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neues deutschland: Die Wähler mitgenommen – Kommentar zum Sieg der PiS bei der Parlamentswahl in Polen

Am letzten Donnerstag vor der Parlamentswahl erklärte die EU-Kommission, sie würde im Streit mit Polen um Disziplinarmaßnahmen gegen Richter vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Diese weitere Eskalation hatte keinerlei Auswirkung auf die Wahl, die der PiS einen überzeugenden Sieg brachte. Und sie sagt viel über die schwindende Wirkmächtigkeit der EU aus. Die Rechtsstaatsverfahren ziehen sich […]

Mit Spannung schaut die Republik auf die Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober 2019. Doch wer sind eigentlich die Spitzenkandidaten in Thüringen? Wofür stehen sie und was wollen sie künftig besser machen? Rahel Klein (29), Journalistin und Moderatorin, hat die Spitzenpolitiker der sechs größten Parteien in Thüringen zu einer „Testfahrt“ in einen Oldtimer gebeten. Am […]

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Die Bundessprecher der AfD gratulieren PiS zum Sieg bei der polnischen Parlamentswahl. Dr. Alexander Gauland und Prof. Dr. Jörg Meuthen erklären: „Wir gratulieren der PiS zu ihrem grandiosen Wahlsieg in Polen. Dieser Wahlsieg ist ein weiteres gutes Zeichen dafür, dass die konservativen Kräfte in Europa immer stärker werden!“ Pressekontakt: Alternative für Deutschland Bundesgeschäftsstelle Schillstraße 9 […]

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Rückgang der AfD nach Anschlag in Halle Nach der öffentlichen Diskussion über den Anschlag eines Rechtsextremisten in Halle und darüber, ob die AfD durch ihr Auftreten und ihre Wortwahl den geistigen Nährboden für die Gewalttat bereitet hat, verliert die AfD Sympathien. Im RTL/n-tv-Trendbarometer sank der AfD-Wert am Donnerstag und Freitag um zwei Prozentpunkte gegenüber den […]

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Nach Anschlag in Halle: Bildungsministerin mahnt Schutz jüdischen Lebens an Karliczek: Appell an Schulen, darüber „intensiv zu diskutieren“ – „Extremistische Gruppen dringen in Jugendkultur ein“ Osnabrück. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat an Deutschlands Schulen appelliert, nach dem antisemitischen Anschlag von Halle „noch einmal intensiv zu diskutieren, auf welchem geschichtlichen und geistigen Fundament unsere Gesellschaft steht“. […]

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Hochschulen kritisieren Pläne der Bildungsministerin Präsident der Hochschulrektorenkonferenz: Berufliche und akademische Abschlüsse sind nicht identisch – Ministerin Karliczek will Weiterbildung fördern Osnabrück. Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) kritisiert die Pläne der Bundesregierung, Abschlüsse der beruflichen Bildung umzubenennen. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ begründete HRK-Präsident Prof. Dr. Peter-André Alt: „Berufliche und akademische Bildungsabschlüsse sind gleichwertig, aber […]

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Hundertfach Gewalt gegen Einsatzkräfte: FDP fordert realistischere Erfassung der Kriminalitätslage Abgeordneter Strasser kritisiert mangelnde Vergleichbarkeit der Statistik – „Von der Koalition kommt dazu rein gar nichts“ Osnabrück. Die FDP fordert eine bessere statistische Erfassung der Gewalt gegen Bundespolizisten. „Es ist ein Trauerspiel, dass die Bundesregierung keine belastbaren Zahlen zu gewalttätigen Übergriffen gegen Einsatzkräfte bieten kann“, […]

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Bielefelder Forscher nach dem Anschlag von Halle: Deutsche Juden erleben ein massives Bedrohungspotenzial im Alltag Osnabrück. Für Konfliktforscher Andreas Zick kam die Tat von Halle nicht überraschend, da die Forschung seit mehr als fünf Jahren eine Radikalisierung in weiten Teilen der Gesellschaft beobachtet. „Der Antisemitismus ist im Rechtsextremismus ein Kernelement. Wenn sich die Szene radikalisiert […]

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Sperrfrist: 10.10.2019 18:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen In der aktuellen Sonntagsfrage bleibt die Union stärkste Kraft. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 28 Prozent der Deutschen der […]

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SPD-Innenpolitiker für Strafen im Schnellverfahren bei Beleidigungen und hohe Bußgelder auch für Betreiber Osnabrück. Nach dem antisemitischen Anschlag von Halle hat der SPD-Innenpolitiker Boris Pistorius weitreichende Maßnahmen gegen Hass im Internet gefordert. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erklärte Pistorius: „Das schreckliche Attentat muss Konsequenzen nach sich ziehen. Wir können nicht weiter dabei […]

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