Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-SPD dringt auf schnelle Verabschiedung der Kohle-Gesetze -Hartmann: “Bei einer anderen Bundesregierung wäre NRW schlechter bedient”

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Köln. Die NRW-SPD dringt mit Blick auf die Debatte um
den Fortbestand der großen Koalition auf eine schnelle Umsetzung des
Kohlekompromisses. “Wir müssen die Ergebnisse der
Strukturwandelkommission schnellstmöglich umsetzen und in Gesetze
gießen. Es wäre fatal, wenn der Kohlekompromiss der Diskontinuität
zum Opfer fallen würde”, sagte der Landesvorsitzende Sebastian
Hartmann dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Mittwoch-Ausgabe). Gut sieben
Monate nachdem sich Umweltschützer, Kohleindustrie und Politik auf
den Ausstiegspfad aus der Verstromung von Braun- und Steinkohle
geeinigt hatten, soll an diesem Mittwoch das sogenannte
Strukturwandelgesetz das Bundeskabinett passieren. Danach wird sich
der Bundestag mit dem Entwurf befassen. Sollte die große Koalition
vor dem Ende des Gesetzgebungsverfahrens scheitern, befürchtet
SPD-Chef Hartmann Nachteile: “Es steht zu befürchten, dass eine
andere Bundesregierung bei einer Neuauflage der Kohlekommission,
falls es überhaupt eine gäbe, zu Ergebnissen käme, bei der NRW
deutlich schlechter bedient wäre.”

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