Mittelbayerische Zeitung: Deutsche Agenda Vor 70 Jahren tagte der Deutsche Bundestag zum ersten Mal. Als erste Aufgabe definierte er die Wiedervereinigung.

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Am 7. September 1949, also genau vor 70 Jahren,
trat der Erste Deutsche Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung
zusammen. Als Plenarsaal diente zunächst eine Turnhalle der
Pädagogischen Akademie in Bonn. Der SPD-Mann Paul Löbe, mit 73 Jahren
ältester Abgeordneter und damit Alterspräsident, eröffnete die
Sitzung mit den Worten: „Indem wir die Wiedergewinnung der deutschen
Einheit als erste unserer Aufgaben vor uns sehen, versichern wir
gleichzeitig, dass dieses Deutschland ein aufrichtiges, von gutem
Willen erfülltes Glied eines geeinten Europa sein will.“ In der
Geburtsstunde des bundesrepublikanischen Parlaments schrieb er damit
unter Bravorufen und Beifall dem Land die Themen Wiedervereinigung
und Europa ins Stammbuch. 18 Bundesregierungen später arbeiten wir
uns weiter daran ab. Die Mauer teilt das Land seit 30 Jahren nicht
mehr. Doch der Riss zwischen West und Ost hat weiterhin Bestand, das
zeigte sich zuletzt wieder in den Wahlausgängen in Sachsen und
Brandenburg. Gespalten ist auch das Verhältnis zu Europa – den
meisten Deutschen ist die Verankerung in der EU zwar immer noch ein
Herzensprojekt, doch die Zahl der EU-Skeptiker wächst nicht nur im
Ausland, sondern auch bei uns, gerade im Osten. Auf der deutschen
Agenda stand damals und steht heute die Integration von geflüchteten
und entwurzelten Menschen. 12 bis 14 Millionen Deutsche aus den
früheren Ostgebieten des Reiches und deutschsprachige Personen aus
Ost- und Südosteuropa strömten nach 1945 in ein kaputtes Land, das
selbst den Krieg und die Verbrechen angezettelt hatte, durch die es
zerstört wurde. Die Eingliederung gelang, weil sie gelingen musste.
Seit 1990 wurden laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in
Deutschland rund 4,9 Millionen Anträge auf Asyl gestellt. Bei Flucht,
Vertreibung und politischer Verfolgung ist es eine Frage der
Mitmenschlichkeit, dass auch hier die Aufgabe gelingen muss. Musste
einst das Wirtschaftswunder auf die Beine gestellt werden, so geht es
heute um die nicht minder anspruchsvolle und bisweilen bittere
Aufgabe, die Basis zu verändern (und sich auch teilweise von ihr zu
verabschieden), auf der damals der Wohlstand gedieh und der deutsche
Stolz gründete: Kohle, Konsum, Kraftfahrzeugtechnik mit
Verbrennungsmotoren. Im globalen Wettstreit um zukunftsträchtige
Ideen und klimafreundliche Konzepte, die für ein neues
Wirtschaftswunder taugen, darf sich Deutschland nicht abhängen
lassen. Im Grunde genommen stehen wir aktuell wieder mit dem Rücken
zur Wand: Fortschritt erlaubt kein Weiter im Alten und vor allem kein
Festhalten an klimaschädlicher und überholter Technik. Wem es
gelingt, aus dem Klimawandel insofern Kapital zu schlagen, als daraus
ein Technologievorsprung resultiert, der hat die Nase vorn. China hat
das längst erkannt. Derweil steckt bei uns die Windenergie in der
Krise. Nach Angaben der IG Metall sind hier seit Anfang 2018 bis zu
10 000 Arbeitsplätze verloren gegangen, 2017 hat die deutsche
Windkraftbranche sogar 26 000 Stellen abgebaut. Das sind mehr, als
2018 Leute in der Braunkohle beschäftigt waren (20 851; Quelle:
Statista). Warum der Exkurs zu Migration und Ökonomie, wenn es um die
Einheit geht? War es einst die Grenze, dann die Mauer in den Köpfen,
so sind es heute die Haltungen vor allem zu diesen Themen, die viele
Menschen in West und Ost weiterhin spalten. Das spiegelt sich in den
Erfolgen der AfD in den östlichen Bundesländern wieder – einer
Partei, die gegen Migration, EU und einen klimafreundlichen Umbau der
Wirtschaft wettert. Die „Wiedergewinnung der deutschen Einheit“ mag
vor 70 Jahren die erste Aufgabe gewesen sein, die der Bundestag vor
sich sah. Er kann noch keinen Haken drunter machen.

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Mittelbayerische Zeitung
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