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Sonderzuweisungen für Kohleregionen dürfen nicht aus Mitteln für die Regionalpolitik abgezweigt werden

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) forderte am 9. Oktober, Kohleregionen beim Ausstieg aus fossilen Brennstoffen mit EU-Mitteln zu unterstützen. Die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU betonte jedoch, dass diese Unterstützung nicht zulasten anderer Regionen gehen darf. Die Regional- und Kommunalpolitiker sprachen sich zum einen für Sondermaßnahmen zur Unterstützung mehrerer Dutzend Regionen aus. […]

Neue Modellierung der Luftbelastung zeigt flächendeckend hohe Luftbelastung mit Dieselabgasgift nicht nur in der Düsseldorfer Innenstadt, sondern auch in den Stadtteilen Eller und Lierenfeld – Rechtskräftiges Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes von Februar 2018 für die Saubere Luft in Düsseldorf immer noch nicht umgesetzt – Der von der CDU im Eller Rathaus geforderte Stopp der dritten Bus-Sonderspur […]

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Nominiert für den Deutschen Kita-Preis 2020: Diese 25 Kitas und 15 lokalen Bündnisse sind eine Runde weiter (FOTO)

Über 1.500 Kitas und Initiativen für frühe Bildung haben sich um den Deutschen Kita-Preis 2020 beworben – für 40 von ihnen rückt die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und von der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung initiierte Auszeichnung jetzt in greifbare Nähe: Die Organisatoren haben gemeinsam mit Fachpartnern 25 Kitas und 15 lokale […]

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Die europäischen Bürgerinnen und Bürger wollen auf einem grüneren, inklusiveren und intelligenteren Kontinent leben und fordern von der EU, ihren Teil durch entsprechende Investitionen beizutragen. Daher forderten Kommunal- und Regionalpolitiker, der EU-Haushaltskommissar und führende Mitglieder des Europäischen Parlaments auf der Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) heute in Brüssel die nationalen Regierungen nachdrücklich auf, […]

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Eine Anfrage im baden-württembergischen Landtag offenbart: Ein 365-Euro Ticket ist umsetzbar. [1] Die Piratenpartei sieht diese Forderung als Schritt in Richtung eines fahrscheinfreien ÖPNV. „Immer nur von einer Verkehrswende zu reden ist einfach, wir müssen aber auch aktiv etwas dafür tun. Den Bürgerinnen und Bürgern müssen die Alternativen schmackhaft gemacht werden“, kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender. […]

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Die Piratenpartei kritisiert die Veröffentlichung der Adressdaten von Bewerbern auf den Stimmzetteln. Mit diesem offenen Brief an die Landesregierung fordert die Partei dazu auf diese Praxis zu beenden. Der Brief wurde dem Innenministerium und dem Staatsministerium am 05.10.2019 elektronisch zugestellt. Sehr geehrte Damen und Herren, die kommunale Wahlordnung schreibt vor, dass die vollständige Adresse der […]

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In diesem Beitrag auf KOMMUNAL, dem Sprachrohr des österreichischen Gemeindebundes, beschreibt Nicolaus Drimmel, vom Gemeindebund, die Forderungen der Kommunen gegenüber der Bundespolitik. In einem Vergleich bezeichnet er die nationale Legistik als das Hirn des Staates aber die Gemeinden in ihrer Gesamtheit als das Herz-Kreislaufsystem. In den Gemeinden muss die Politik und das tägliche Leben immer […]

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„Neue Heimat“: Dresden will Kulturhauptstadt Europas 2025 werden (FOTO)

„Dresden ist heute schon eine Kulturstadt mit einer großen Tradition. Semperoper und Frauenkirche sind weltweit bekannt“, erklärt Oberbürgermeister Dirk Hilbert anlässlich der Fertigstellung der Bewerbungsunterlagen, die am 30. September eingereicht werden müssen. „Das allein genügt jedoch nicht. Wir sind der Ansicht, dass der Titel der Europäischen Kulturhauptstadt zu weitaus mehr verpflichtet, als nur zu zeigen, […]

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Der Strukturwandel prägt Nordrhein-Westfalen (NRW) seit 50 Jahren. Nach Kohle und Stahl verursacht auch noch die Energiewende eine im Bundesvergleich unterdurchschnittliche Entwicklung. Daher gilt es, zeitnah in Nordrhein-Westfalen die Weichen für die Zukunft zu stellen. Innovationen, Bildung und marktgerechte Finanzierungsmöglichkeiten sind dabei Erfolgsfaktoren. „Hier leistet die Sparkassen-Finanzgruppe mit ihren dezentral aufgestellten Instituten einen wichtigen Beitrag. […]

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Müll macht Wuppertal mobil / WSW und AWG siegen beim deutschen Stadtwerke Award (FOTO)

Müll macht in Zukunft die Schwebebahnstadt Wuppertal mobil. Diese einfache wie geniale Idee ist gestern in Kassel mit dem Stadtwerke Award des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) ausgezeichnet worden. Preisträger sind die Wuppertaler Stadtwerke WSW gemeinsam mit dem kommunalen Müllentsorger AWG. Der Wuppertaler Müll wird seit Jahrzehnten im innerstädtischen Müllheizkraftwerk der AWG zu Strom und Wärme […]

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