Mietenrichter im Visier der Staatsanwaltschaft

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Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat nun gegen die Richter für Mietangelegenheiten, Michael Otto (Hamburger Landgericht, Kammer 311), Dr. Ira Koops (Amtsgericht Hamburg St. Georg, ehem. Geschäftsbereich 922 und Vollstreckung) und Friedrich Stolzenburg (Hamburger Landgericht, Kammer 333) zu ermitteln. Sie sollen in Verdacht stehen, mutmaßlich mehrere Straftaten in einer oder mehreren Mietenangelegenheiten begangen zu haben.
Michael Otto´s fragwürdige Rechtsauffassung wird, lt. einer Betroffenen, von Rechtspflegern des Grundbuchamtes als „abenteuerlich“ bezeichnet. Frau Dr. Ira Koops wurde bereits unter mehreren Hamburger Gerichten hin und her gereicht und ist seit langem für ihr vermieterfreundliches Verhalten bekannt und dadurch in den Medien präsent. Inzwischen wurde sie ans, nicht minder problematische Familiengericht, in der „Justizhierarchie“ das unterste Ende der Karriereleiter, versetzt.

Einem alleinerziehenden Mieter (62) wird seit 2 einhalb Jahren vor den Hamburger Mietengerichten in einem ungerechtfertigten Zwangsräumungsverfahren gegen seine, an PTBS leidenden Tochter (10) und ihn, wiederholt und in jedem Rechtszug, das Menschenrecht auf ein faires Verfahren, Art. 6 EMRK, verwehrt. Zuletzt in einem berechtigten Beschwerdeverfahren, die begründete Ablehnung eines Sachverständigen betreffend.
Der, sich für seine Tochter aufopfernde Vater erklärte, mit Tränen in den Augen, aus Sorge um den Verlust des angestammten Zuhauses und der Heimat seiner Tochter, die schon einmal im Alter von 4 Jahren gewaltsam ihrer Familie und ihrem Zuhause entrissen wurde: „Bis vor ein paar Jahren habe ich noch Vertrauen in unsere Justiz gehabt, doch nun kann ich nicht glauben, was hier passiert. Ich werde die Staatsanwaltschaft um strafrechtliche Überprüfung des Verhaltens dieser Richter bitten.“
Er stellte gegen diese Richter/in Strafanzeige, u.a. wg. des Verdachts auf Körperverletzung (§ 223 StGB) Prozessbetrug (§ 263 StGB), Rechtsbeugung (§339 StGB) und weiterer, in Frage kommender Delikte.
Die bekannte Aktivistin gegen Justizunrecht, Gisela Müller, setzt sich seit Jahren mit einer Petition gegen die Praxis der Rechtsbeugung durch Richter*innen ein.

Das rechtlich fragwürdige und deshalb auffällige Verfahren gegen diesen Mieter und seine Tochter ist seit 2,5 Jahren in den Medien unter „Zwangsräumung am Chapeaurougeweg“ bekannt. Auch der NDR berichtete bereits im Fernsehen. Schon im November vergangenen Jahres traute sich kein Vertreter der Hamburger Gerichte mehr auf Anfrage zur Stellungnahme vor die Kamera des NDR. Zudem auch kein Vertreter der betreffenden Wohnungsbaugenossenschaft.
Zu Dienstzeiten des inzwischen ausgeschiedenen Justizsenators, Dr. Till Steffen, wurden von verschiedenen Mietern dieser Wohnungsbaugenossenschaft Strafanzeigen bei der, dem damaligen Senator dienstlich unterstellten Behörde, gegen deren anwaltlichen Vertreter und damaligen Bürgerschaftsabgeordneten, Jörg Hamann, wegen dessen anwaltlichem Verhalten, das gerne durch Mietenrichter*innen gedeckt wurde, gestellt. Beide, Steffens und der Vermieteranwalt Hamann, kennen sich seit dem gemeinsamen Eintritt in die Hamburger Bürgerschaft 2004 und der damaligen schwarz/grünen Regierung und aus langjähriger, gemeinsamer Büroanschrift bestens. Sämtliche Anzeigen gingen ins Leere. Inzwischen wurde Herr Hamann nicht mehr in die Bürgerschaft gewählt und Dr. Steffen hätte auch lieber noch weitergemacht wie bisher, wie er gegenüber dem Hamburger Abendblatt erklärte.

Angesichts gleichzeitig haarsträubender und hanebüchener Gerichtsbeschlüsse gegen Mieter, stellt sich die Frage nach einer möglichen Einflussnahme der Hamburger Justiz auf das Wohnraumpoker in Hamburg. So haben sich z.B. Mieter des bekannten Hamburger Immobilienbesitzers, Sven Basner, der sich ebenfalls durch Jörg Hamann vor Gericht hat vertreten lassen, gegenüber der „ZEIT“ über die geringe Hilfe der Hamburger Justiz für deren erlittene Leiden (massiver Flurschaden) durch den Vermieter, beklagt.

Anna Gallina ist neue Justizsenatorin in Hamburg und gleichzeitig obere Dienstherrin der Staatsanwaltschaft. Als ehemalige Obfrau der Enquete-Kommission „Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärken“, ist sie vertraut mit richterlichem Fehlverhalten, insbesondere auch Kindern gegenüber.
Es wird die Zukunft zeigen, ob die augenscheinlich schlechten Angewohnheiten, die sich scheinbar mittlerweile in die Hamburger Justiz eingeschlichen haben, der Hang zur Rechtsbeugung und Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien, wie sie auch schon in dem Vortrag „Die Akzeptanz des Rechtsstaates in der Justiz“ von Martin Lemke kritisiert wurden, Bestand haben.

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