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Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Forschungspolitik/Karliczek/Batterieforschungszentrum

Es ist die zynische Seite knallharter Machtpolitik, die im Forschungsausschuss des Deutschen Bundestages demonstriert worden ist. Ministerin Anja Karliczek musste sich zum wiederholten Male vor dem Ausschuss gegen Vorwürfe wehren, bei der Entscheidung über den Standort der Forschungsfabrik sei es zu erheblichen Unregelmäßigkeiten gekommen. Politische Konsequenzen wird das nicht haben. Die Koalition steht zur Ministerin, […]

Vor zwei Wochen der Anschlag auf die Synagoge mit zwei Todesopfern in Halle/Sachsen-Anhalt. Brandanschläge auf eine Moschee in Dortmund. Morddrohungen gegen Politiker. Täglich gibt es rassistische, antisemitische und demokratiefeindliche Vorfälle in Deutschland. Im Internet scheinen Hass und Hetze an der Tagesordnung zu sein und auch in der realen Welt ist eine Verrohung von Sprache und […]

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Der Agrarbericht 2019 zeigt vor allem eins: Die harsche Kritik an Julia Klöckner ist nicht fair. Denn so viele Veränderungen gab es gar nicht in den letzten vier Jahren. In diesem Sinne steht die Bundeslandwirtschaftsministerin mit ihrer Arbeitsweise in einer Reihe mit ihren Vorgängern. Beispiel Spekulationen auf Agrarland: »Alarmierend« nennt die CDU-Politikerin die Entwicklung, die […]

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Mit Entsetzen äußert sich die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum zu den jüngsten Spitzel-Anwerbeversuchen in Baden-Württemberg. “Von verschiedenen Personen wurde mir berichtet, wie sie von ominösen Mitarbeitern von –konex–, dem Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg, angesprochen wurden und hierbei auch unter Aussicht auf Bezahlung als Spitzel angeworben werden sollten”, so Dr. Christina Baum. “Das sind ganz […]

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Innenausschuss beschließt neue Struktur der Besoldung Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BesStMG) abschließend beraten. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, und die zuständige Berichterstatterin, Petra Nicolaisen: Middelberg: “Wir haben […]

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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am heutigen Dienstag unter dem Titel “Unsere Kulturlandschaft – Grundlage für ein vielfältiges und reiches Leben” ein Positionspapier zur Gemeinsamen Agrarpolitik beschlossen. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der zuständige Berichterstatter, Hermann Färber: Albert Stegemann: “Unsere Landwirtinnen und Landwirte leisten viel für Umwelt und Gesellschaft. Das muss grundsätzlich […]

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Es ist (…) höchste Zeit, dass alle – Bauern, Bürger, Politik – überlegen, wie es besser gehen kann. Dafür bietet das Volksbegehren Bienenschutz in Baden-Württemberg ein gutes Beispiel. Doch leider knüpften die Demonstranten am Dienstag nicht an dieses Vorbild an. Sie zeigten mit dem Finger auf “Politik, Medien und Aktivisten”, sagten aber kaum etwas darüber, […]

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Der Zorn ist gewaltig und bricht sich jetzt Bahn. Nur so lässt sich erklären, was Tausende Bauern geschafft haben: Am 1. Oktober gründeten einige die Gruppe “Land schafft Verbindung” – und schon drei Wochen später stellt sie überall im Land Demonstrationen gegen die schwarz-rote Agrarpolitik auf die Beine. Da meldet sich ein ganzer Berufsstand empört […]

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Die Demonstrationen der Bauern zeigen, dass das Agrarsystem in einer Sackgasse steckt. Es ist höchste Zeit, dass Bauern, Bürger und Politik überlegen, wie eine nachhaltige Landwirtschaft aussehen kann, was sie kostet und wer den Ausweg aus der momentanen Sackgasse bezahlt. Denn fraglos arbeitet die Landwirtschaft im Arten-, Boden- und Gewässerschutz nicht nachhaltig und klimafreundlich genug. […]

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Die nächste Wirtschaftskrise kommt bestimmt. Sie ist gesetzmäßig, sie ist überfällig und sie deutet sich bereits an. Es klingt vernünftig,wenn sich das Land Brandenburg angesichts einmalig niedriger Kreditzinsen von 0,5 Prozent jetzt noch schnell ein finanzielles Polster von einer Milliarde Euro zulegen will, bevor die umstrittene Schuldenbremse dies ab dem 1. Januar 2020 verbietet. Mit […]

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