” die “Kultur des Vertrauens und Zutrauens” zwischen Politik und Wirtschaft in Bayern gewürdigt. “Wir haben seit der letzten Wirtschaftsnacht gemeinsam mit der Bayerischen Staatsregierung wichtige Projekte auf den Weg gebracht, zum Beispiel die `Fachkräftesicherung+´. Den Umweltpakt weiten wir zum Klima- und Umweltpakt aus. Und wir […]

Weiterlesen …
ZDF-Politbarometer: Oktober  2019 / Syrien-Krise: Mehrheit für Sanktionen gegen die Türkei / Projektion: Union legt zu – Grüne verlieren (FOTO)

Nach dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien wird über Sanktionen diskutiert. Eine große Mehrheit (91 Prozent) ist dafür, dass Deutschland der Türkei keine Waffen mehr liefert, nur 5 Prozent sprechen sich dagegen aus (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils “weiß nicht”). Auch wirtschaftliche Strafmaßnahmen werden von knapp zwei Drittel (65 Prozent) der […]

Weiterlesen …

Sperrfrist: 17.10.2019 23:55 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 17. Oktober 2019, 23.55 Uhr Für Nachrichtenagenturen: frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe “DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin” Mehrheit sieht wachsenden Antisemitismus in Deutschland Unter dem Eindruck des […]

Weiterlesen …

Seit die AfD in die Parlamente eingezogen ist, stellt sich eine Frage immer wieder neu: Müssen die anderen Parlamentarier aus demokratischem Prinzip der AfD alle parlamentarisch angestammten oder vereinbarten Rechte gewähren? Ein Beispiel ist der vakante Posten des Bundestagsvizepräsidenten. Das geht so nicht, sagen die einen, die Partei hat ein Recht darauf. Das geht gar […]

Weiterlesen …

7.10 Uhr, Cem Özdemir, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Tempo 130 8.10 Uhr, Alexander Graf Lambsdorff, außenpolitischer Sprecher FDP-Fraktion, Thema: Brexit Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 – 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Weiterlesen …
Page 1 of 500123Next ›Last »


Blog Top Liste - by TopBlogs.de Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de